“Ewiges Widerrufsrecht”: Wann der Versicherungsnehmer leer ausgeht

“Ewiges Widerrufsrecht”: Wann der Versicherungsnehmer leer ausgeht

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Liegen “besonders gravierende Umstände” vor, kann das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers verwirken, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers in einem Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft ist.

Ein Überblick.

In den Jahren 2014 und 2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Grundsatzurteilen die Rechte von Lebensversicherungskunden gestärkt.

In Ausnahmefällen verwirkt

Demnach können diese gegen das Zustandekommen ihres Lebensversicherungsvertrags auch noch Jahre später – und auch nach einer bereits erfolgten Kündigung – Widerspruch einlegen, wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers Fehler aufweist.

Allerdings kann das Widerrufsrecht in Ausnahmefällen verwirkt sein. Das heißt, der Versicherungsnehmer darf in diesen Fällen nicht mehr von seinem grundsätzlich bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Zeitmoment versus Umstandsmoment

Laut Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte können hierbei zwei Konzepte unterschieden werden: Der Zeitmoment und der Umstandsmoment.

Der sogenannte Zeitmoment greift, wenn “seit der Geltendmachung des Widerrufsrechts längere Zeit verstrichen ist”, so Reichow.

Beim Umstandsmoment konnte der Versicherer “aufgrund sonstiger Umstände darauf vertrauen, dass der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen werde”.

“Besonders gravierende Umstände”

In der Entscheidungsbegründung zu einem aktuellen Urteil (Az.: 3 O 286/16) listet das Landgericht (LG) Heidelberg “besonders gravierende Umstände” auf, die das “ewige Widerrufsrecht” verwirken lassen können:

-> Werden bei dem gleichen Versicherer gleich mehrere Lebensversicherungspolicen abgeschlossen, müsse dies den Eindruck erwecken, dass der Versicherungsnehmer mit den bestehenden Vertragsbindungen nicht grundsätzlich unzufrieden sei.

-> Wurde ein Lebensversicherungsvertrag bereits gekündigt und rückabgewickelt, dann aber auf Bitten des Versicherungsnehmers wieder in Kraft gesetzt, muss der Versicherer von dem Vertragsbindungswillen des Versicherten ausgehen (BGH, Beschluss vom 13.1.2016, Az. IV ZR 117/15, juris, Orientierungssatz 2).

-> Auch wenn ein Versicherungsvertrag unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Kreditsicherung eingesetzt wird, kann dies “ein schutzwürdiges Vertrauen in den unbedingten Bestand des Vertrages begründen” (BGH, Beschluss vom 27.1.2016, Az. IV ZR 130/15, juris, Orientierungssatz 3). Als Erklärung habe der BGH angeführt, dass der Einsatz als Sicherungsmittel das Bestehen eines wirksamen Vertrages zwingend voraussetzt.

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-> Nehme ein Versicherter immer wieder Änderungen an der/den Policen vor, beispielsweise an der Ausgestaltung der Beiträge oder dem Anlagekonzept, “dokumentiert er damit seinen Vertragsbindungswillen”.

Gesamtwürdigung von Zeit- und Umstandsmoment

Allerdings reicht ein einzelner der oben beschriebenen Aspekte noch nicht aus, um zur Verwirkung des “ewigen Widerrufsrechts” zu führen. Laut LG Heidelberg ist eine Gesamtwürdigung der wechselseitigen Beeinflussung von Zeit- und Umstandsmoment vorzunehmen.

So sei zum Beispiel an das “Umstandsmoment umso geringere Anforderungen zu stellen, je mehr Zeit vergangen ist (BGH, NJW 2006, 219, 220). (nl)

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Roland

Geschäftsführer und Mädchen für bei ProFair24
Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
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