Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Zinsklausel bei einem Riester-Produkt der Kreissparkasse Tübingen für unwirksam erklärt

Riester-Banksparpläne - Gericht kippt Zinsklausel der Kreissparkasse
Follow me

Roland

Geschäftsführer und Mädchen für bei ProFair24
Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
Roland
Follow me

Negativzinsen auf Riester-Verträge sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Das Urteil bezieht sich auf eine sogenannte Zinsanpassungsklausel der Kreissparkasse Tübingen. Diese hätte es theoretisch ermöglicht, vom Kunden eine Verwahrgebühr zu verlangen. Doch auch die klagende Verbraucherzentrale bekam von den Richtern deutliche Worte zu hören.

Was ist geschehen?

Das bis Anfang 2015 vertriebene Riester-Produkt Vorsorge?Plus der Kreissparkasse Tübingen sah zwei Arten von Zinsen vor: Einen variablen Zins und einen Bonuszins, der mit der Vertragsdauer allmählich ansteigt. Der variable Zins orientiert sich an der Entwicklung verschiedener Kapitalmarktzinsen. Dieser Zinssatz rutschte laut einem Preisaushang der Bank 2016 ins Minus. Zuzüglich des Bonus blieb die Gesamtverzinsung zwar positiv, jedoch lag sie unter dem ursprünglich zugesagten Bonuszinssatz.

Daraufhin beschwerten sich Kunden bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, es kam zum Rechtsstreit.

Das Urteil

Die umstrittene Zinsanpassungsklausel der Sparkasse sei „unwirksam“, urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart (AZ: 4 U 184718). Bei einem Riester-Vertrag gehe es um Vermögensbildung und Vorsorge für das Alter, was sich „mit der Möglichkeit negativer Grundzinsen per se nicht vereinbaren lasse“, zitierte die Stuttgarter Zeitung aus dem Urteil.

Die Folgen

Betroffene Kunden hätten damit Anspruch auf Nachzahlung der entgangenen Zinsen – so sieht es laut dem Bericht jedenfalls die Verbraucherzentrale. Die Kreissparkasse Tübingen erklärte demnach, dass dieser Sachverhalt noch geprüft werde – zumal das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ist grundsätzlich möglich.

Das Urteil sei dabei auch für andere Kreditinstitute und deren Kunden brisant, heißt es. So enthielten nach Auskunft von Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale „sehr viele Riester-Banksparpläne“ derartige Zinsanpassungsklauseln.

Doch die Richter erteilten auch der Verbraucherzentrale ein Rüge. Konkret ging es um die Aussage in einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2017, in der es hieß, dass Anbieter „nun offenbar sogar bei der staatlich geförderten Riester-Rente nicht davor zurückschrecken, statt Zinsen zu zahlen nun ein Entgelt einzufordern“. Weil es dazu bislang nie kam, untersagte das Gericht der Verbraucherzentrale derartige Aussagen.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

Klaus Müller fordert „Provisionsverbot bei allen Anlageprodukten“

Die Riester-Rente ist eine durch staatliche Zulagen und durch Sonderausgabenabzug geförderte, grundsätzlich privat finanzierte Rente in Deutschland
Follow me

Roland

Geschäftsführer und Mädchen für bei ProFair24
Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
Roland
Follow me

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, spricht in einem Interview darüber, wie man die Riester-Rente wieder beliebter und rentabler machen kann. Eine Möglichkeit: ein Provisionsverbot. Dieses soll aber nicht nur für die Riester-Rente gelten.

In einem Interview mit dem Magazin Wirtschaftswoche sprach der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, über die Riester-Rente: „Riester war gut gemeint, aber grottenschlecht umgesetzt. Die Finanzprodukte sind einfach zu teuer und zu kompliziert“, sagte er. Kunden wollten einfache Produkte, denen sie vertrauen könnten.

