- Einleitung
Die ProKlartexxt, Im Wullen 19,58453 Witten, (nachfolgend „Versicherungs- und Finanz TÜV“) betreibt die Online-Plattform für die Beantwortung, Vertragsprüfung und Angebotserstellung von Versicherungs- und Finanzprodukten (nachfolgend „Plattform“). Die Plattform hat ihren inhaltlichen Schwerpunkt im Bereich Versicherungs- und Finanzprodukte und dient der Kontaktaufnahme zwischen Privatkunden und Selbstständigen Unternehmern (nachfolgend „Nutzer”) und unabhängigen Versicherungs- und Finanzexperten (nachfolgend „Experten”).
Als Nutzer werden alle natürlichen und juristischen Personen bezeichnet, die die Plattform zu Informationszwecken aufrufen und nutzen, um mit einem Experten in Kontakt zu treten.
Als Experte wird bezeichnet, wer als registrierter Versicherungsvermittler, Mehrfachagent, Versicherungs- und/ oder Finanzmakler selbstständig oder als juristische Person firmiert die Plattform verwendet, mit dem Ziel Kunden unabhängig und neutral zu beraten.
Die Einzelheiten der Nutzung der Plattform werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) geregelt. Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen ProKlartexxt und den Nutzern.
- Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und ProKlartexxt
Durch das Absenden des wahrheitsgemäß ausgefüllten Formulars auf der Plattform (nachfolgend „TÜV-Anfrage oder Angebotsanfrage“) durch den Nutzer kommt ein Nutzungsvertrag zwischen ProKlartexxt und dem Nutzer zustande.
Der Inhalt des Nutzungsvertrages ergibt sich aus diesen AGB. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenlos.
ProKlartexxt stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und leitet die vom Nutzer über die ausgefüllte Anfrage übermittelten Daten an einen Experten weiter. ProKlartexxt erbringt dabei selbst keine gutachterlichen Tätigkeiten. Eine Dienstleistung wird ggf. ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Experten erbracht.
- Auftragserteilung des Nutzers an den Experten
Auf der Plattform kann der Nutzer durch das Ausfüllen der Anfrage einen Sachverhalt mit versicherungs- oder finanzrechtlichem Bezug nach deutschem Recht schildern und ein Angebot oder Vertragsüberprüfung abgeben (nachfolgend „TÜV-Anfrage oder Angebotsanfrage“). ProKlartexxt leitet die TÜV-Anfrage oder Angebotsanfrage an einen Experten weiter.
Mit dem Versand der vom Nutzer angelegten Anfrage beauftragt der Nutzer den Experten unverzüglich mit der Überprüfung der Vertragsunterlagen oder der Erstellung eines Angebots zu beginnen. Eine auf diesem Weg übermittelte Anfrage umfasst zunächst lediglich die kostenfreie Leistung einer Gutachten-Erstellung oder Erstellung eines Angebots im Hinblick auf den geschilderten Sachverhalt durch den Nutzer. Dienstleistungen werden ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Experte erbracht.
- Pflichten des Nutzers
Der Nutzer erlaubt ProKlartexxt für die Weiterleitung der Nutzeranfrage, die vom Nutzer im Formular eingetragenen Daten, einschließlich persönlicher Daten, Daten zum jeweiligen versicherungsrechtlichen Sachverhalt sowie der von ihm hochgeladenen Dokumente, an einen Experten weiterzugeben. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die Nutzeranfrage mit deutschem Recht in Einklang steht und dass er keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von ProKlartexxt verwendet, im erforderlichen Umfang zu sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten vollständig und korrekt anzugeben. Minderjährige Personen sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.
Der Nutzer stellt ProKlartexxt von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen ProKlartexxt in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer erhoben werden sollten. Der Nutzer hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform stehen, unverzüglich mitzuteilen. ProKlartexxt ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die ProKlartexxt durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
- Rechte von ProKlartexxt
ProKlartexxt ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden und jederzeit ohne Zustimmung des Nutzers das Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität der Plattform anzupassen oder zu ändern bzw. den Betrieb der Plattform einzustellen.
ProKlartexxt ist zur Überprüfung der durch den Nutzer eingestellten TÜV- und Angebotsanfragen berechtigt. Diese Überprüfung beinhaltet keine inhaltliche Veränderung des Sachverhalts. Sollte diese erforderlich sein, wird ProKlartexxt den Nutzer persönlich kontaktieren.
- Gewährleistung und Haftung
ProKlartexxt haftet nicht für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse des Experten, da ProKlartexxt nicht Vertragspartei des Dienstleistungsvertrags wird. Für Beratungsfehler haftet der jeweils beauftragte Experte. ProKlartexxt übernimmt keine Gewähr für die ständige Aktualität bzw. Richtigkeit der auf den Seiten der Plattform eingestellten Inhalte.
ProKlartexxt haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. ProKlartexxt haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs von ProKlartexxt liegenden Grund basieren.
- Sonstiges
ProKlartexxt hat das Recht, die AGB und die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Sofern eine Bestimmung der AGB oder den Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Diese AGB sowie der Nutzungsvertrag unterliegen deutschem Recht. Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von ProKlartexxt.