Tag: Urteile

Urteile aus der Versicherungs- und Finanzbranche
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Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Generali Lebensversicherung ab

Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Generali Lebensversicherung ab

News 21. August 2019
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Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Generali Lebensversicherung AG wegen Irreführung abgemahnt. Einem Verbraucher, der seinen Rentenversicherungsvertrag wegen einer fehlerhaften Widerspruchs-belehrung rückabwickeln wollte, teilte der Versicherungskonzern mit, dass dies nicht möglich sei. Die Generali Versicherung schrieb ihrem Kunden: „Der Bundesgerichtshof war in den verhandelten Fällen von einer unzureichenden Belehrung über das Widerspruchsrecht ausgegangen. Das trifft nach unserer Auffassung für den hier…

Fahrradunfall ohne Berührung mit Auto – wer zahlt dafür?

Fahrradunfall ohne Berührung mit Auto – wer zahlt dafür?

News 13. Juni 2019
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Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Auto aus und stürzt dann beim Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet die Autofahrerin. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Fall entschieden. Die Details. Was ist geschehen? Ein Mann fährt mit seinem Fahrrad einen rund 2 Meter breiten, befestigten Feldweg in der Nähe von Gelnhausen entlang. Dabei kommt ihm eine Autofahrerin…

Versicherer muss Dachschaden nach Sturm nicht bezahlen

Versicherer muss Dachschaden nach Sturm nicht bezahlen

Allgemein 8. März 2019
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Nach einem Sturm der Windstärke 8 beklagt eine Frau Schäden am Gartenzaun und einer Dachgaube. Der Versicherer muss aber nur teilweise für diese Schäden aufkommen, urteil das Landgericht Saarbrücken. Die Hintergründe dieses Falls beschreibt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag. Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 2. August 2018 entschieden, dass einer Versicherten aufgrund von Sturmschäden…

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

Allgemein 28. September 2018
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Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt. Größerer Zahlungsverzug erlaubt die fristlose Kündigung. Begleicht der säumige Mieter seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten, darf er allerdings bleiben – die Nachzahlung…

BGH verhandelt Mietstreit: Wer muss die Wohnung renovieren?

BGH verhandelt Mietstreit: Wer muss die Wohnung renovieren?

Allgemein 23. Juli 2018
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Muss ich anstreichen oder nicht? Viele Mieter sind sich unsicher, wenn der Auszug naht. Der Streit um Schönheitsreparaturen landet nicht selten vor Gericht. Denn es geht schnell um eine Menge Geld. Eigentlich läuft alles nach Plan: Die neue Wohnung ist gefunden, die Möbelpacker können kommen – aber dann macht beim Auszug der Vermieter Ärger. Muss ich wirklich renovieren? Der Bundesgerichtshof…

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