Wer für den Unfall mit dem Dienstwagen zahlen muss

Unfall mit dem Firmenwagen: Was passiert, wenn's kracht?
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Unfälle während der Dienstfahrt sind keine Besonderheit. Doch stellt sich nach einem Unfall schnell die Frage, wer den Schaden zu tragen hat – der Fahrer oder der Arbeitgeber?

Unfälle im Straßenverkehr passieren täglich – zum Glück sind private Kfz-Halter versichert. Aber wie sieht es mit Schäden am Dienstwagen aus? Wie es hier mit der Haftung aussieht, verrät Rechtsanwalt Matthias Böhling.

Unfälle während der Dienstfahrt sind keine Besonderheit. Doch stellt sich nach einem Unfall schnell die Frage, wer den Schaden zu tragen hat – der Fahrer oder der Arbeitgeber? Dabei ist zu unterscheiden, ob der Unfall mit einem Firmenwagen oder mit dem Privatfahrzeug des Arbeitnehmers geschah.

Unfall mit Firmenwagen

Hat der Firmenwagen eine Vollkaskoversicherung, bleibt als Schaden die Selbstbeteiligung und ein etwaiger Höherstufungsschaden. Letzterer bezeichnet die Erhöhung der Versicherungsprämie aufgrund der Inanspruchnahme der Versicherung. Ohne Vollkasko kann der Schaden den Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen.

In jedem Fall sollte der Arbeitnehmer deshalb prüfen, inwieweit er sich auf die Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung berufen kann: Die Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung finden Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer betrieblich veranlassten Tätigkeit eine Sache des Arbeitgebers beschädigt oder zerstört. Betrieblich veranlasst sind alle Tätigkeiten, die durch den Arbeitnehmer im Interesse des Betriebs erbracht werden.

Dienstreise

Auf den Dienstwagen bezogen bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer für Unfallschäden auf Dienstreisen privilegiert und bei Privatfahrten voll haftet. Eine Dienstfahrt liegt vor, wenn der Arbeitnehmer im Betätigungsfeld des Arbeitgebers handelt, also diese zur Erledigung der arbeitsvertraglichen Aufgaben wahrnimmt. Allerdings bedeutet das nicht, dass der Arbeitgeber die jeweilige Fahrt gesondert angeordnet haben muss. Erfolgte die Fahrt für private Zwecke, haftet der Arbeitnehmer ganz.

Haftungsprivilegierung

Die Gerichte haben eine gestufte Haftung des Arbeitnehmers entwickelt: Bei leichter Fahrlässigkeit trifft den Arbeitnehmer keine Haftung. Eine leichte Fahrlässigkeit ist bei kleinen Unaufmerksamkeiten im Straßenverkehr gegeben. Zum Beispiel durch das unvorsichtige Öffnen der Fahrertür.

Haftung ab mittlerer Fahrlässigkeit

Nach der Rechtsprechung tritt eine Haftung des Arbeitnehmers erst bei normaler bzw. mittlerer Fahrlässigkeit ein. Mittlere Fahrlässigkeit bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet. Das heißt, dem Arbeitnehmer ist vorzuwerfen, dass er den Unfall hätte verhindern oder vermeiden können, wenn er die gebotene Sorgfalt beachtet hätte. Wann der Arbeitnehmer sich mittlere Fahrlässigkeit vorzuwerfen hat, hängt vom Einzelfall ab.

Diese kann beispielsweise bei leichten Verkehrsverstößen wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegen, wenn diese für den Unfall zumindest mitursächlich war. Üblicherweise muss der Arbeitnehmer in den Fällen der mittleren Fahrlässigkeit die Hälfte des Schadens selbst bezahlen. Bei der Ermittlung der Quote werden Kriterien wie Gefahrgeneigtheit und Schadenshöhe sowie der Verdienst des Arbeitnehmers gegeneinander abgewogen. Zudem spielt es eine Rolle, ob es für den Arbeitgeber zumutbar war, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen. Ist das der Fall, haftet der Arbeitnehmer lediglich in Höhe der fiktiven Kosten der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung.

