Landgericht verurteilt Versicherer zur Zahlung bei fiktiver Berufsunfähigkeit

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Streitwert von fast 500.000 Euro

Streitwert von fast 500.000 Euro

Ein Steuerberater wird über eine Dauer von mehr als sechs Monaten zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig. Der Versicherer macht aber keine Angaben darüber, ob und zu wann er die BU anerkennt. Nun hat ihn das Landgericht München zur Zahlung der BU-Rente verknackt. Die Gründe für die Entscheidung der Richter, lesen Sie hier.

Was ist geschehen?

Eine Frau hat seit dem 1. Januar 2004 eine Risikolebensversicherung der WWK mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ). In dieser BUZ ist auch der Ehemann der Dame mitversichert. Er ist selbständiger Steuerberater und GmbH-Geschäftsführer. Wird er zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig soll die Frau eine monatliche Rente in Höhe von 5.141 Euro bekommen und muss auch keine Beiträge für die Risikolebensversicherung und die BUZ mehr bezahlen. Ende der Laufzeit ist der 1. Januar 2026.

Im August 2012 beantragt die Frau dann Leistungen wegen Berufsunfähigkeit. Ihr Mann leidet seit Ende 2011 an einem Bandscheibenvorfall in der Lendenwirbelsäule mit starken Schmerzen, wie ein Sachverständiger feststellt. Er wird mehrfach im Krankenhaus stationär behandelt, kann nur noch eingeschränkt sitzen, stehen oder sich bewegen. Auch seine Konzentration leidet durch die Schmerzen und Medikamenteneinnahme.

Für die Frau und den Sachverständigen ist daher klar, dass der Mann zu mehr als 50 Prozent berufsunfähig im Sinne der Versicherungsbedingungen ist. Eine Umorganisation oder Umgestaltung seiner bisherigen Tätigkeit sei auch nicht zumutbar. Eine Verbesserung gibt es erst nach einer OP im April 2015, etwa drei Monate danach liege eine Berufsunfähigkeit aus orthopädischer Sicht nicht mehr vor.

Die Versicherung bestreitet aber eine Berufsunfähigkeit.

Das Urteil

Das Landgericht München stellt sich auf die Seite der Frau (Aktenzeichen 23 O 12413/15). War der Versicherte sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 Prozent außerstande, seinen Beruf oder eine zumutbare Verweisungstätigkeit auszuüben und wird deshalb die Dauerhaftigkeit der BU nicht widerlegbar vermutet, so muss der Versicherer erklären, dass und ab wann er seine Leistungspflicht anerkennt. Tut er das nicht, ist er so zu behandeln, als habe er den Anspruch umfassend anerkannt. Er kann sich davon nur durch ein Nachprüfungsverfahren lösen. Diese Erklärungspflicht treffe den Versicherer auch dann, wenn es nur um die „fiktive“ Berufsunfähigkeit gehe.

In diesem Fall habe bei dem Mann eine BU zu mindestens 50 Prozent seit November 2011 bis zur Operation im März 2015 und damit länger als sechs Monate, bestanden. Einem selbstständigen Steuerberater und GmbH-Geschäftsführer, der seine Steuermandate selbst betreut und die Geschäftsführertätigkeit allein ausübt, kann man auch keine Umorganisation zumuten, so die Richter.

Die Frau hat daher Anspruch auf Zahlung der eingeklagten rückständigen Renten in Höhe von 221.079,77 Euro und auf Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 5.141,39 Euro ab dem 1. August 2015 bis längstens 1. Januar 2026. Inklusive weiterer Kosten wie die des Gerichtsverfahrens liegt der gesamte Streitwert bei 473.150,90 Euro.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

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Versicherungsdauer ist nicht gleich Leistungsdauer

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Urteil zur BUZ-Rente

Urteil zur BUZ-Rente

Der Besitzer einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) wollte nur die Versicherungsdauer seines Vertrags verkürzen lassen, sein Anbieter kürzte aber auch die Leistungsdauer – zu Unrecht, urteilte das OLG Celle.

Was ist geschehen?

Ein Versicherungsagent nimmt 1998 Änderungen an seinen beiden Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen vor. Er vertritt dabei die Auffassung, dass seine beiden Änderungsanträge so zu verstehen seien, dass er für die jeweilige BUZ eine Versicherungsdauer von 17 Jahren wünscht, die Leistungsdauer für die BUZ aber erst zum 1. Dezember 2034 enden sollte.

2009 wird der Mann berufsunfähig und seine Versicherung zahlt vertragsgemäß – allerdings nur bis 2014. Dann stellt sie die Zahlungen ein.

Der Mann zieht daraufhin vor Gericht und klagt die Rente bis 2034 ein. Der Versicherer gibt an, der Mann habe keine über die Versicherungsdauer von 17 Jahren hinausgehende Leistungsdauer beantragt. Der Kläger habe als Versicherungsvermittler gewusst und gewollt, dass mit der Reduzierung der Versicherungs- und Beitragszahlungsdauer unweigerlich eine Reduzierung der Leistungsdauer einhergehe.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Celle gibt dem Versicherungsagenten Recht (Aktenzeichen 8 U 70/16). Die Richter geben zu verstehen, dass es sich um einen Fachmann handelt, der den Unterschied zwischen Leistungsdauer und Versicherungsdauer kennt.

„Nach dieser Maßgabe ist der Änderungsantrag nicht dahin zu verstehen, dass – neben der Reduzierung der Versicherungsdauer – auch eine Reduzierung der Leistungsdauer gewünscht war. Dies kann den von dem Kläger vorgenommenen Änderungen nicht entnommen werden. Der Kläger hat lediglich die Versicherungsdauer und die Beitragsdauer abgeändert. Dass nur diese geändert werden sollten, ist auch seinem Anschreiben zu entnehmen“, heißt es von den Richtern.

Vielen Dank an die Pfefferminzia – Autor: Juliana Demski