Amtsgericht Potsdam stuft Beitragserhöhungen der Axa als unwirksam ein

Roland
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Brisantes Urteil
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Ein Mann ist bei der Axa versichert und muss in den Jahren 2012 und 2013 Beitragsanpassungen hinnehmen. Diese wurden von einem unabhängigen Treuhänder abgesegnet. Das Problem: Der Treuhänder war gar nicht unabhängig und die Beitragsanpassung dadurch unwirksam, urteilte nun das Amtsgericht Potsdam. Hier kommen die Details.

Im Tarif Vision 1-4500 sind es 23,03 Euro monatlich. Im Tarif TV 42 geht es zweimal nach oben, zum 1.1.2012 um 3,91 Euro und zum 1.1.2013 um 1,51 Euro. Der Mann bezahlt, weil er die Anpassungen zunächst für wirksam hält. Nach einer Beratung beim Anwalt Ende 2015 sei ihm aber klar geworden, dass die Anpassungen unrechtmäßig gewesen seien.

Warum? Der Treuhänder sei nicht unabhängig im Sinne von Paragraf 203 Abs. 2 S. 1 VVG gewesen. Denn er sei über einen Zeitraum von 15 Jahren und auch im maßgeblichen Zeitraum mit der Prüfung aller von der Axa vorgenommenen Prämienanpassungen befasst gewesen. Angesichts der Vielzahl der angebotenen Tarife habe es sich offensichtlich um ein großes Treuhändermandat gehandelt. Für ein solches großes Mandat sei eine jährliche Vergütung von mindestens 150.000 Euro anzusetzen, heißt es weiter.

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Es sei nicht ersichtlich, aus welchen anderen Quellen der Treuhänder auch nur annähernd gleich hohe Einkünfte bezogen haben könnte. Daher sei davon auszugehen, dass die Treuhändervergütung durch die Axa den ganz überwiegenden Teil der Gesamteinkünfte des Treuhänders ausgemacht habe. Also sei von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit des Treuhänders von der Axa auszugehen.

Infolge der unwirksamen Prämienerhöhungen habe der Mann 1.071,12 Euro zu viel gezahlt.

Das Urteil

Das Amtsgericht Potsdam entscheidet zugunsten des Mannes (Aktenzeichen 29 C 122/16). Die Beitragserhöhungen seien unwirksam und der Mann sei nicht zur Zahlung verpflichtet. Die Axa muss außerdem 1.071,12 Euro nebst Zinsen n Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1.3.2016 an den Mann zahlen.

Die Richter sehen es als erwiesen an, dass es an einer ordnungsgemäßen Zustimmungserklärung eines unabhängigen Treuhänders fehlt. Das folge aus Paragraf 203 Abs. 2 S. 1 VVG. „Nach dieser Vorschrift sind Prämienerhöhungen bei Krankenversicherungsverträgen der vorliegenden Art nur wirksam, wenn ein unabhängiger Treuhänder der Prämienanpassung zugestimmt hat. Hier hat zwar der Treuhänder den in Streit stehenden Prämienerhöhungen zugestimmt. Er war jedoch nicht unabhängig im Sinne der genannten Vorschrift“, heißt es in den Entscheidungsgründen.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

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Veröffentlicht von: Roland

Hallo, ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen. Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.

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