Gerichtsverfahren, Mediation & Co.

Gerichtsverfahren, Mediation & Co.

Wer sein Recht vor Gericht einklagen will, muss sich auf hohe Kosten gefasst machen. Schnell kommen hier ein paar Tausend Euro zusammen. Eine Rechtsschutzversicherung kann den Geldbeutel schonen. Welche Merkmale eine gute Police haben sollte.

Aus allen Wolken fiel der Anwalt für Versicherungsrecht mit dem Spezialgebiet Unfall, den Versicherungsmakler Tobias Bierl bei einem akuten Leistungsfall hinzugezogen hatte. Der Unfallversicherer lehnte die Zahlung der Versicherungssumme ab, obwohl „der Unfallbegriff hier ganz klar gegeben“ war, so der Anwalt.

Bierls Kunde hatte beim Aufsatteln eines Anhängers gemerkt, dass das Fahrzeug ins Rollen kam. „Um es anhalten zu können, sprang ich vom LKW herunter, um in das Führungshaus zu gelangen“, führte der Kunde in seiner Schadenmeldung aus. Dabei kam er so unglücklich auf, dass er sich das rechte Schien- und Wadenbein brach.

Trotzdem lehnte die Versicherung die Zahlung ab. Ihr Grund: Es handele sich nicht um einen Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen. „Glücklicherweise hatte der Geschädigte eine Rechtsschutzversicherung mit dem Baustein ‚Privat‘“, sagt Bierl. Er kann die Entscheidung der Versicherung nun also vor Gericht anfechten.

Schutz vor hohen Kosten eines Verfahrens

„Eine Rechtsschutzversicherung ist für jede Person sinnvoll, die die Kosten eines langlaufenden Verfahrens nicht tragen möchte und vor allem nicht tragen kann“, so Bierl. Dabei gehe es nicht um den Nachbarschaftsstreit, sondern um existenzielle Absicherungen. Etwa um einen schweren Verkehrsunfall, bei dem die Gegenseite nicht zahlen will. Um die Folgen eines Arztfehlers, um Mobbing am Arbeitsplatz, die unrechtmäßige Kündigung. Oder eben um den Kampf gegen die Versicherung, die zu Unrecht einen Schaden ablehnt.

Was leistet die Rechtsschutzversicherung? „Sie übernimmt die gesetzlichen Gebühren für Anwalt, Gericht, Zeugen und Sachverständige sowie die Rechtsanwaltskosten des Gegners, sofern der Versicherungsnehmer diese erstatten muss“, sagt Rainer Tögel, Mitglied im Vorstand der Ergo Versicherung.

Kosten, die die meisten Deutschen nicht richtig einschätzen können – und dass, obwohl fast 50 Prozent von ihnen schon einmal rechtliche Hilfe in Anspruch genommen haben. Das zeigt eine Umfrage des Versicherungsverbands GDV. Danach ordneten 78 Prozent der 1.012 Befragten die anfallenden Kosten viel zu niedrig ein.

Wie hoch diese vor Gericht sind, bemisst sich nach dem Streitwert.

Außerdem machten die Kosten für Sachverständigengutachten, die in immer mehr Verfahren erstellt werden müssten, Rechtsstreits teurer. „Auch wenn ein Verfahren über mehrere Instanzen geführt werden muss, hat das natürlich massiven Einfluss auf die Gesamtkosten“, sagt Oberhauser.

Eine Rechtsschutzversicherung bekommt man dagegen schon für rund 160 Euro pro Jahr, wenn man die Bereiche Privat, Beruf und Verkehr kombiniert. Einen reinen Verkehrsrechtsschutz gibt es ab 54 Euro. „Der Zugang zum Recht sollte immer gesichert sein“, sagt Sabine Waldenmaier, Leiterin der Abteilung Marketing und Produkte bei der DMB Rechtsschutz. „Kunden sollten lieber eine Selbstbeteiligung vereinbaren, als auf Rechtsschutz zu verzichten“, schlägt die Expertin vor.

Abschmelzende Selbstbehaltvariante

Bei der DMB Rechtsschutz gibt es etwa die Stufen 0, 150 oder 300 Euro Selbstbehalt. Bei der Deurag gibt es auch eine abschmelzende Variante, die bei 300 Euro beginnt und sich auf 150 Euro reduziert, wenn der Kunde den Anwalt wählt, den der Versicherer vorschlägt. „Das Recht zur freien Anwaltswahl bleibt dabei ausdrücklich bestehen“, sagt Oberhauser.

