Arbeitgeber wollen Sozialabgaben deckeln, Gewerkschaft sträubt sich

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Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung


Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Der Gesamtbeitragssatz für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung soll nach Wunsch der deutschen Arbeitgeber nicht über 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten steigen. Sonst wären Arbeitsplätze bedroht, heißt es. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will von einer Deckelung aber nichts wissen.

Ende Juli hatte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine Untersuchung des Prognos-Instituts zur Sozialbeitragsentwicklung und ihrer Auswirkung auf die Beschäftigung hierzulande veröffentlicht. Dort kamen die Studienautoren zu dem Schluss, dass die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme im Zuge des fortschreitenden demografischen Wandels zunehmend unter Druck geraten.

Zwar liege der Gesamtbeitragssatz zur gesetzlichen Renten-, gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung derzeit noch unter 40 Prozent. Bis zum Jahr 2040 sei ohne jegliche politischen Eingriffe aber ein Gesamtbeitragssatz in Höhe von 48,8 Prozent zu erwarten.

In einem Kostendynamikszenario, das etwa von einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand und einer Zunahme der Pflege- und Gesundheitskosten durch den medizinischen Fortschritt ausgeht, sei bis 2040 ein Gesamtbeitragssatz von 55,5 Prozent zu erwarten.

90.000 Arbeitsplätze weniger pro Beitragssatzpunkt mehr

Das würde laut der Untersuchung etwa 600.000 Arbeitsplätze kosten. „Jeder zusätzliche Beitragssatzpunkt kostet – rein rechnerisch – rund 90.000 Arbeitsplätze“, heißt es in der Untersuchung.

„Würde es beispielsweise gelingen, die Beitragssätze über einen zusätzlichen Bundeszuschuss an die Sozialversicherungen auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren, so könnten rein rechnerisch knapp 50.000 neue Arbeitsplätze je vermiedenen Beitragssatzpunkt geschaffen werden“, lautet daher ein Fazit der Arbeitgeber.

Lasten könnten auf Beschäftigte abgewälzt werden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt hieran Kritik. „An einem Pakt, die Beiträge auf 40 Prozent zu begrenzen, wird sich der DGB nicht beteiligen“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann. „Das würde bedeuten, dass entweder Leistungen massiv gekürzt und damit Lasten privatisiert würden oder die Lasten ausschließlich auf die Beschäftigten abgewälzt würden.“

Die Arbeitgeber-Behauptung, ein Prozentpunkt Beitragssteigerung würde 90.000 Arbeitsplätze vernichten, sei „Kaffeesatz-Leserei“. Hoffmann: „Die Performance des Arbeitsmarktes hängt von guter Arbeit ab und nicht von Beitragssteigerungen.“

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Arbeitgeberpräsident gegen Rente mit 63

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Rückabwicklung gefordert

Rückabwicklung gefordert

Mit 63 in das Rentenleben starten? Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält das für keine gute Idee. Die Rente mit 63 würde die falschen Anreize setzen, findet er. Statt früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, sollte den Menschen längeres Arbeiten ermöglicht werden.

Der Wahlkampf ist angelaufen: Im September wählt Deutschland ein neues Parlament, und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat sich bereits mit einem Wunsch an die künftigen Koalitionäre zu Wort gemeldet. Demnach solle die Rente mit 63 möglichst bald auf den Prüfstand gestellt werden.

„Wir müssen nicht Anreize schaffen, früher zu gehen, sondern Anreize, die längeres Arbeiten für diejenigen ermöglichen, die das wollen und können“, sagte Kramer gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung.

Gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel sei das ratsam, findet der Arbeitgeberpräsident: So würden 6 Millionen weniger erwerbstätige Menschen bis 2030 in Deutschland leben. Gleichwohl räumte Kramer ein, dass eine solche Änderung politisch schwierig umzusetzen wäre. Denn die Rente mit 63 habe dem Arbeitsmarkt bereits jetzt zwischen 200.000 und 250.000 Fachkräfte entzogen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat Kramer auf einer Konferenz der Arbeitgeberverbände einen ganzen Katalog voller Forderungen präsentiert. Unter anderem sprach er sich für mehr Ganztagsbetreuung aus. So sollen Frauen besser in Vollzeitjobs arbeiten können. Außerdem, so Kramer, fehlten Deutschland ausländische Fachkräfte.

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