Sein Lösungsvorschlag: keine Vertriebs- und Marketingkosten mehr. Und: „Wir brauchen ein Provisionsverbot – bei allen Anlageprodukten.“ Noch bekämen die Kunden hauptsächlich das verkauft, was die meiste Provision bringe, so Müller im Interview. „Ohne Provision gebe es sicher weniger Berater, aber die Qualität wäre höher.“ Dazu nannte er Beispiele aus Großbritannien und den Niederlanden. Auch von Online-Portalen als Informationsquelle für Versicherte sei er mittlerweile recht angetan.

Zudem nannte er das Thema Garantien – als Verbraucherschützer ein überraschender Kritikpunkt.

Müller begründete das so: „Wir sind nicht gegen Garantien, sondern für eine ehrliche Debatte darüber. Viele Verbraucher wünschen sich Garantien in der Ansparphase ohne zu wissen, wie viel Rendite sie tatsächlich kosten. Das sollten wir ihnen erklären, damit sie entscheiden können, wie viel ihnen eine solche Absicherung wert ist.“

Mit einem neuen Namen und einem völlig anderen könne das Konzept der Riester-Rente wiederbelebt werden, so Müller.

Wie das seiner Meinung nach aussehen sollte? Wie in Schweden. Da „gibt es für alle Arbeitnehmer einen Fonds für die private Altersvorsorge. Er ist staatlich aufgesetzt und wird größtenteils privat gemanagt. Er kommt ohne Garantien in der Sparphase aus, hat niedrige Kosten und deutlich höhere Renditen als unsere Riester-Produkte“, erklärte der VZBV-Chef der Wirtschaftswoche.

Und weiter:

Beim schwedischen Modell könnten die Anleger statt im Standard-Altersvorsorgeprodukt ihr Geld auch in rund 800 verschiedene private Fonds anlegen. „Nur ein Bruchteil tut dies — weil der Standard-Fonds so erfolgreich ist. Es hat sich gezeigt, dass Zuschüsse und Steuervorteile als Anreize nicht reichen. Auch die Rendite und damit die Qualität der Finanzprodukte muss stimmen“, schlussfolgert der Verbraucherschützer.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

 

Diese Reformen würden die Riester-Rente wieder flott machen

Die Riester-Rente ist eine durch staatliche Zulagen und durch Sonderausgabenabzug geförderte, grundsätzlich privat finanzierte Rente in Deutschland
Follow me

Roland

Geschäftsführer und Mädchen für bei ProFair24
Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
Roland
Follow me

Die Politik plant, in der privaten Altersvorsorge ein einfaches Standard-Riester-Produkt ins Leben zu rufen. Wäre den Verbrauchern damit geholfen? Nein, findet die Initiative Pro Riester. Dadurch würde die Produktwelt noch komplexer. Sinnvoller sei es, den bestehenden Riester einfach zu verbessern. Welche Stellschrauben die Experten dabei sehen, erfahren Sie hier.

Ein neues Riester-Standard-Produkt, wie die Große Koalition es plant, würde Verbrauchern hierzulande nicht viel bringen. Das findet die Initiative Pro Riester, zu der auch der Versicherer die Bayerische gehört. Ein Standard-Riester würde die Produktlandschaft nur „unnötig komplexer“ gestalten und „die Verbraucher weiter verunsichern“, meinen die Experten. Reformen am bestehenden Modell, seien da deutlich sinnvoller.

„Den Millionen von Kunden hilft ein entschlacktes Modell der Riester-Rente viel mehr als noch ein neues Produkt am Markt“, sagt Joachim Haid, Riester-Experte und Mit-Initiator der überparteilichen Initiative. „Die dringend notwendige private Altersvorsorge kann so effektiv gestärkt werden und hilft, drohender Altersarmut vorzubeugen.“

Folgende Reformen schlägt die Initiative vor:

