Bundesregierung warnt Arbeitgeber vor Haftungsrisiko durch Versicherungsprodukte

Bundesregierung warnt Arbeitgeber vor Haftungsrisiko durch Versicherungsprodukte

Zum 01.01.2018 können Unternehmen ihrer Belegschaft eine Altersversorgung mit Hilfe von Versicherungsprodukten anbieten

Zum 01.01.2018 können Unternehmen ihrer Belegschaft eine Altersversorgung mit Hilfe von Versicherungsprodukten anbieten

Während die Bundesregierung und mitwirkende Sachverständige eindringlich vor Haftungs- und Ausfinanzierungsrisiken bei der betrieblichen Altersversorgung unter Mitwirken von Versicherungsprodukten warnen, ist bei vielen betroffenen Unternehmen kaum ein Risikobewusstsein festzustellen. Für die betroffenen Entscheider der Unternehmen könnte dies fatale Folgen haben, da nichtmehr ernsthaft behauptet werden kann, Risiken nicht erkannt zu haben.

Im Mai 2001 stimmte der damalige Bundesrat der Rentenreform der Bundesregierung zu. Zeitgleich wurde das Betriebsrentengesetz, welches seit 01.01.2002 einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung für jeden sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer garantiert, auf den Weg gebracht. Betriebliche Altersversorgung und Riester-Rente sollten die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus ausgleichen.

Die betriebliche Altersversorgung hat in Deutschland gerade in der Großindustrie eine langjährige Tradition. Bereits 1850 wurde zu diesem Zweck die erste Unterstützungskasse gegründet. Auch der deutsche Mittelstand setzt im Werben um qualifizierte Mitarbeiter zunehmend auf betriebliche Altersversorgung. Neben einem attraktiven Versorgungsangebot lassen sich auch wirtschaftliche Vorteile nutzen.

Die größte Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen hat bei der Entgeltumwandlung auf Produkte der Versicherungswirtschaft gesetzt. Dies könnte nunmehr zu einem gravierenden Problem werden. Die Bundesregierung sieht sich in diesem Bereich zum Handeln gezwungen und bietet ab 01.01.2018 eine Alternativlösung. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die Risiken der Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersversorgung mit Hilfe von Versicherungsprodukten stoppen. Was von der Versicherungswirtschaft lange in das Reich der Fabeln verwiesen wurde und als äußerst theoretisches Risiko bewertet wurde, wird von der Bundesregierung als großes Hemmnis der Ausbreitung betrieblicher Altersversorgung gesehen.

Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vor dem Deutschen Bundestag am 10. März 2017 in Berlin:

„Gemeinsame Verantwortung heißt, dass für die Arbeitgeber nicht nur Risiken wegfallen, sondern sie zugleich in die Pflicht genommen werden. Im Gegenzug für die Befreiung von der Haftung sollen sich die Arbeitgeber an der Absicherung der Zielrenten durch Sicherungsbeiträge beteiligen. Wichtiger noch als das ist: Wenn Entgeltumwandlung genutzt wird, muss der Arbeitgeber eingesparte Beiträge zur Sozialversicherung, die wir auch gewährt haben, damit sie die Haftungsrisiken absichern können – dieser Grund fällt hier ja weg –, an die Versorgungseinrichtung weitergeben. 20 Prozent werden gewährt; 15 Prozent muss man weitergeben, mehr kann man im Rahmen der Tarifverhandlungen vereinbaren.

