Wird Entgeltumwandlung zur Sackgasse für Unternehmen, Beschäftigte und Vermittler?

Roland
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Beitrag von Michael Schramm
Beitrag von Michael Schramm

Beiträge für Direktversicherungen und Pensionskassen könnten schon bald Steuer- und Sozialversicherungspflichtig sein (auch rückwirkend), während die Leistungen dennoch mit Steuern und Krankenversicherungsbeiträgen belegt werden. Schuld ist eine übliche Vertragsklausel in Versicherungsverträgen.

Am 11.01.2017 veröffentlichte der Bundesfinanzhof sein Urteil vom 20.09.2016 nebst Presseerklärung. (XR 23/15)

Verhandelt wurde im September 2016 die Frage, ob auch bei Kapitalauszahlungen von Pensionskassenverträgen die steuerermäßigte „Fünftelregelung“ nach § 34 Einkommenssteuergesetz anzuwenden sei. Ein entsprechendes Urteil war vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 19.05.2015 (5 K 1792/12) ergangen.

Der BFH hat im Revisionsverfahren das Urteil des FG Rheinland-Pfalz wenig überraschend aufgehoben. Eine kleine „Hintertür“ für eine begünstigte Besteuerung von Kapitalauszahlungen bei Pensionskassenverträgen (und vermutlich auch Direktversicherungen) bleibt bei genauer Lesart.

Der BFH stellt in der Urteilsbegründung klar, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine außerordentliche, sondern um eine vertragsmäßige Kapitalzahlung handelt. In der Pressemitteilung heißt es unter anderem: „Die Anwendung der Steuerermäßigung des § 34 EStG setzt stets voraus, dass die begünstigten Einkünfte als „außerordentlich“ anzusehen sind. Die Zusammenballung von Einkünften darf daher nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkunftserzielung entsprechen. Vorliegend war die Zahlung

der Kapitalabfindung aber nicht atypisch, sondern vertragsgemäß, weil den Versicherten schon im ursprünglichen Vertrag ein entsprechendes Wahlrecht eingeräumt worden war.“ Damit bestätigt der BFH die Meinung einer Fülle von BAV-Experten.

In der Urteilsbegründung der BFH verbirgt sich dennoch erhebliche Brisanz für

Unternehmen, Mitarbeiter, Berater und Produktanbieter.

In der Pressemitteilung des BFH heißt es: „Ohne dass dies im Streitfall entscheidungserheblich war, hat der BFH schließlich Zweifel geäußert, ob Verträge, die von Anfang an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, überhaupt nach § 3 Nr. 63 EStG in seiner ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung durch Steuerbefreiung der entsprechenden Einzahlungen gefördert werden können.“

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Die Sichtweise des BFH steht im krassen Widerspruch zum BMF (Bundesministerium der Finanzen) Schreiben vom 24.07.2013 zur privaten und betrieblichen Altersversorgung. Hier heißt es u.a.: „Allein die Möglichkeit, anstelle dieser Auszahlungsformen (Anmerkung des Verfassers: Rente oder Auszahlungsplan) eine Einmalkapitalauszahlung (100% des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals) zu wählen, steht der Steuerfreiheit noch nicht entgegen…. Entscheidet sich der Arbeitnehmer zugunsten einer Einmalkapitalauszahlung, so sind von diesem Zeitpunkt an die Voraussetzungen des § 3Nr. 63 EStG nicht mehr erfüllt und die Beitragsleistungen zu besteuern…“

Die Auffassung des BFH ist steuersystematisch nicht zu beanstanden. Da bei vielen

Versicherungsprodukten ab Beginn eine Kapitalauszahlung in Aussicht gestellt wird, wird der eigentliche Zweck der gesetzlichen Grundlage, eine lebenslange Rente zu fördern, quasi unterlaufen. Pensionskassen beispielsweise, die nicht von Versicherungsgesellschaften konzipiert wurden, sehen Kapitalauszahlungsmöglichkeiten in der Regel nicht vor.

Auch der Wortlaut des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zielt explizit auf Renten und deren Förderung ab. Ganz sicher ein weiterer Beleg dafür, welche Maßnahmen gefördert werden sollen.

Was aber wären bei konsequenter Anwendung der „BFH-Ansicht“ die Auswirkungen?

Zahlreiche Direktversicherungs- und Pensionskassentarife der Versicherungswirtschaft wären betroffen. Ein ab Beginn vereinbartes Kapitalwahlrecht ist eher die Regel als die Ausnahme. Folgt man nun aber der Auffassung des BFH, so ist bereits das Wahlrecht ab Beginn „steuerschädlich“. Die Folgen sind kaum abschätzbar. In nahezu allen Unternehmen in Deutschland wurden in den letzten Jahren Verträge zur betrieblichen Altersversorgung eingerichtet. Bei der Entgeltumwandlung setzten die meisten Arbeitgeber auf

Versicherungsprodukte. Beiträge wurden dabei als steuerfrei angesehen. Sollte die

Finanzverwaltung nunmehr der Auffassung des BFH folgen, würde dies in der Praxis zu Lohnsteuernachzahlungen in Millionenhöhe führen. Die Träger der Sozialkassen würden sich der Handhabung vermutlich anschließen und ihrerseits ebenfalls die von den Unternehmen einbehaltenen Beiträge zurückfordern. Wenn gleich es sich hier um Forderungen nach Lohnsteuer handeln würde, sei hinzugefügt, dass der Steuerschuldner das jeweilige Unternehmen ist, und es sich um z.B. längst ausgeschiedene Mitarbeiter handeln könnte.

