Wann tritt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung konkret ein

Rechtsschutz: Informationspflichten im Versicherungsfall

„Schließen Sie so früh wie möglich eine Rechtsschutzversicherung ab“

 

Wann tritt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung konkret ein, wenn es um die Abwehr von Ansprüchen geht? Mit dieser Frage musste sich jüngst der Bundesgerichtshof befassen. Über das Urteil klärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow in seinem Gastbeitrag auf.

Was ist geschehen?

Eine Frau verlangt von ihrer Rechtsschutzversicherung, dass sie die Kosten für die Abwehr einer Darlehensforderung übernimmt. Das zinslose Darlehen hatte die Klägerin 2008 aufgenommen. Bis Anfang 2011 zahlte sie auch die vereinbarten Raten. Im September 2015 kündigten die Erben des Darlehensgebers das Darlehen wegen Zahlungsverzugs.

Die Klägerin verweigert die Rückzahlung – der Darlehensgeber habe das Darlehen bereits 2011 gekündigt, der Fall sei verjährt. Die Rechtsschutzversicherung aber verweist unter Berufung auf Paragraf 14 ARB 1975/95 darauf, dass der Rechtsschutzfall erst nach Ende des Versicherungsvertrags, der bis 1. Januar 2015 lief, eingetreten sei.

In den Versicherungsbedingungen heißt es:

Paragraf 14 Eintritt des Versicherungsfalles

(1) Bei Schadensersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gilt als Versicherungsfall der Eintritt des dem Anspruch zugrundeliegenden Schadenereignisses. (…) (2) In den Fällen, in denen dem Versicherungsnehmer die Verletzung einer Vorschrift des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- oder Standesrechtes vorgeworfen wird, gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer begonnen hat oder begonnen haben soll, die Vorschrift zu verletzen. Bei Verfahren wegen Einschränkung, Entzuges oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis gilt das gleiche. …

(3) In allen übrigen Fällen gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Bei mehreren Verstößen ist der erste adäquat ursächliche Verstoß maßgeblich, wobei tatsächliche oder behauptete Verstöße, die länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsvertrages für das betroffene Wagnis zurückliegen, für die Feststellung des Versicherungsfalles außer Betracht bleiben. Liegt der tatsächliche oder behauptete Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften innerhalb von drei Monaten nach Versicherungsbeginn oder löst eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor oder innerhalb von drei Monaten nach Versicherungsbeginn vorgenommen wird, den Versicherungsfall aus, besteht kein Versicherungsschutz …“

Paragraf 14 entspricht Paragraf 4 Abs. 1c ARB 2010.

Paragraf 4 Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz

(1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles
a) im Schadenersatz- Rechtsschutz gemäß § 2a) von dem ersten Ereignis an, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll;
b) im Beratungs-Rechtsschutz für Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht gemäß § 2k) von dem Ereignis an, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zur Folge hat;
c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Die Urteile

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Das Landgericht Hechingen weist die Klage ab (13. Oktober 2017 – Aktenzeichen 1 O 75/17), das Oberlandesgericht Stuttgart ebenso (22. März 2018 – Aktenzeichen 7 U 192/17). Der Fall landet schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Nach Ansicht des BGH hat die Frau keinen Anspruch auf eine Rechtsschutzdeckung, da der Versicherungsfall erst mit der Geltendmachung des – nach Ansicht der Frau verjährten – Rückzahlungsanspruchs durch die Erben des Darlehensgebers (September 2015) und damit erst nach Beendigung der Rechtsschutzversicherung (Januar 2015) eingetreten ist (BGH-Urteil vom 3. Juli 2019 – Aktenzeichen IV ZR 111/18).

Die Festlegung des Versicherungsfalls richte sich nach Paragraf 14 (3) ARB, wonach der Versicherungsfall als eingetreten gilt, wenn der Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter begonnen haben (oder begonnen haben sollen), gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Dabei komme es allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet.

