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Ausschüsse schlagen Senkung der KV-Beitragspflicht für Betriebsrentner vor

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Betriebsrentenstärkungsgesetz

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Weg von der 100-Prozent-Krankenversicherungspflicht, kein Garantieverbot für Direktversicherungen, höhere Zulagen bei Riester – der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben dem Bundesrat interessante Vorschläge für eine Verbesserung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes gemacht. Hier kommen die Details.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz geht weiter seinen Weg durch die gesetzgeberischen Instanzen. Nun haben der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat unter anderem folgende Änderungen am Gesetz empfohlen.

Bei der Erteilung reiner Beitragszusagen empfehlen die Ausschüsse, auch Unternehmen mit aufzunehmen, die keinen Betriebs- oder Personalrat haben. Schließlich gebe es in nur 9 Prozent der Betriebe mit 5 bis 50 Beschäftigten einen Betriebsrat.

Die Einführung von Opt-out-Systemen soll nicht nur für Tarifverträge gelten, sondern auch für Betriebsvereinbarungen, so die Empfehlung der Ausschüsse. Ersteres behindere nämlich wiederum die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, was die Reform ja nun gerade beheben soll.

KV-Pflicht überprüfen

Die Ausschüsse fordern die Bundesregierung auch dazu auf, zu prüfen, „inwieweit eine Reduzierung der hundertprozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden kann“. Die volle Beitragspflicht erscheine insbesondere bei arbeitnehmerfinanzierten Betriebsrenten problematisch.

Die Ausschüsse sprechen sich darüber hinaus gegen ein komplettes Garantieverbot aus. Sie empfehlen viel mehr, dass Direktversicherungen Voll- oder Teilgarantien gewähren dürfen. Der Grund: Ein vollständiges Garantieverbot sei bei Direktversicherungen nicht erforderlich, schränke den Spielraum der Tarifvertrags- und Betriebsparteien ein und „würde die Gewährung von Leistungen im Bereich der Invaliditäts- und Hinterbliebenenabsicherung erschweren“, heißt es weiter.

Riester-Förderung erhöhen

Bei Riester machen die Ausschüsse den Vorschlag, den Sonderausgabenhöchstbetrag von 2.100 Euro auf 2.250 Euro zu erhöhen. Schließlich sei neben der Grundzulage auch dieser Betrag seit 2008 nicht mehr erhöht worden. Die Ausschüsse bitten aber generell um Prüfung, ob die Riester-Zulagen nicht stärker angehoben werden können. Die Kinderzulage etwa solle auch für vor 2008 geborene Kinder bei 300 Euro liegen. Es sei nicht zu rechtfertigen, warum es für diese Kinder nur 185 Euro Zulage gebe.

Der Bundesrat bittet auch darum, „im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Absenkung des steuerlichen Rechnungszinses von 6 Prozent für die Bewertung von Pensionsrückstellungen zu prüfen.“

Hier geht es zu den Empfehlungen der Ausschüsse.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

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