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Abgeltungssteuer, Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer: Das kann teuer werden

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 Abgeltungssteuer, Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer: Das planen die Parteien

Abgeltungssteuer, Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer: Das planen die Parteien

Angesichts voller Staatskassen wollen fast alle Parteien die Steuerzahler entlasten. Und einfacher soll es werden. Bei der Betrachtung der konkreten Vorschläge der verschiedenen Parteien, wird jedoch klar: Das Gegenteil ist der Fall. Je nach Konstellation der künftigen Regierung könnten auf die Steuerzahler zusätzliche Belastungen zukommen. Dass gilt vor allem für Anleger – auch für solche, die für das Alter sparen. Und einfacher wird das Steuerrecht wohl auch kaum.

Abgeltungssteuer

Seit dem Jahr 2009 gehen in Deutschland 25 Prozent der Kapitalerträge, also Zinsen, Dividenden und realisierte Kursgewinne, an den Fiskus. Dazu kommen noch der Solidaritätszuschlag und etwaige Kirchensteuer. Die Abgeltungssteuer wurde vor acht Jahren eingeführt, um die Steuerflucht einzudämmen. Doch durch den internationalen Austausch von Steuerdaten, hat sich das Thema weitgehend erledigt.

Vor diesem Hintergrund fordern fast alle Parteien, die bislang geltende flat tax von 25 Prozent, durch den individuellen Einkommensteuersatz zu ersetzen. Für die Finanzämter würde dies eine enorme Zusatzbelastung bedeuten. Sie müssten dann wieder die Verrechnung von Dividenden mit Werbungskosten überprüfen oder mögliche Haltefristen kontrollieren. Mit der deutlich einfacheren Abgeltungssteuer nehmen die Banken dem Fiskus das aufwendige Eintreiben der Steuer auf Kapitalerträge ab.

Vor allem aber würde die Abschaffung der Abgeltungssteuer unter dem Strich dem Staat wohl kaum Zusatzeinnahmen verschaffen und die Anleger für das Sparen für das Alter bestrafen. Übrigens: Nur die FDP ist gegen eine Abschaffung der Abgeltungssteuer, die AfD äußert sich dazu nicht. Die anderen bekannten Parteien sind dafür. Aus Anlegersicht sieht das nicht gut aus.

Grunderwerbssteuer

Trotz Niedrigzinsen können sich immer weniger Menschen in Deutschland den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses leisten. Der Grund sind die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Preise. Mit ihnen hat auch die Grunderwerbssteuer zugelegt. Diese beläuft sich auf 4,5 (Hamburg) bis 6,5 Prozent (Brandenburg, NRW, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen) des Kaufpreises einer Immobilie. Die Grunderwerbssteuer ist jedoch nicht nur mit den Immobilienpreisen gestiegen, die Bundesländer haben sie in den vergangenen Jahren auch massiv erhöht. Bis 1998 galt nämlich bundesweit ein einheitlicher Satz von 3,5 Prozent, der in manchen Bundesländern mittlerweile auf fast das Doppelte explodiert ist.

FDP und SPD schlagen bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag vor. Die CDU/CSU plädieren sogar dafür, dass im Rahmen des Baukindergeldes bei der ersten Immobilie die Grunderwerbssteuer ganz wegfallen soll. So soll es Familien erleichtert werden, Wohneigentum zu erwerben. Der Bund soll dann die Steuerausfälle kompensieren. Bei so viel Einigkeit der Parteien erstaunt es, dass es die Grunderwerbssteuer überhaupt noch gibt, oder zumindest in der derzeitigen Höhe. Denn im Bund regieren bislang CDU/CSU und SPD, in NRW zum Beispiel CDU und FDP. Wenn alle Beteiligten die Grunderwerbssteuer senken wollten, …?

Für die Finanzämter würde es kaum einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten, einen Freibetrag einzuführen. Die Politik müsste nur ein „Go“ geben. Wir dürfen gespannt sein, ob das nach der Wahl am 24. September passiert.

Die CDU/CSU will zusätzlich ein Baukindergeld einführen. Das wäre für den Fiskus schon deutlich komplizierter. Denn es müsste geprüft werden, wie alt das Kind ist, ob sich die Familienverhältnisse geändert haben und ob die Familie tatsächlich noch in der entsprechenden Immobilie wohnt. Einfacher geht anders.

Einkommenssteuer

Die Parteien wollen fast unisono die geringen und mittleren Einkommen entlasten. Die Abschaffung oder zumindest ein Abbau der kalten Progression steht schon länger im Forderungskatalog der Politik. Diese entsteht dadurch, wenn der Steuertarif nicht an die Inflation angepasst wird. Ein Steuerzahler hat dann netto weniger in der Tasche, selbst wenn er eine Gehaltserhöhung erhält, die die Geldentwertung eigentlich ausgleicht. Schuld ist der höhere Steuertarif.

CDU/CSU wollen eine Entlastung bei der Einkommenssteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr, die FDP fordert den doppelten Betrag. Zum Vergleich: 2015 belief sich das Einkommenssteuer-Aufkommen für den Bund auf knapp 230 Milliarden Euro. In diesem Jahr dürfte es deutlich höher liegen, da mehr Menschen beschäftigt sind und die Löhne zum Teil spürbar gestiegen sind.

Geld für Steuersenkungen wäre eigentlich ausreichend da. Und Möglichkeiten zur Vereinfachung des Steuersystems ebenfalls. Oder warum entfallen auf einen Hamburger, der im Schnellrestaurant verzehrt wird, 19 Prozent Mehrwertsteuer und beim Mitnehmen nur sieben Prozent?

Über den Autor: Michael Bormann ist Steuerexperte und seit 1992 Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner www.bdp-team.de.

Schwerpunkte seiner Tätigkeiten sind neben Steuern die Bereiche Finanzierungsberatung sowie das Sanierungs- und Krisenmanagement bei mittelständischen Firmen.

Vielen Dank an „Das Investment“

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