Und das ist wichtig, ordnet etwa Makler Bierl diesen Punkt als einen der entscheidenden bei einer guten Rechtsschutzversicherung ein. Ein Blick sollten Makler bei der Auswahl auch immer auf die Versicherungssummen werfen, meint er: „Sie sollte so hoch wie möglich sein, im Idealfall unbegrenzt.“

Das bieten etwa Deurag und Arag an, auch bei der Ergo-Tochter D.A.S. ist das im Premium Rechtsschutz der Fall. Ebenso bei KS/Auxilia. „Die Rechtsschutzversicherung sollte Kosten für besonders teure Risiken übernehmen“, sagt Klaus Hellwig, Direktor Vertrieb bei dem Versicherer. „Daher kann es gefährlich sein, die Versicherungssumme zu maximieren.“

Streits um Verträge führen die Liste an

Welche Rechtsschutzbereiche die Versicherung am besten abdecken sollte, kommt natürlich auf den Kunden an, sagt Bierl: „Für den einen ist der Arbeitsrechtsschutz sehr wichtig, während das für den Beamten im öffentlichen Dienst vielleicht weniger bedeutend erscheint.“

Es gibt aber durchaus Erfahrungswerte, in welchen Bereichen es häufiger vor Gericht geht. „Wenn wir rein objektiv unsere Zahlen analysieren, geht es bei rechtlichen Streitigkeiten im Privatbereich am häufigsten um Vertragsabschlüsse, um die Themen Arbeit und Wohnen, um den Straßenverkehr und um Schadenersatzforderungen“, sagt Markus Acker von Roland Rechtsschutz.

Privat, Verkehr und Strafrechtsschutz sollten es mindestens sein

So verzeichnete der Versicherer im vergangenen Jahr über 89.000 Leistungsfälle zu Vertragsstreitigkeiten – ein klarer Platz 1. An zweiter Stelle folgten arbeitsrechtliche Verfahren mit über 60.000 Fällen. Auf Platz 3 schoben sich Fälle rund ums Wohnen mit 47.322 Fällen. „Ein Muss sollten mindestens die Bereiche Privat, Verkehr und Strafrechtsschutz darstellen“, sagt denn auch Versicherungsmakler Bierl.

In der Regel ausgeschlossen ist die Deckung bei Scheidung, spekulativen Kapitalanlagen und beim Hausbau. Warum? „Bei fast jedem Hausbau drohen Unstimmigkeiten. Also würde jeder, der ein Haus bauen will, eine Rechtsschutzversicherung abschließen“, sagt Acker. „Die daraus folgenden vielen Prozesse würden die Kosten und damit auch die Beiträge in die Höhe treiben. Das wollen wir nicht. Jeder soll sich eine Rechtsschutzversicherung leisten können.“

Auch wenn diese Bereiche in der Regel vom Versicherungsschutz ausgenommen sind, bieten manche Versicherer hier trotzdem telefonischen Rat an, wenn Kunden das brauchen. „Auch der Kunde, der ‚nur‘ einen Verkehrs-Rechtsschutz hat, kann sich anwaltlich beraten lassen, wenn er beispielsweise die Kündigung seines Arbeits- oder Mietvertrags erhält“, sagt Oberhauser. Auch KS/Auxilia und Roland Rechtsschutz bieten diesen Service an.

Mediation ist oft abgedeckt

Von Vorteil ist es auch, wenn der Versicherer die Kosten für eine Mediation übernimmt. Diese außergerichtliche Konfliktlösung kommt oft schneller zum Ziel als Verfahren, und die Entscheidungen sind oft nachhaltiger. „Der Erfolg der Mediation spricht für sich: In zwei von drei Fällen kommt es zu einer außergerichtlichen Einigung“, sagt Zouhair Hadou-Temsamani von der Arag.

Der Versicherer bietet seinen Kunden schon seit 2010 die Vorteile einer Konfliktlösung durch Mediation an. „Risikoausschlüsse kommen hierbei nicht zur Anwendung, eine Wartezeit gilt nicht, und eine vereinbarte Selbstbeteiligung wird auch nicht abgezogen.“

Hilfe gegen mächtige Gegner

Wegen des Erfolgs der Mediation bieten heute die meisten Versicherer diese Dienstleistung an. Bei Roland Rechtsschutz gilt das auch für Bereiche, die eigentlich nicht versichert sind, wie eben die Hausrisiken oder Streitigkeiten mit Lebenspartnern. „Diese Kosten übernehmen wir laut den aktuellen Bedingungen bis zu 10.000 Euro pro Kalenderjahr.“

Alles in allem sei die Rechtsschutzversicherung „das Servicepaket für den Kunden, um sich optimal für sein Recht einzusetzen“, sagt Hellwig von KS/Auxilia. „Gerade auch gegen mächtige Gegner wie etwa Arbeitgeber, Staat oder große Konzerne mit eigenen juristischen Abteilungen.“ Und das ist wichtig. Denn wie die GDV-Umfrage auch zeigt, würden fast 50 Prozent aus Geldgründen auf die Durchsetzung ihres Rechts verzichten.

Vielen Dank an die Pfefferminzia – Autor: Karen Schmidt

One thought on “Warum sich eine Rechtsschutzversicherung lohnt

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