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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt zusätzliche Beschränkungen bei der geplanten Einführung des Baukindergelds ab. Ihm zufolge gibt es keinerlei Grund neue Bedingungen zu stellen, “die noch dazu unsinnig sind.”
“Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich im Mai über die grundsätzlichen Voraussetzungen für das Baukindergeld verständigt. Dabei muss es im Sinne der jungen Familien bleiben, denen wir den Erwerb von Wohneigentum erleichtern wollen”, sagte Kauder der “Passauer Neuen Presse” (Dienstag).
“Es gibt keinen Grund, neue Bedingungen zu stellen, die noch dazu unsinnig sind.” Den Bezug neben einer Einkommensgrenze nun auch an eine maximale Wohnfläche zu koppeln, würde mehr Bürokratie bedeuten, erklärte er.
Das neue Baukindergeld für Familien soll nach einer Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushaltsausschuss des Bundestags wegen befürchteter Milliarden-Mehrkosten mit schärferen Auflagen versehen werden.
Auch CSU lehnt Vorschlag ab
Eine vierköpfige Familie soll demnach nur dann Anspruch auf einen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt.
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine Begrenzung der Wohnfläche ab. “Damit wird der Auftrag verfehlt”, sagte der CSU-Politiker am Montag in Augsburg.
Wer mehr Kinder habe, brauche mehr Fläche. “Darüber wird zu sprechen sein.” Das Anliegen sei elementar wichtig, es mit Grenzen zu kappen der falsche Weg. (dpa-AFX)
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