Vollständige Haftung ab grober Fahrlässigkeit

Muss sich der Arbeitnehmer grobe Fahrlässigkeit vorwerfen lassen, haftet er in der Regel vollständig für den Schaden. Ausnahmen sind möglich, wenn der Schaden und der Verdienst des Arbeitnehmers in keinem Verhältnis stehen. In diesen Fall muss der Arbeitnehmer nur zu einer bestimmten Quote den Schaden ersetzen.

Die Höhe ist nach der Rechtsprechung auf das Jahresnettoentgelt des Arbeitnehmers beschränkt, wobei die Tendenz zu der Höhe von drei Bruttomonatsgehältern vorliegt. Der Arbeitnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er in ungewöhnlich hohem Maß die erforderliche Sorgfalt verletzt. Dabei muss er das außer Acht gelassen haben, was jedem anderen in der jeweiligen Situation eingeleuchtet hätte. Im Straßenverkehr zählen hierzu schwere Verstöße, wie zum Beispiel das Überfahren einer Ampel, die schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet hat, oder Fahren in betrunkenem Zustand.

Gröbste Fahrlässigkeit und Vorsatz

Handelt der Arbeitnehmer mit gröbster Fahrlässigkeit und gar mit Vorsatz, haftet er für den Schaden vollständig und ohne Einschränkung. Die Annahme gröbster Fahrlässigkeit ist jedoch die Ausnahme und hängt vom konkreten Einzelfall ab. Vorsätzlich handelt, wer mit Absicht das Auto beschädigt, also zum Beispiel im Rahmen einer Auseinandersetzung mit seinem Fahrzeug ein anderes Fahrzeug bewusst rammt.

Dienstfahrt mit Privatwagen

Erledigt der Arbeitnehmer mit seinem Privatfahrzeug seine Dienstfahrten, kann er unter folgenden Voraussetzungen von seinem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen. Zunächst ist zu unterscheiden, ob der Arbeitnehmer den Unfall mit oder ohne Verschulden verursacht hat.

Ist dem Arbeitnehmer kein Verschulden vorzuwerfen, hat der Arbeitgeber den Schaden zu ersetzen, wenn der Arbeitnehmer den Privatwagen mit Billigung des Arbeitnehmers benutzt hat. Es muss sich um eine Dienstfahrt gehandelt haben und der Arbeitnehmer hat für die Benutzung seines Privatfahrzeuges neben der Kilometerpauschale keine gesonderte Vergütung erhalten. So haftet der Arbeitgeber nicht, wenn die Vergütung für eine Vollkaskoversicherung gereicht hätte, die den Schaden abgedeckt hätte.

Hat der Arbeitnehmer den Unfall schuldhaft mitverursacht, da er zum Beispiel fahrlässig gehandelt hat, gelten die oben beschriebenen Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. Das heißt, je nach Anteil, den der Arbeitnehmer selbst haftet, ist der Arbeitgeber entsprechend von der Haftung befreit.

Vielen Dank an Rechtsanwalt Matthias Böhling

Kommen bald Fahrtests für Senioren ab 75 Jahren?

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Deutschland wird immer älter, und das wirkt sich auch auf die Altersstruktur der Autofahrer aus. Und obwohl Senioren ab 75 Jahren nicht mehr Unfälle verursachen als jüngere Autofahrer, plädiert der Versicherungsverband GDV nun für regelmäßige Fahrtests.

Vorgesehen ist eine verpflichtende Kontrollfahrt an der Seite eines Fahrlehrers, heißt es beim GDV. Alle drei bis fünf Jahre soll der Test wiederholt werden. „Heute besitzen Ältere seltener einen Führerschein als Jüngere, das gilt besonders für Frauen. Und diejenigen, die einen besitzen, fahren deutlich weniger. In Zukunft ändert sich das Bild. Dann gibt es zum einen mehr Ältere, von denen dann auch mehr einen Führerschein besitzen. Und dann wird sich die schon heute relativ größere Gefährdung der Senioren auch in den absoluten Unfallzahlen spürbar bemerkbar machen”, so Siegfried Brockmann, Chef der Unfallforschung beim Versicherungsverband GDV.

