Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten

Roland
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Wahlprogramm der SPD

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Nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen hat die SPD um Kanzlerkandidat Martin Schulz unter Hochdruck an einem Wahlprogramm gearbeitet. Der Entwurf liegt nun vor und sieht unter anderem eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte, die paritätische Bürgerversicherung und eine Stärkung der Honorarberatung vor. Hier kommen die Details.

Pflege

Bei der Pflege will die SPD eine Familienarbeitszeit einführen. „So ermöglichen wir Menschen, die Familienmitglieder pflegen, eine Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung“, heißt es im vorläufigen Wahlprogramm. „Pflegende Angehörige können ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren und erhalten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung, die sich in Höhe und Umfang am Elterngeld orientiert.“

Wer aufgrund der Pflege von Angehörigen seine Arbeitszeit darüber hinaus länger verringern wolle, erhalte das Familiengeld für Pflege. Es soll 150 Euro monatlich betragen und wird bei einer reduzierten Beschäftigung (im Umfang von 26 bis 36 Wochenstunden) bis zu 24 Monate lang gezahlt. Zwei Angehörige könnten das Familiengeld für Pflege und die Lohnersatzleistung in Anspruch nehmen, heißt es weiter.

Regulierung / Finanzberatung

„Wir stärken die Rechte von Finanzkunden, denn sie sollen sich bei Bank-, Börsen- und Versicherungsgeschäften sicher und auf Augenhöhe mit Finanzdienstleistern bewegen können“, eröffnet die SPD in ihrem Wahlprogramm diesen Punkt. „Dafür wollen wir Auskunftssysteme regulieren und für umfassende Transparenz bei der Beratung sorgen – unter anderem durch die Stärkung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis.“ Die Kontrolle der Finanzanlagenvermittler über die Gewerbeordnung wolle man aber auflösen. Stattdessen soll sie der Bafin unterstellt werden, „um zu einem einheitlichen Aufsichtsrecht zu gelangen“.

Bürgerversicherung

Ziel der SPD in diesem Bereich ist die paritätische Bürgerversicherung. Der Zusatzbeitrag soll abgeschafft werden. „Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen“, heißt es. Dazu zählten auch Beamtinnen und Beamte, „für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird“.

„Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten“, schreibt die SPD weiter. Und: „Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden. Damit richtet sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.“

Rente

Die gesetzliche Rentenversicherung sei gegenwärtig gut aufgestellt. Auf längere Sicht stehe die Alterssicherung in Deutschland aber vor großen Herausforderungen. „Unser Ziel: das Rentenniveau zu stabilisieren. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient eine angemessene Rente, ohne auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Die Arbeitsleistung soll sich in der Rente widerspiegeln“, heißt es im Wahlprogramm. Unterschiedliche Erwerbsphasen, wie verringerte Arbeitszeit während der Kindererziehung oder unterschiedliche Erwerbsformen wie Solo-Selbständigkeit, werde man absichern. Auch bei Erwerbsminderung will die SPD wir die Rente stärken.

Selbstständige

„Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Wir wollen für Selbstständige in Zukunft eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung.“

Ausnahmen würden für Selbstständige gelten, die Mitglied in einem bestehenden Versorgungswerk seien. Für alle heute bereits selbständig Tätigen soll es eine „großzügige Übergangsregelung“ geben, die sich an Altersgrenzen und am Umfang der bereits geleisteten Vorsorge orientiere.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

 

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