  • Flexibilisierung der Bruttobeitragsgarantie, mindestens aber eine Senkung auf 80 Prozent.
  • Automatische Investition des Steuervorteils in die Riester-Rente statt Auszahlung des Betrags an den Versicherungsnehmer.
  • Ausdehnung des Kreises der anspruchsberechtigten Personen auf alle Steuerzahler und damit auch Einbeziehung der Selbstständigen.
  • Indexierung des maximal geförderten Jahresbeitrags von aktuell 2.100 Euro, damit die heutige Kaufkraft trotz Inflationsrate auch in Zukunft gesichert ist.
  • Vereinheitlichung der Kinderzulage für alle Kinder auf 300 Euro pro Jahr – unabhängig vom Geburtsjahr. Bisher gibt es die 300 Euro nur für ab 2008 geborene Kinder, bei älteren Kindern sind es nur 185 Euro.
  • Vereinfachung des Zulagenprozesses: Das Finanzamt soll die Günstigerprüfung durchführen und veranlasst direkt die Überweisung der Zulagenförderung.
  • Vereinfachung der Überprüfung des Förderanspruchs: Zur Vermeidung von Rückforderungen der durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) ausgezahlten Zulagen – das passiert zum Teil selbst mehrere Jahre nach Auszahlung – sei es notwendig, den Förderanspruch bereits vor Auszahlung zu überprüfen.
  • Vereinfachung des Zertifizierungs- und Klassifizierungsprozesses: Mit der Einführung der Produktinformationsblätter müssen die zertifizierten Tarife jetzt zusätzlich nochmals bei der Produktinformationsstelle Altersvorsorge (PIA) durch den Klassifizierungsprozess laufen. Wegen der damit stark erhöhten Verfahrensdauer kommen verbraucherfreundliche tarifliche Verbesserungen erst viel später auf den Markt. Außerdem verursachen diese Prozesse unnötige Verwaltungskosten bei den Anbietern.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

 

OLG-Urteil zur Riester-Rente: Nürnberger geht in die Revision

Abgasskandal: Die Musterfeststellungsklage ist da
Follow me

Roland

Geschäftsführer und Mädchen für bei ProFair24
Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
Roland
Follow me

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat die Nürnberger Lebensversicherung dazu verurteilt, sich weder auf bestimmte Klauseln in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen zu berufen noch diese zu verwenden. Geklagt hatten der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg. Doch der Rechtsstreit geht weiter.

Der BdV hatte 14 Klauseln aus fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen des Lebensversicherers angegriffen, die aus Sicht der Verbraucherschützer nicht den Transparenzanforderungen genügen. Sie beziehen sich auf die Abschlusskostenverrechnung, den Stornoabzug und die Ermittlung von Rückkaufswerten, Übertragungswerten und beitragsfreien Leistungen.

Das OLG Nürnberg (Az. 3 U 169/17) hat nun die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth weitgehend bestätigt, wie der BdV meldet.

Demnach gelten für geförderte Rentenversicherungen die gleichen Transparenzanforderungen wie für ungeförderte, kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungsverträge. Die Berufung der Nürnberger wurde zurückgewiesen.

Revision angekündigt

Das OLG Nürnberg hat nach Angaben des BdV auch eine Klausel zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten verboten, die die Vorinstanz noch für zulässig hielt. Aus der Klausel geht demnach nicht eindeutig hervor, wie die Abschluss- und Vertriebskosten bei einer Ansparzeit von unter fünf Jahren berechnet werden.

Die Nürnberger kündigte gegenüber Cash.Online an, strittige Passagen des Urteils in der ausdrücklich zugelassenen Revision vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen zu wollen. (kb)

Vielen Dank an Cash.Online

ProFair24 das Fachportal für Versicherungen und Finanzen Besuchen Sie unser neues Fachportal für Versicherungsvermittler in Ihrer Region und vergleichen Sie die Angebote!


ProFair24 das Fachportal für Versicherungen und Finanzen
Besuchen Sie unser neues Fachportal für Versicherungsvermittler in Ihrer Region und vergleichen Sie die Angebote!