Prämiensparen: Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Nürnberg

Musterfeststellungsklage
Roland
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  • Zweifelhafte Kündigungen und falsche Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen: vzbv reicht Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Nürnberg ein.
  • Nachzahlungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern belaufen sich auf durchschnittlich 4.200 Euro.
  • Betroffene können sich der Musterfeststellungsklage anschließen, sobald das Klageregister eröffnet wurde. Verbraucherzentrale Bayern bietet Hilfestellung.

 

Die Sparkasse Nürnberg hat im Jahr 2019 über 20.000 langlaufende Prämiensparverträge gekündigt. Die Verträge waren ursprünglich eher niedrig verzinst, bieten aus heutiger Sicht aber aufgrund der Prämien eine attraktive Rendite. Des Weiteren hat die Sparkasse Nürnberg vielen Prämiensparern aus Sicht der Verbraucherschützer jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Deshalb reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern heute vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (OLG) in München Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse ein. Das Gericht soll klären, ob die Sparkasse Nürnberg ihren Kunden mit Prämiensparverträgen Zinsen nachzahlen muss. Und es hat darüber zu entscheiden, ob die Kündigung von vielen Verträgen rechtmäßig war.

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„Mit unserer Klage können sich Verbraucher nun gegen zweifelhafte Kündigungen und Zinsberechnungen der Sparkasse zur Wehr setzen“, sagt Sebastian Reiling, Rechtsreferent beim vzbv. „Eine Beteiligung ist für die Sparer kostenlos und unkompliziert möglich.“

Ansprüche liegen bei durchschnittlich 4.200 Euro

Die Verbraucherzentrale Bayern hat in ihrer Nürnberger Beratungsstelle die Fälle betroffener Kunden dokumentiert und dem vzbv zur Verfügung gestellt. „Wir wollen erreichen, dass Sparern endlich die zustehenden Zinsen ausgezahlt werden. Nach unseren Berechnungen belaufen sich die Ansprüche auf durchschnittlich 4.200 Euro pro Vertrag. Insgesamt ist das ein Schaden in Millionenhöhe zulasten der Verbraucher“, betont Sascha Straub, Referatsleiter Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Bayern. Zudem werde den Verbrauchern durch die Kündigung die Chance auf erhebliche Prämienzahlungen für die Zukunft genommen. Nach Auffassung von vzbv und Verbraucherzentrale Bayern erfolgten viele Kündigungen zu Unrecht und sind damit unwirksam.

 

Teilnahme an der Musterfeststellungsklage

An der Musterfeststellungsklage können sich grundsätzlich alle Kunden der Sparkasse Nürnberg beteiligen, die dort einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben. Der Vertrag muss bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich des Wortlauts der Zinsanpassungsklausel und der Prämienstaffel erfüllen. Für Fragen zur Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg hat die Verbraucherzentrale ein Infotelefon eingerichtet. Von Dienstag bis Donnerstag in der Zeit von 9 bis 12 Uhr informieren Rechtslotsen unter (0911) 99 39 90 27 zum Ortstarif, welche Fälle grundsätzlich zur Klage passen.

Noch kein Handlungsbedarf für Verbraucher

Noch können betroffene Verbraucher nicht selbst aktiv werden, denn das Gericht muss die Klageschrift zunächst prüfen. Voraussichtlich in wenigen Wochen wird die Klage im Klageregister des Bundesamtes für Justiz öffentlich bekannt gemacht. Dann können sich Verbraucher in das Register eintragen und sich damit der Klage kostenlos anschließen. Der vzbv und die Verbraucherzentrale Bayern werden über die Eröffnung des Klageregisters informieren.

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Alle weiteren Informationen zur Klage sind unter www.verbraucherzentrale-bayern.de/sparkasse oder unter www.musterfeststellungsklagen.de zu finden. Auf den Webseiten gibt es auch Antworten auf häufig gestellte Fragen sowie die Möglichkeit, einen News-Alert zu abonnieren.

 

Verbraucherzentralen helfen weiter

Verbraucherinnen und Verbraucher, die Hilfe in ihrem individuellen Fall benötigen, sollten die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen nutzen, Informationen unter www.verbraucherzentrale.de/beratung. Beschwerden können sie über das Beschwerdeportal des vzbv und der Verbraucherzentralen abgeben.

 

Musterfeststellungsklage:

Die Musterfeststellungsklage (auch Musterklage genannt) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde.
Soweit das Einführungsgesetz durch europäische Rechtsakte motiviert ist, insbesondere die Empfehlung der Kommission vom 11. Juni 2013 Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten (2013/396/EU) und den Bericht der Kommission über die Umsetzung dieser Empfehlung, ist es Teil einer umfassenden Neuausrichtung des europäischen Verbraucherschutzes, des sogenannten „New Deal for Consumers“.

Die Musterfeststellungsklage ist zu unterscheiden von der besonders in den USA verbreiteten Sammelklage. Denn eine bloße Gruppenbetroffenheit ist den Rechtsordnungen der Europäischen Union weitgehend unbekannt. So setzt das deutsche Recht für die Eröffnung des Rechtswegs und die Zulässigkeit einer Klage in der Regel die Verletzung in eigenen subjektiven Rechten voraus (Prinzip des Individualrechtsschutzes).

Nach der geplanten Richtlinie über eine europäische Verbandsklage sollen qualifizierte Einrichtungen nicht bestimmte Feststellungen, sondern vorläufige oder endgültige Leistungen erwirken können, um EU-rechtswidrige Praktiken eines Unternehmers zu unterbinden und zu verbieten sowie Maßnahmen, die die fortdauernde Wirkung des Verstoßes abstellen, also insbesondere Unterlassungsverfügungen, aber auch Abhilfeanordnungen. Die Begründung des Gesetzesentwurfes ging von jährlich 450 Musterfeststellungsklagen aus.

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Veröffentlicht von: Roland

Hallo, ich bin Roland Richert, gelernter Versicherungsfachmann und Gründer von ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanz-TÜV. Hier bekommt ihr unabhängige Informationen und bei Bedarf kostenlose Beratung von unseren angeschlossenen Versicherungs- und Finanzexperten. Für einen ersten Check wurden von namhaften Unternehmen unterschiedliche Vergleichsrechner hinterlegt.

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