SolIte ich als Beamter einen Vertrag mit einer Dienstunfähigkeitsklausel wählen – oder besser einen Vertrag ohne?
Eine Dienstunfähigkeitsklausel bestimmt in der Regel, dass Sie als Beamter die Berufsunfähigkeitsrente erhalten, wenn Ihr Dienstherr eine Dienstunfähigkeit aus Gesundheitsgründen ausgesprochen hat und Sie deswegen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden. Die Dienstunfähigkeitsklausel kann im Berufsunfähigkeitsfall Ärger ersparen. Denn mit der Bescheinigung der dauerhaften Dienstunfähigkeit folgt automatisch die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente. Ob ein Vertrag mit Klausel aber wirklich besser ist, hängt von der Formulierung der Klausel ab. So wird sie mitunter eingeschränkt durch Formulierungen wie „Der Versicherer behält sich ein gesondertes Recht zur Nachprüfung vor, auch wenn der Versicherte das Ruhegehalt weiter bekommt, also vom Dienstherrn noch als dienstunfähig betrachtet wird“. Oder „Keine Leistung bei begrenzter Dienstunfähigkeit/Versetzung“ und „Die Klausel gilt nur bis zu einem bestimmten Alter.“ Manchmal wird die Leistungsdauer aufgrund der Dienstunfähigkeit auf eine bestimmte Anzahl von Jahren beschränkt. Anschließend zahlt die Versicherung nur, wenn eine Berufsunfähigkeit tatsächlich nachgewiesen wird. Und es kann Leistungsbeschränkungen geben für Angehörige bestimmter Dienststellen wie Feuerwehr, Polizei und Bundesgrenzschutz.
Für Beamte sind außerdem zuweilen Regelungen zu finden, nach denen sich der Versicherer die Prüfung vorbehält, ob der Beamte theoretisch noch anderweitig beschäftigt werden könnte – ein Streifenpolizist also vielleicht im Innendienst untergebracht wird. Stellt der Versicherer solche Möglichkeiten fest, zahlt er keine Rente mehr. Selbst dann nicht, wenn dem Frühpensionierten keine solche Stelle angeboten wird.
Die Dienstunfähigkeitsklausel ist längst nicht die wichtigste Klausel bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Achten Sie ebenso auf die anderen Bestimmungen des Vertrages. Wichtig: Auch Beamte sollten sich bei der Suche nach einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht auf einen Anbieter konzentrieren, sondern gleichzeitig mehrere Anträge stellen. Besonders wichtig ist das, wenn Vorerkrankungen vorliegen oder ein Risikoberuf ausgeübt wird. Sie erhöhen so die Wahrscheinlichkeit, dass Sie wenigstens ein geeignetes Angebot bekommen.
Was ist eine Arztanordnungsklausel?
Die Arztanordnungsklausel konkretisiert die Pflicht des Versicherten zur Schadensminderung. Wie weit Verpflichtungen gehen dürfen, ist Auslegungssache und wird im Streitfall vom Gericht bestimmt. Als zumutbare Verpflichtung ist zum Beispiel das Tragen von Stützstrümpfen auf Arztanordnung zu betrachten. Bei der letzten Prüfung der Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherungsangebote gab es keinen Vertrag, in dem vom Versicherten verlangt wurde, den Weisungen des Arztes umfassend zu folgen. Es fanden sich auch keine Klauseln, die den Ausfall der Leistungen für den Fall vorsehen, dass der Berufsunfähige Therapievorschläge des Arztes nicht annimmt. Eine Klausel, die den Versicherten zu einer riskanten Operation verpflichtet, ist ebenfalls nicht dabei gewesen.
Vielen Dank an die Stiftung Warentest