Bei der Verfolgung eigener vertraglicher Ansprüche (sogenannte Aktivprozesse) werde der durchschnittliche Versicherungsnehmer einen Verstoß allein in dem Fehlverhalten sehen, das er seinem Gegner zur Last legt. Auf ein etwaiges eigenes Fehlverhalten ließen sich eigene Ansprüche nicht stützen. Diese Rechtsprechung sei unmittelbar auch auf Passivprozesse (also der Abwehr von Ansprüchen) zu übertragen.

Eine Unterscheidung von Aktiv- und Passivrechtsstreit erübrige sich, weil für die Bestimmung des Versicherungsfalls nur das Vorbringen des Versicherungsnehmers und der Verstoß entscheidend sei, den er seinem Gegner anlaste. Im eigenen Interesse des Versicherungsnehmers dürfe es nicht dessen Gegner in der Hand haben, ihm durch seinen Vortrag den Deckungsschutz der Versicherung zu entziehen.

Im vorliegenden Fall ist als „Verstoß“ die nach Darstellung der Frau rechtlich unbegründete Geltendmachung der angeblich verjährten Darlehensforderung anzusehen.

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Fazit und Praxishinweis

Mit dieser Entscheidung führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung fort (vergleiche BGH vom 3. Juli 2019 – IV ZR 195/18; BGH vom 25. Mai 2015 – IV ZR 214/14; BGH vom 30. April 2014 – IV ZR 47/13; BGH vom 24. April 2013 – IV ZR 23/12).

Die Behandlung von Passivprozessen war bisher juristisch noch umstritten. Der BGH beendete diesen Streit und setzte auch in dieser Angelegenheit Maßstäbe zur Behandlung von Rechtsschutzfällen. Die Entscheidung ist im Ergebnis absolut nachvollziehbar.

Maßgeblich für den Eintritt des Rechtschutzfalls muss der Tatsachenvortrag des Versicherten sein. Denn ansonsten würde die Deckung durch die Rechtsschutzversicherung von Tatsachen abhängig sein, die sich möglicherweise erst in einem laufenden Versicherungsprozess ergeben, beispielsweise bei einer vermeintlichen vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese wird ja meist erstmal nur vom BU-Versicherer – anhand von Indizien – behauptet. Am Ende stellt sich dann nach diversen Beweisaufnahmen heraus, dass möglicherweise gar keine vorgelegen hat. Lehnt nun aber der Rechtsschutzversicherer die Deckung aufgrund dessen ab, so geht dieser Umstand zu Lasten des Versicherungsnehmers. Dieses Ergebnis ist unerträglich. Im Umkehrschluss muss natürlich der Versicherungsnehmer dieses auch gegen sich – wie vorliegend – gelten lassen.

Begehrt der Rechtsschutzversicherte also Deckungsschutz für die Abwehr von Ansprüchen (Passivprozess), so richtet sich nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs die Auslösung des Rechtsschutzfalles allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch stützt. Vorliegend also die Geltendmachung der Darlehensforderung. Liegt demnach die Pflichtverletzung in der versicherten Zeit, so steht dem Versicherungsnehmer ein Deckungsanspruch aus seinem Vertrag zu. Liegt die Pflichtverletzung außerhalb der versicherten Zeit – wie hier – dann nicht.

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Was ist noch nicht Rechtsschutzversicherten zu raten?

Bevor es also zu einem Versicherungsfall kommt, sollten Interessenten beziehungsweise noch nicht Rechtsschutzversicherte, dringend eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Ebenfalls sollten Versicherungsvermittlern, Kunden den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung frühestmöglich anraten. Denn ist der Versicherungsfall erst eingetreten und hat der Kunde zu diesem Zeitpunkt keine Rechtsschutzversicherung, so muss er Rechtsanwaltskosten und Prozesskosten selbst bezahlen. Das kann bei Versicherungsprozessen – zum Beispiel bei einem Rechtsstreit in Bezug auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung – sehr kostspielig werden.

Über den Autoren

Björn Thorben M. Jöhnke ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Gewerblichen Rechtsschutz bei der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte. Die Kanzlei wird zu diesem Bereich des Versicherungsrechts auf dem Jöhnke & Reichow Vermittler-Kongress am 6. Februar 2020 in Hamburg referieren. Informationen zur Agenda finden Sie unter https://vermittler-kongress.de/.

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