Beschlusses vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16)

Beschlusses vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16)

Nach Ansicht des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), müssen Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung konkrete Handlungsanweisungen enthalten. Der Hinweis, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, ist nicht ausreichend.

Laut eines aktuellen Beschlusses vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) des BGH ist eine schriftliche Patientenverfügung nur dann bindend, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen zu ärztlichen Maßnahmen entnommen werden können. Unzureichend seien allgemeine Aussagen, wie der Wunsch, auf “lebensverlängernde Maßnahmen” zu verzichten.

Der Beschluss bezieht sich auf einen Streit zwischen drei Schwestern, deren pflegebedürftige Mutter gleich zwei Patientenverfügungen hinterlassen hatte. 2003 und 2011 hatte sie zwei wortlautidentische als “Patientenverfügungen” betitelte Dokumente unterzeichnet, in denen festgelegt ist, dass “lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben” sollen, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe.

Betroffene wünschte sich “keine lebensverlängernden Maßnahmen”

Den Dokumenten war eine Vorsorgevollmacht beigefügt, die sie einer ihrer drei Töchter erteilte, um dann an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen. In einer notariellen Generalvollmacht erteilte sie dieser Tochter unter anderem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden und fügte hinzu, dass sie im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn keine Aussicht auf Besserung des Zustands bestehe.

Nach einem Hirnschlag Ende 2011 befindet sich die Betroffene seit Januar 2012 in einem Pflegeheim. Sie wird seit Beginn ihrer Krankheit durch eine Magensonde ernährt und kann seit 2013 nicht mehr sprechen. Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Ärztin vertreten die Ansicht, dass ein Abbruch der künstlichen Ernährung nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Die beiden anderen Töchter vertreten die gegenteilige Meinung.

Nach Ansicht des BGH können sowohl die beiden “Patientenverfügungen” als auch die in der notariellen Vollmacht enthaltenen Äußerungen nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügungen gewertet werden. Weder die Schriftstücke noch die Vollmacht beziehen demnach auf konkrete Behandlungsmaßnahmen, sondern verweisen allgemein auf “lebensverlängernde Maßnahmen”.

“Auch im Zusammenspiel mit den weiteren enthaltenen Angaben ergibt sich nicht die für eine Patientenverfügung zu verlangende bestimmte Behandlungsentscheidung”, heißt es im BGH-Beschluss. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des Paragrafen 1901 a Abs. 1 BGB entfalte aber nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.

Die Aussage “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung und müsste gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen konkretisiert werden.

Anforderungen an die Bestimmtheit dürfen nicht überspannt werden

Hier verweist der BGH jedoch auch darauf, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden dürfen. Es könne nur vorausgesetzt werden, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.

Laut BGH kann im konkreten Fall derzeit kein auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteter Behandlungswunsch oder mutmaßlicher Wille der Betroffenen festgestellt werden. Er verwies den Streit an die Vorinstanz (Landgericht Mosbach) mit der Vorgabe zurück, zu prüfen, ob mündliche Äußerungen der Betroffenen vorliegen, die einen Behandlungswunsch erkennen lassen. (jb)

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2 thoughts on “BGH: Patientenverfügung muss konkreten Behandlungswunsch enthalten

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