Elternunterhalt: Fünf Tipps, um die Kosten zu minimieren

Roland
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Kinder müssen für die Pflegekosten der Eltern aufkommen

Kinder müssen für die Pflegekosten der Eltern aufkommen

Kinder müssen für die Pflegekosten der Eltern aufkommen, wenn diese kein eigenes Vermögen besitzen. Das Schonvermögen wird für den Elternunterhalt jedoch nicht angetastet. Mit diesen fünf Tipps können Unterhaltspflichtige das Schonvermögen erhöhen und die Belastungen reduzieren.

Sind pflegebedürftige Eltern mittellos, sind die Kinder verpflichtet, die Pflegekosten im Rahmen des Elternunterhalts zu übernehmen. Zwar trägt meist zunächst das Sozialamt die Kosten für Pflege und Unterkunft, holt sich das vorgestreckte Geld aber von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück.

Berechtigte Belastungen verringern verfügbares Einkommen

Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Unterhaltspflichtigen selbst leistungsfähig sind. Von den Unterhaltszahlungen ausgenommen bleibt das sogenannte Schonvermögen, zu dem selbstbewohntes Immobilieneigentum oder Altersvorsorgevermögen zählen.

“Daher ist es für die in Anspruch genommenen Kinder interessant, ein nicht allzu hohes verfügbares Einkommen zu haben beziehungsweise wenn es dennoch vorhanden ist, es durch berechtigte Belastungen in der Höhe zu verringern”, schreibt die Kölner Rechtsanwältin Simone Huckert auf dem Anwaltsportals Anwalt.de.

1. Eigene Altersvorsorge aufbauen

Rechtsanwältin Huckert empfiehlt unterhaltspflichtigen Kindern, auf die eigene Altersvorsorge zu achten. Einem Kind, das Elternunterhalt zahlen soll, ist es demnach erlaubt, 20 Prozent des Bruttoeinkommens in die gesetzliche Rentenversicherung und zusätzliche fünf Prozent in die private Altersvorsorge zu investieren.

Im Angestelltenverhältnis führt der Arbeitgeber rund 20 Prozent des Bruttoverdienstes an die Deutsche Rentenversicherung ab. Von Vorteil sei es für unterhaltspflichtige Kinder darüber hinaus monatlich fünf Prozent in eine private Rentenversicherung zu investieren.

“Diese laufende Rücklage darf auch nach Inanspruchnahme der Kinder durch das Sozialamt fortgesetzt werden. Das heisst, sie müssen die Zahlungen in die private Rentenversicherung nicht stoppen”, erläutert die Fachanwältin für Familien- und Erbrecht.

2. Altersvorsorgeschonvermögen bilden

Die Juristin empfiehlt unterhaltspflichtigen Kindern zudem die Berechnung des Altersvorsorgeschonvermögens, das auch nicht vom Elternunterhalt angerührt wird.

Denn die fünf Prozent, die in die private Altersvorsorge fließen dürfen, könne man auch rückwirkend gelten machen. Zur Berechnung sollen demnach die vergangenen Berufsjahre auf Basis des heutigen Einkommens mit einer Verzinsung von vier Prozent herangezogen werden.

3. Kosten für selbstbewohnte Immobilie abziehen

Das dem Elternunterhalt zur Verfügung stehende Einkommen kann auch durch bereits laufende Zins-und Tilgungsraten für ein selbstbewohntes Haus oder eine Eigentumswohnung verringert werden. Das verfügbare Einkommen erhöht sich jedoch in diesem Fall durch das mietfreie Wohnen.

Wenn der Unterhaltspflichtige Schulden gemacht hat, um die Kosten für das Immobilieneigentum zu decken, vermindern die Kreditraten eines bestehenden Kredits das Einkommen. Hier rät die Juristin von der vorschnellen (Sonder-)Tilgung der Verbindlichkeiten ab.

So könne es beispielsweise bei der Auszahlung einer Lebensversicherung sinnvoll sein, nicht eine Sondertilgung auf den Immobilienkredit zu leisten, sondern das Geld in das Altersvorsorgeschonvermögen zu stecken.

Auch Ersparnisse für renovierungsbedürftige Immobilien bleiben demnach vom Unterhaltsanspruch unberührt. Das gelte jedoch nicht für Luxussanierungen. Höhe und Notwendigkeit der Rücklagen seien zu belegen.

4. Eigenen Lebensstil pflegen

Auch die Abzahlung von Darlehen, die vor Inanspruchnahme des Kindes durch das Sozialamt bestanden, wird laut Huckert bei der Berechnung des Elternunterhalts berücksichtigt.

Wenn der Unterhaltspflichtige Konsumgüter wie etwa Möbel, Reisen oder ein Auto durch ein Darlehen finanziert habe, verminderten die zu zahlenden Darlehensraten das zur Unterhaltsberechnung dienende Einkommen. Das gelte auch für nachweisbare private Darlehen.

5. Kosten für Besuchsfahrten geltend machen

Die Rechtsanwältin empfiehlt den unterhaltspflichtigen Kindern zudem, Kosten für regelmäßige Besuchsfahrten zu dem im Pflegeheim lebenden Elternteil geltend zu machen.

Diese Ausgaben könnten vom Einkommen abgezogen werden, da sie der Aufrechterhaltung der familiären Beziehungen dienten und auf innerfamiliärer Verbundenheit beruhten. Hierzu zählen demnach Kosten für Benzin und zurückgelegte Kilometer genauso wie Zugtickets.

BGH-Rechtsprechung bringt oft Verbesserungen

“Ist der Elternunterhaltsbescheid schon in der Welt, sollte er regelmäßig überprüft werden”, rät Rechtsanwältin Huckert. Häufig sei durch die regelmäßige Erhöhung der Selbstbehalte eine Reduzierung möglich.

Zudem bringe die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs häufig Verbesserungen für Unterhaltspflichtige. (jb)

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