Die Reaktionen

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Die ersten Reaktionen der Versicherungswirtschaft sind wenig überraschend. Da heißt es auf Anfrage zum Beispiel: „Mit den angemeldeten Zweifeln zur Zulässigkeit einer Kapitalabfindung hat der BFH aktuell für Verunsicherung in der Praxis gesorgt. Nach Aussage des GDV bleibt abzuwarten, ob und wie das BMF auf diese Entscheidung reagieren wird.“ Ein anderer Versicherer äußert: „Praktisch hätte diese Auffassung zur Folge, dass alle Verträge, die eine Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG vorsehen und die von Beginn an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, die steuerliche Förderung von Beginn an verlieren könnten. Das würde die Mehrzahl aller abgeschlossenen DV-Verträge betreffen. Das Ergebnis der internen Diskussion war, dieser beiläufigen Äußerung des BFH kein besonderes Gewicht beizumessen:

Solange das BMF Schreiben vom 24.07.2013 zur privaten und betrieblichen Altersversorgung noch gilt, wird die …. hier nichts weiter unternehmen.

Es scheint einmal mehr der Fall zu sein, dass die Versicherungswirtschaft nach dem Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ mit dem Sachverhalt umgehen möchte.

Ein Mitarbeiter (Betriebsprüfer) der Deutschen Rentenversicherung Bund äußert sich auf Anfrage weniger verhalten: „Sofern die Sozialversicherung das Urteil in Gänze übernehmen wird, dann hätte dies m.E. noch viel weitreichendere Konsequenzen als es bisher evtl. bedacht wurde. Neben der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, könnten sich m.E. nämlich auch Auswirkungen auf die versicherungsrechtliche Beurteilung ergeben. Sofern Arbeitnehmer wegen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei in der

KV waren, gab‘ es in der Vergangenheit eine Vielzahl von Fällen in denen diese Arbeitnehmer durch den Abschluss eines Versicherungsvertrages mit Entgeltumwandlung nach 3 Nr. 63 EStG wieder in die gesetzliche Krankenversicherung durften/mussten, da die Entgeltumwandlung bei der versicherungsrechtliche Beurteilung in der KV zu beachten ist. D.h. es wird Fälle geben bei denen Arbeitnehmer aufgrund der Entgeltumwandlung ggf. ihre private KV verloren haben.“

Wie geht es weiter?

Offensichtlich vertraut die Versicherungswirtschaft alt bekannten Mechanismen und bekannt starker Lobbyarbeit. Die Auswirkungen träfen ohne hin nicht sie, sondern deren Kunden und/oder deren Vermittler. Der Ansicht der Versicherungswirtschaft sein das Wesen der Gerichtsbarkeit (… die staatliche Rechtsprechung soll der Gerechtigkeit im Einzelfall nach Maßgabe der jeweils geltenden Gesetze durch einen rechtskräftigen, d. h. endgültigen und ggf. zwangsweise durchzusetzenden Rechtsspruch und der Wiederherstellung des Rechtsfriedens dienen. Aufgabe des Gerichts ist es, in einem geregelten Verfahren für einen konkreten Fall den wirklichen Sachverhalt festzustellen und auf ihn das Recht anzuwenden, d.h., einen tatsächlich und rechtlich richtigen Entscheid zu treffen…) vor Augen gehalten.

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Unternehmen sollten eher nicht abwarten, sondern mit Hilfe eines unabhängigen Experten dieBestände prüfen und Risiken bewerten. Es sind verschiedene Handlungsoptionen denkbar. Ebenfalls im neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz findet sich beispielhaft die steuerliche Anleitung zum „unschädlichen“ Wechsel des Durchführungswegs.

Risiken lassen sich bei objektiver Bewertung auch mit vertretbarem Aufwand reduzieren. Vermittler von Versicherungsprodukten sollten ihre Kunden über die Problematik einer „möglichen Nichtanerkennung der Beitragsförderung nach § 3 Nr. 63 EStG“ informieren und Alternativen aufzeigen. Ob es durch die Finanzverwaltung tatsächlich zu Lohnsteuerrückforderungen in Millionenhöhe kommt, und wie sich die Sozialversicherungsträger in Anbetracht latent leerer Kassen verhalten, bleibt ganz sicher abzuwarten. Die Urteilsbegründung und Presseerklärung des BFH sollte jedoch genügend Anlass bieten, Vorsorge zu treffen.

Michael Schramm, bAV Ökonom (ebs), 14.03.2017

Panoramastraße 56

74638 Waldenburg

Telefon  07942 / 3716

Telefax  07942 / 941388

Mobil     0171 / 126 8508

E-Mail   michael.schramm@dpm-gruppe.eu

Homepage www.dpm-gruppe.eu

Michael Schramm aus Waldenburg BW berät seit mehr als 15 Jahren Unternehmen bei der Einrichtung und Verwaltung betrieblicher Altersversorgung. Er informiert sowohl über betriebswirtschaftliche Vorteile, als auch zu Haftungs-und Ausfinanzierungsrisiken.

 

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Veröffentlicht von: Roland

Hallo, ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen. Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.

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