News Widerrufsrecht

News Widerrufsrecht (Die Problematik um das “ewige Widerspruchsrecht” ist laut LG bereits seit geraumer Zeit auch in “der Praxis der versicherungsberatenden Berufe” bekannt gewesen. Von dieser Fachkenntnis habe auch der Versicherer bei dem Versicherungsmakler ausgehen müssen.)

Ein Versicherungsmakler hatte sich selbst mehrere Lebensversicherungen vermittelt. Nachdem er 2016 von seinem “ewigen Widerspruchsrecht” Gebrauch machen wollte, verweigerte der Versicherer dessen Anerkenntnis. Vor Gericht wurde dem Makler auch sein Status zum Verhängnis.

In dem vorliegenden Streitfall hatte sich ein Versicherungsmakler selbst sieben Lebensversicherungen von einem Versicherer vermittelt und die Provisionen erhalten.

Diverse Vertragsänderungen

In den Folgejahren hatte er diverse Änderungen an den Verträgen durchgeführt. So hatte er mehrfach Anpassungen an der Höhe der Beiträge vorgenommen und bei einer Police den Wechsel des Anlagekonzepts beantragt.

Nachdem er 2013 die Verträge gekündigt und der Versicherer ihm die Rückkaufswerte ausgezahlt hatte, legte er 2016 Widerspruch gegen das Zustandekommen der Verträge ein. Die Widerspruchsbelehrungen seien fehlerhaft gewesen.

Die Versicherungsgesellschaft hingegen meint, dass der Kläger sein Widerspruchsrecht verwirkt habe. Dieser Ansicht schließt sich auch das Landgericht (LG) Heidelberg in seinem Urteil vom 24. März 2017 (Az.: 3 O 286/16) an.

Demnach habe der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten, insbesondere aufgrund der zahlreichen Vertragsanpassungen, seinen Vertragsbindungswillen dokumentiert. Zudem hätte er nicht gleich mehrere Lebensversicherungsverträge abgeschlossen, wenn er mit dem Versicherer nicht zufrieden gewesen wäre.

Versicherer muss von Fachkenntnis ausgehen

Als besonderen Knackpunkt nennt das LG zudem den Status des Versicherungsnehmers als Versicherungsmakler.

Die Problematik eines “ewigen Widerspruchsrechts” sei bereits seit geraumer Zeit auch in “der Praxis der versicherungsberatenden Berufe” hinlänglich bekannt gewesen.

Von dieser Fachkenntnis habe auch der Versicherer bei dem Versicherungsmakler ausgehen müssen. Dass er gleichwohl an den Verträgen festgehalten habe, musste daher bei vernünftiger Betrachtung aus Sicht des Versicherers als weiteres Indiz dafür gelten, dass der Kläger auf einen Widerspruch verzichten wollte. (nl)

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