- 1. Vorbemerkung/Präambel
Die ProKlartexxt (nachfolgend „Versicherungs-und Finanz TÜV“) betreibt unter dem Namen Versicherungs- und Finanz TÜV eine internetbasierte Vergleichs- und Vertragsprüfungs -Plattform (nachfolgend „Plattform“) für Versicherungsprodukte, Finanzen, andere Finanzprodukte (nachfolgend „Versicherungen und Finanzprodukte“). Die Plattform richtet sich einerseits an Privatkunden, Unternehmer und Freiberufler (nachfolgend „Nutzer“) und andererseits an Versicherungsunternehmen, Banken, Versicherungs- und Finanzvermittler, Mehrfachvermittler und Versicherungs- und Finanzmakler (nachfolgend „Experten“). ProKlartexxt erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter für seine Nutzer unentgeltliche und unverbindliche Angebots- und Verbesserungsvorschläge für Versicherungs- und Finanzprodukte und stellt auf Wunsch den Kontakt zu diesen Experten her.
- 2. Geltung der AGB
2.1. Regelungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen ProKlartexxt und den Nutzern, den Experten und sonstigen Besuchern in Bezug auf die Nutzung der Plattform.
2.2. Ausschluss widersprechender AGB
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers, Experten oder Besuchers finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden von ProKlartexxt schriftlich anerkannt.
2.3. Änderung der vorliegenden AGB
ProKlartexxt ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer und den angeschlossenen Experten per E-Mail, Fax oder schriftlich spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten übersandt und im Übrigen den Besuchern auf der Plattform bekanntgegeben. Widerspricht der Nutzer oder der Experte der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Benachrichtigung seitens ProKlartexxt über die Änderung oder wird die Plattform vom Nutzern und Experten oder von Besuchern ohne Widerspruch gegen die Änderungen erneut genutzt, so gelten die geänderten Bedingungen als vom Nutzer bzw. Besucher akzeptiert. ProKlartexxt wird den Nutzer in der Benachrichtigung und die Besucher in der Veröffentlichung auf der Plattform auf die konkreten Änderungen und auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs gegen die Änderungen hinweisen.
§3. Leistungsgegenstand
ProKlartexxt betreibt die in der Präambel beschriebene Plattform und tritt dementsprechend als technischer Dienstleister auf. ProKlartexxt stellt eine Plattform zur Verfügung auf der Nutzer ihre Versicherungs- und Finanzprodukte prüfen lassen können oder Angebote von angeschlossenen Experten anfordern können. Weiterhin stellt ProKlartexxt zur gegenseitigen Kontaktaufnahme zwischen Nutzer und Experten zur Verfügung. Ein etwaiger Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und einem Experten findet außerhalb der Plattform statt. An diesen Verträgen ist ProKlartexxt weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Insbesondere übernimmt ProKlartexxt keine Gewähr für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Experten oder für die zwischen den Nutzern ausgetauschten Informationen.
§4. Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von ProKlartexxt (Versicherungs- und Finanz TÜV)
4.1. Nutzungsberechtigung
Die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform stehen grundsätzlich jedem offen, der die genannten Voraussetzungen erfüllt. Für die Inanspruchnahme weitergehender Funktionen der Plattform, insbesondere das Berechnen und Einholen von Indikativen Angeboten durch den Nutzer oder das Annehmen von Nutzeranfragen durch einen Experten, ist keine Registrierung erforderlich. Mit der Nutzung der Plattform stimmen die Besucher und Mitglieder diesen AGB zu.
4.2. Nutzergruppe
Als Nutzer werden alle natürlichen und juristischen Personen bezeichnet, die die Plattform zu Informationszwecken aufrufen und nutzen, um mit einem Experten in Kontakt zu treten.
Als Experte wird bezeichnet, wer als registrierter Versicherungsvermittler, Mehrfachagent, Versicherungs- und/ oder Finanzmakler selbstständig oder als juristische Person firmiert die Plattform verwendet, mit dem Ziel Kunden unabhängig und neutral zu beraten.