Zwar sagt die Statistik, dass Autofahrer ab 75 Jahren im Jahr 2015 genau 20.303 Fahrer mal als Unfallverursacher verbucht wurden. Bei Fahranfängern liegt diese Zahl aber um 5.000 Einträge höher.

Es komme aber auf etwa anderes an, meint GDV-Mann Brockmann. Denn bei den Fahranfängern verursachten die 18- bis 21-Jährigen 70 Prozent der Unfälle selbst. Bei den 75plus-Kandidaten sind es aber 75 Prozent. Das Manko der Älteren seien vor allem ihre nachlassenden kognitiven Fähigkeiten, meint Brockmann. Senioren verfügten zwar über viele Erfahrungen im Straßenverkehr. Doch die Geschwindigkeit, mit der Menschen Informationen verarbeiten, lasse eben im Alter nach.

Vielen Dank an die Pfefferminzia – Autor: Karen Schmidt

Versicherungsschutz an den Feiertagen

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Versicherungsschutz an den Feiertagen

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Wer haftet, wenn der Tannenbaum brennt?

Die Feiertagssaison zum Jahresende ist die einsatzreichste Zeit für die Feuerwehr. Denn durch unachtsam aufgehängten Weihnachtsschmuck, falschen Umgang mit Kerzen und explodierende Böller ereignen sich jedes Jahr viele Unfälle. Aber wer haftet dann eigentlich und unter welchen Umständen? Die Deutsche Anwalt Auskunft beantwortet die wichtigsten Fragen zum Versicherungsschutz rund um Weihnachten und Neujahr.

Während viele Deutsche in diesen Tagen nach Besinnlichkeit suchen, ist die Weihnachtszeit für viele Helfer von Feuerwehr und Co. eher von Stress geprägt. So markieren Weihnachten und Silvester für sie die einsatzreichsten Tage des Jahres. Häufige Gründe sind brennende Tannenbäume und explodierende Böller – aber auch Versicherungen müssen sich mit solchen Fällen beschäftigen.

Was genau passiert aber, wenn plötzlich nicht nur die Kerzen, sondern auch die Tannenzweige darunter brennen? Wer haftet für den Schaden, und welche Vorkehrungen sollten vor den Feiertagen getroffen werden? Die Deutsche Anwaltsauskunft hat die Antworten.

Schäden durch brennende Weihnachtsdekoration – wer zahlt?

Klar, Kerzenschein verbreitet in den Augen vieler eine besinnlichere Stimmung als das kalte Licht von LED-Ketten. Damit entsteht aber auch ein erheblich höheres Brandrisiko. Was viele nicht wissen: Es ist nicht selbstverständlich, dass die Versicherung jeden Schaden übernimmt. Entscheidend ist der Umgang des Versicherungsnehmers mit der brennenden Weihnachtsdekoration.

„Lässt sich ein fahrlässiges Verhalten nachweisen, ist ein Brandschaden meist nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Dies wird im Zweifelsfall vor Gericht und im Einzelfall entschieden, welches nach etlichen Faktoren bewertet“, sagt Anwalt Swen Walentowski.

Wer eine Kerze in einem Wohnraum länger als 15 Minuten ohne Aufsicht brennen lässt, handelt einer Gerichtsentscheidung (AG Neunkirchen, Aktenzeichen: 5 C 1280/95) zufolge grob fahrlässig. Wer allerdings nur für einen kurzen Augenblick, etwa für einen Toilettenbesuch, den Raum mit einer brennenden Kerze verlässt, dem wird sehr wahrscheinlich keine Fahrlässigkeit angelastet (LG Hof, Aktenzeichen 13 O 471/99 und LG Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen 7 S 4333/01).

Wird keine Fahrlässigkeit nachgewiesen, reguliert die Hausratsversicherung den Brandschaden, berichtet das Portal Anwaltauskunft.

Welche Versicherung haftet bei Schäden durch Böller?