Mit anderen Worten: Wir haben nicht nur etwas an Risiken weggenommen, sondern wir haben auch neue Pflichten ausgehandelt. Das ist genau der Deal, den die Sozialpartner am Ende mitgegangen sind.“

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab Herr Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände folgendes zu Protokoll:

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„Die Idee der Einführung einer reinen Beitragszusage begrüßen wir außerordentlich. Die reine Beitragszusage kann dazu beitragen, dass wir Arbeitgeber neu für die betriebliche Altersvorsorge gewinnen, die ihr bislang mit Blick auf die Haftungsrisiken ferngestanden haben.“

Der Sachverständige Dr. Marco Arteaga geht sogar noch einen Schritt weiter und spricht den meisten Unternehmen in Deutschland die Fähigkeit ab, betriebswirtschaftlich zu planen und Risiken bewerten zu können:

„Es gibt da zwei Aspekte, die hier beleuchtet werden müssen. Wir reden schwerpunktmäßig über die KMU’s, über die kleinen mittelständischen Unternehmen und die Frage, ob diese die betriebliche Altersversorgung schultern können oder nicht. Da sollten Sie vielleicht vor dem geistigen Auge das Bild von Unternehmen haben mit bis 50 oder allenfalls bis 100 Beschäftigten, das sind Handwerksbetriebe und ähnliches. Wenn Sie auch nur eines davon kennen, dann wissen Sie, dass die planungstechnisch quasi von der Hand in den Mund leben. Ganz überwiegend die meisten davon können vielleicht ein paar Monate vorausschauen, aber auf keinen Fall ein Jahr, geschweige denn mehrere Jahre. Betriebliche Versorgungsver-

sprechen gehen aber nicht über mehrere Jahre, die gehen über Jahrzehnte, die gehen über ein halbes Jahrhundert, bis dann tatsächlich die Versorgungsverpflichtung erledigt ist. Und Sie können, wir können von diesen kleinen Unternehmen nicht erwarten, dass die selber den Kopf auf den Hackklotz legen und sagen: Ich unterschreibe das und steh dafür uneingeschränkt ein, auch noch in der Zeit, wo ich vielleicht schon längst selber im Ruhestand bin. Deswegen ist bei der Beitragszusage das Entscheidende für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, nicht nur die Haftung sondern auch die Kostensicherheit“

Zum 01.01.2018 können Unternehmen ihrer Belegschaft eine Altersversorgung mit Hilfe von Versicherungsprodukten anbieten, wo sie für die Qualität des Versorgungsversprechens nicht haften. Möglich wird dies dadurch, dass keinerlei Versorgungsleistung garantiert wird. Betriebsrentner solcher Angebote müssen zukünftig damit leben, dass sie weder zum Zeitpunkt des Renteneintritts, noch in der Rentenbezugszeit mit einer festen garantierten Rente planen können. Die Auswirkung für die Unternehmen sind höhere Kosten, während die betroffenen Mitarbeiter jede Planungssicherheit verlieren.

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Bezeichnenderweise wird es keine Änderungen der betrieblichen Versorgungswerke geben, die in Gänze ohne Versicherungsprodukte auskommen. Hier ist nicht erst mit Einführung des Betriebsrentengesetzes 2002 ein ausgewogenes Verhältnis aus attraktiven, planbaren Angeboten für die Belegschaft und erheblichen betriebswirtschaftlichen Vorteilen bei überschaubaren, planbaren Risiken für die betroffenen Unternehmen gegeben.

Nachdem in den letzten Wochen von Sachverständigen und Vertretern der Bundesregierung so stark auf die Risiken im Zusammenspiel von betrieblicher Altersversorgung und Versicherungsprodukten hingewiesen wurde, sollten sich auch die Unternehmen dieser Thematik annehmen und Alternativen prüfen. Der Gesetzentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz informiert auch über den problemlosen Umstieg von Versicherungsprodukten in „betriebseigene Versorgungswerke“.

Während der Gesetzentwurf der Bundesregierung den Unternehmen die Möglichkeit bietet, ab 2018 für zukünftige Versorgungsversprechen nicht haften zu müssen und dafür zusätzliche Kosten aufgebracht werden müssen, bieten betriebliche Versorgungswerke ohne Versicherungsprodukte die Möglichkeit auch die angesammelten Risiken der Vergangenheit ohne zusätzliche Kosten abzubauen.

Vielen Dank für den Beitrag an:

Michael Schramm

bAV-Ökonom (ebs)

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Telefax  07942 / 941388

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Geschäftsführer und Mädchen für bei ProFair24
Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
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