4.3. Umgang mit Zugangsdaten
Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten(einmaliger Link) zu der Plattform geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Ist dem Mitglied bekannt oder hat es den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, so ist das Mitglied verpflichtet, unverzüglich ProKlartexxt zu informieren. ProKlartexxt behält sich vor, den Online-Zugang zu sperren, falls das Mitglied gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen hat oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Dritte unbefugt in den Besitz des Zugangslinks gelangt sind. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten entsprechend für den Umgang des Bevollmächtigten mit den Zugangsdaten zum verknüpften Onlinekontos.
4.4. Urheber- und sonstige Schutzrechte, Nutzungsrechte
4.4.1. Urheber- und sonstige Schutzrechte
Die Plattform und die ihr zugrunde liegende Software und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die auf der Plattform veröffentlichten Texte, Bilder, Logos und das Design der Plattform selbst. Die Bereitstellung zur Nutzung der Plattform in dem nach diesen AGB gestatteten Umfang stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
4.4.2. Nutzungsrechte
Die Plattform darf nur in der durch ProKlartexxt vorgesehenen Weise genutzt werden. Zu diesem Zweck erhalten Nutzer und Besucher ein einfaches, nicht ausschließliches, kündbares und widerrufliches, inhaltlich beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform. Dies schließt die Anfertigung von technisch bedingten Vervielfältigungen im Arbeitsspeicher des Mitglieds bzw. Besuchers ein, ebenso wie die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken der über die Plattform angebotenen Inhalte für eigene Zwecke, sofern die vollständige Internetadresse der Plattform deutlich sichtbar angegeben ist. Jede darüber hinausgehende, von diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ProKlartexxt.
4.5. Inhalte der Plattform
Die Nutzer und Besucher haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. Sofern keine wesentlichen Pflichten des Nutzungsvertrags berührt werden und es dem Nutzer bzw. Besucher unter Beachtung der berechtigten Interessen der ProKlartexxt zumutbar ist, ProKlartexxt hat das Recht, die Plattform (einschließlich der URL) oder einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche nach eigenem billigem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen.
4.6. Verfügbarkeit der Plattform
Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt mindestens 98,5% im Jahresmittel. Für eine darüber hinausgehende jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform oder der hierauf zur Verfügung gestellten Dienstleistungen übernimmt ProKlartexxt keine Gewähr. Der Zugang zur Website kann zeitweise insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten und Softwareaktualisierungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Nach Möglichkeit informiert ProKlartexxt über Wartungsarbeiten, die voraussichtlich länger als 24 Stunden dauern, im Voraus. Zugangsbeschränkungen können im Übrigen bei technischen Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von ProKlartexxt liegen, eintreten. Für solche Störungen, Unterbrechungen oder temporäre Unerreichbarkeit der Plattform ist ProKlartexxt nicht verantwortlich.
§5. Rechtsverhältnis ProKlartexxt-Nutzer
5.1. TÜV – Anfragen und Angebote
Die bei ProKlartexxt übermittelten TÜV- und Angebotsanfragen stellen eine unverbindliche Aufforderung des Nutzers zur Abgabe von Angeboten durch einen Experten dar. Zum Zwecke der Erstellung von Angebotsvorschlägen durch einen Experten ist ProKlartexxt berechtigt, die im Zusammenhang mit der Anfrage eingereichten Dokumente zur Prüfung an einen Experten weiterzuleiten. ProKlartexxt kann die Übermittlung einer Anfrage an die Bereitstellung oder Vergleichserstellung erforderliche Dokumente knüpfen. ProKlartexxt ist berechtigt, den Nutzer zu kontaktieren, um erforderliche Dokumente anzufordern und/oder Nachfragen zum eingestellten Anfrage zu klären.
(b) Ausschluss der Verpflichtung zum Tätigwerden
Der Nutzer erteilt ProKlartexxt und den Experten keinen exklusiven Alleinvergleichsauftrag oder Überprüfungsvertrag. Insofern besteht seitens ProKlartexxt keine Verpflichtung zum Tätigwerden.
(c) Bereitstellung der Angebotsvorschläge
Auf Basis der vom Nutzer oder Bevollmächtigten eingestellten Anfrage und der eingereichten Unterlagen können Experten entsprechende Angebots- oder Verbesserungsvorschläge abgeben. Dem Nutzer werden die von den Experten abgegebenen Angebots- und Verbesserungsvorschläge per Mail übermittelt und im Onlinepostfach bei ProKlartexxt hinterlegt, ein entsprechender Link wir mit der Mail an den Nutzer übersandt.