Die private Haftpflichtversicherung haftet immer dann, wenn bei einem Schaden durch einen Feuerwerkskörper keine grobe Fahrlässigkeit oder ein Vorsatz nachweisbar sind. Der Schutz gilt zudem auch für Schäden, die eigene Feuerwerkskörper an fremden Kraftfahrzeugen verursachen. Wenn Personen betroffen sind, übernimmt sie auch Krankenhauskosten und Co. Die private Unfallversicherung kommt erst dann ins Spiel, wenn ein Silvesterunfall zu Invalidität beim Versicherungsnehmer führt.

Kommt hingegen das eigene Haus zu Schaden, und der Urheber ist nicht zu ermitteln, dann zahlt die Wohngebäudeversicherung.

Wie verliert man beim Einsatz von Böllern den eigenen Versicherungsschutz?

Ein grob fahrlässiges Verhalten im Umgang mit Feuerwerkskörpern kann schnell dazu führen, dass man selbst für den entstandenen Schaden zahlen muss. „Wer unverantwortlich knallt, geht ein Risiko nicht nur für andere sondern auch für sich ein“, so Walentowski.

Manche Böller haben zum Beispiel auch ein bestimmtes Mindestnutzungsalter. Wer sich nicht daran hält, muss mit dem Verlust des Versicherungsschutzes rechnen.

Außerdem gilt: Böller aus dem Ausland, die hierzulande nicht verkauft werden dürfen, lassen den Schutz der Versicherung recht schnell erlöschen. Schon der Kauf an sich ist nämlich strafbar.

Mit freundlicher Unterstützung der Pfefferminzia. Autor: Juliana Demski

Versicherungsvergleiche und Angebotsanfragen kommen bei ProFair24 unter den Hammer

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Handwerks- und Dienstleistungsbörsen sind beim Kunden angekommen. Die Vermittlung von Dienstleistungen aller Art über das Internet hat sich inzwischen etabliert.
Laut Studien haben 50% der Kunden schon einen Dienstleister im Internet gefunden und beauftragt.

Und obwohl das Internet gerade auch für Versicherungs- und Finanzprodukte das wichtigste Informationsinstrument ist, fehlte bisher eine entsprechende Plattform für diese Dienstleistungen. Neueste Studien zum Kundenverhalten bei Versicherungen ergaben, dass sich über 60% der Verbraucher zunächst einen Überblick und Informationen über das Internet einholen.

Im Hinblick auf die Neukundenakquise in mageren Auftragszeiten wird sich eine Plattform wie ProFair24 schnell etablieren. Natürlich ist bei unserem Geschäftsmodell (Kundentermin-Auktionen) die Anzahl der eingestellten Versicherungsanfragen für Versicherungsmakler, Ausschließlichkeitsvermittler und Mehrfachagenten entscheidend. Da die Kundenvorteile klar auf der Hand liegen – keine umständliche Suche von Experten, keine Angebote einholen, keine Versicherungsvergleiche – schließt sich mit dem Service von ProFair24 die letzte Lücke.

Natürlich ist Geiz nicht immer geil und das hat sich auch bei Verbrauchern herum gesprochen, deshalb bieten wir unsere Kundentermin-Auktionen auch ohne Abschlusszwang an. Weiterhin achten wir bei Profair24 darauf, dass nur Experten mit entsprechender Qualifikation, Kundentermine ersteigern können. Darüber hinaus wurde ein Bewertungssystem integriert, um genauestens die Beratungsleistung des Experten zu bewerten.
Folgende Einzelkriterien können vom Verbraucher bewertet werden:

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  • Fand eine Bedarfsermittlung zugeschnitten auf Ihre Lebenssituation statt?
  • Waren die Produktdarstellung und die Ihnen übergebenen Information verständlich?
  • Bot Ihnen der Experte Lösungsmöglichkeiten an, die auf Sie zugeschnitten waren?
  • Wurde eine Beratungsdokumentation geführt und an Sie ausgehändigt?
  • Würden Sie den Experten weiterempfehlen?

Auch die Vertragspflege und Vertragsübersicht ist für Verbraucher unabhängig von einem Maklermandat bei ProFair24. Kunden erhalten die Möglichkeit alle Versicherungs- und Finanzierungsunterlagen kostenlos einzupflegen und erhalten dadurch weltweiten Zugriff auf ihre Verträge. ProCash der digitale Versicherungsordner ohne Maklermandat.