Kommt die Deutschlandrente nach der Wahl?

Kommt die Deutschlandrente nach der Wahl?

Der Rentenwahlkampf für die am 24. September stattfindende Bundestagswahl ist nichts anderes als ein ungenierter Eingriff in die Besitzstände künftiger Arbeitnehmergenerationen. Die Weirich-Kolumne.

Als ob es die immer stärker alternde Gesellschaft nicht gebe,das Staatssäckel des Bundeshaushalts unermessliche Pfründe bereithalte, proben vor allem die Parteien der regierenden Großen Koalition und dort vor allem die Sozialdemokraten den Marsch in den “Rentner-Staat”.

Da die 50- bis 70-jährigen die Mehrheit in der Bevölkerung stellen, sich stärker als andere Wählergruppen an der Wahl beteiligen und sich in der Vergangenheit überrepräsentativ für die regierenden Parteien entschieden haben,stehen ihre Bedürfnisse im Vordergrund.

Durch die Röhre schauen die Jungen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz will das gegenwärtige Rentenniveau von 48 Prozent beibehalten, eine Haltelinie von 22 Prozent bei den Beiträgen einziehen und zur Vermeidung von Altersarmut noch eine solidarische Lebensleistungsrente draufsatteln. Dass die Menschen ständig älter werden und der medizinische Fortschritt zunimmt, wird tabuisiert

Erhöhung des Renteneintrittsalters langfristig  unumgänglich

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird strikt abgelehnt. In der CDU weiß man, dass man um eine solche Maßnahme langfristig nicht herumkommt, möchte aber keine unpopulären Botschaften ins Wahlvolk streuen.

Deshalb drückt man sich um klare Aussagen, verweist auf die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Entscheidungen bei der Rente unter Einbezug der großen gesellschaftlichen Gruppen und kündigt deshalb für die Zeit nach der Bundestagswahl die Bildung einer Reformkommission zur langfristigen Gestaltung der Altersvorsorge an.

Ihre eigenen Wahlkampfpirouetten dreht derweil die Christlich Soziale Union. In einem Bayernplan als Ergänzung zum Wahlkampfprogram der Unionsparteien verlangt die Schwesterpartei der Christdemokraten eine Ausweitung der zu Beginn dieser Legislaturperiode beschlossenen Mütterrente. Es sei ein “wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“ – so Horst Seehofer – wenn die Mütter von 1992 geborenen Kindern mit den Müttern jüngerer Kinder bei der Mütterrente gleichgestellt werden.

Die Bayern stört nicht, dass das zwischen sechs und sieben Milliarden Euro kostet. Seehofer kann sich nicht vorstellen, dass diese Forderung der CSU “ohne Antwort” bleibt. Von solchen Postulaten halten die Politiker von Bündnis 90/Die Grünen wiederum gar nichts, obwohl auch sie mehr Engagement für Frauen, die nur 47 Prozent der Altersbezüge eines Mannes erhalten, erwarten.

Zwar hat sich der sogenannte “Gender Pension Gap” in den letzten Jahren zugunsten des weiblichen Geschlechts verringert, aber die Schließung der Lücken dauert Jahrzehnte, bei jetzigem Tempo “noch bis 2080” wie Katrin Göring-Eckardt moniert. Die Ökopartei tritt deswegen für mehr Lohngerechtigkeit, für ein Rückkehrrecht auf Vollzeit und bessere Angebote der Kinderbetreuung ein. Was bei der SPD die Solidarrente ist, heißt bei den Grünen “Garantierente”. Die Konzepte sind sich ähnlich.

Rente mit 63 und Mütterrente haben Spuren hinterlassen

Angesichts dieser Debatte und der zu erwartenden horrenden Kosten wären auf der politischen Bühne mehr Sauerländer Volksschüler gefragt. Wie hatte doch schon vor Jahren der ehemalige Bundesarbeitsminister und Mitverfasser der Agenda 2010, Franz Müntefering, seinen ausgabefreudigen und gleichzeitig reformunlustigen Genossen zugerufen: “Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Rente. Wenn an das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein. Da reicht Volksschule Sauerland,um zu wissen,dass das nicht geht.”

Solche einfachen Wahrheiten von Realisten wünscht man sich in diesen Tagen. Nun haben es Wahlversprechungen so an sich,dass sie in der Regel nicht umgesetzt werden. Kommt es zu einer Fortsetzung der Großen Koalition, droht eine weitere Überforderung der Bürger und der Staats- sowie der Rentenkasse. Schon die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und die Mütterrente haben Spuren hinterlassen.

Sympathien für eine einfache, kapitalgedeckte Deutschlandrente als Ergänzung zur Rente und betrieblicher und privater Rente gibt es nicht nur bei Bundeskanzlerin Merkel, sondern auch bei möglichen Koalitionspartnern von Grünen und FDP. Auch das Betriebsrentenstärkungsgesetz könnte wieder auf den Tisch kommen, wollen Grüne und Liberale doch, dass auch Unternehmen ohne Tarifbindung betriebliche Altersversorgung anbieten können.

Prof. Dieter Weirich ist neben Klaus Morgenstern Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), einer in Berlin angesiedelten Denkfabrik für Generationengerechtigkeit, die von Unternehmen der Finanzwirtschaft getragen wird. Der gelernte Journalist und ehemalige Bundestagsabgeordnete war früher Intendant der Deutschen Welle, des deutschen Auslansdsrundfunks.

Vielen Dank an Cash.Online

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.