(d) Umfang der eingeholten Angebots- und Verbesserungsvorschläge
ProKlartexxt gewährleistet keine Angebots- und Verbesserungsvorschläge. ProKlartexxt gewährleistet auch nicht, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungs- und Finanzdienstleister in die Darstellung der Angebots- und Verbesserungsvorschläge einzubeziehen und hat auch keinen Einfluss darauf, welche Experten dem Nutzer ein Angebot vorschlagen.
(e) Regelungen hinsichtlich der Angebots- und Verbesserungsvorschläge und Unterlagen der Finanzdienstleister
Die von ProKlartexxt übermittelten Vorschläge über Preise und Konditionen beruhen auf den Angaben des jeweiligen Experten. ProKlartexxt gibt weder eine Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebots- und Verbesserungsvorschläge noch hinsichtlich des Zustandekommens eines entsprechenden Vertrags mit einem Experten. ProKlartexxt bemüht sich bei der Einholung der Angebots- und Verbesserungsvorschläge der Experten um ständige Aktualität und Richtigkeit. Leistungs- bzw. produktbezogene Informationen beruhen auf den Angaben der jeweiligen Experten. ProKlartexxt trifft keine Verpflichtung, die von den Experten abgegebenen Angebots- und Verbesserungsvorschläge zu überprüfen. Eine Haftung von ProKlartexxt für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebots- und Verbesserungsvorschläge ist ausgeschlossen. ProKlartexxt stellt, sofern vorhanden, vom Experten übermittelte Vertragsdokumente bereit. Für den Inhalt der bereitgestellten Vertragsdokumente, der weiteren Informationen des Experten und von diesem verlinkte Seiten übernimmt ProKlartexxt keine Haftung.
5.2. Pflichten des Nutzers gegenüber ProKlartexxt
Die bei ProKlartexxt hinterlegten Informationen und personenbezogenen Daten des Nutzers sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Der Nutzer hat die für die Eintragung auf der Plattform notwendigen Informationen, Daten und Inhalte, insbesondere die zwecks Weiterleitung an die Experten zur Verfügung gestellten Dokumente, sowie Verlinkungen auf andere Websites auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer übernimmt die alleinige Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit. Insbesondere steht der Nutzer dafür ein, dass er berechtigt ist, die Informationen, Daten und Inhalte auf der Website einzustellen bzw. an ProKlartexxt zu übersenden.
§6. Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Experten
6.1. Kommunikation
Die Kommunikation zwischen dem Experten und dem Nutzer erfolgt grundsätzlich ausschließlich unter Verwendung der auf der Plattform vorhandenen Funktionen. Nichtsdestotrotz ist der Experte nach Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers berechtigt, den Nutzer zur Klärung bestehender Fragen und zum Zwecke der Angebots- und Verbesserungsvorschläge direkt (telefonisch oder auf sonstige Weise) zu kontaktieren.
6.2. Vertragsschluss
Der Vertragsabschluss über das ausgewählte Produkt erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Experten. Dementsprechend sind Experte und Nutzer allein verantwortlich für den Inhalt und den Abschluss dieser Verträge sowie für deren Umsetzung. Für einen Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Experten gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen des Experten. Im Übrigen richten sich Vertragsschluss und Vertragserfüllung nach dem allgemeinen Vertragsrecht.
6.3. Vertraulichkeit/Datenschutz
Der Experte verpflichtet sich gegenüber ProKlartexxt und gegenüber dem Nutzer zum vertraulichen Umgang mit den übermittelten Daten und Informationen unter Berücksichtigung der jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze.
§7. Nutzungsgebühren/Provisionsanspruch
7.1. Unentgeltlichkeit der Nutzung der Plattform
Die allgemeine Nutzung des Portals ist grundsätzlich kostenfrei möglich. ProKlartexxt behält sich vor, bestimmte Bereiche, Funktionen oder Leistungen in Zukunft kostenpflichtig anzubieten. Für diesen Fall wird auf die Kostenpflichtigkeit der betreffenden Leistung jeweils gesondert hingewiesen.
7.2. Provisionsanspruch gegenüber Experten
Für die erfolgreiche Vermittlung eines Vertragsabschlusses zwischen dem Nutzer und dem Experten erhebt ProKlartexxt vom jeweiligen Experten keine Provision.