Schlagwort betriebliche Altersvorsorge

Das sind die Hauptsorgen der Deutschen

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Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
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Altersarmut ist auch dabei


Altersarmut ist auch dabei

Was bereitet den Bürgern hierzulande am ehesten schlaflose Nächte? Die politisch angespannte Lage rund um die Welt, klar. Auch Altersarmut ist dabei. Auf Platz 1 aber, rangiert eine andere Sorge.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe.

An zweiter Stelle führt mit 65 Prozent die Furcht vor Kriegen die Liste an, knapp dahinter rangieren Terroranschläge mit 63 Prozent und Kriminalität mit 62 Prozent.

Auf Platz 5 reiht sich mit 59 Prozent die Sorge vor Altersarmut ein. Mit einigem Abstand folgt die Zuwanderung von Flüchtlingen (45 Prozent). Eine mögliche Arbeitslosigkeit ist mit 33 Prozent die geringste der genannten Sorgen.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

Mit der richtigen Vorsorge für das Alter vorsorgen:

Die private Rentenversicherung ist inzwischen für jeden unumgänglich, da sich niemand allein auf die staatliche Versorgung im Altersruhestand verlassen kann.

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Junge Menschen ohne Einsicht, Ältere resignieren

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Jung und Alt studieren an der Uni Leipzig noch zusammen: Auch bei der Altersvorsorge haben beide Altersgruppen etwas gemeinsam - sie sind eher nachlässig.


Jung und Alt studieren an der Uni Leipzig noch zusammen: Auch bei der Altersvorsorge haben beide Altersgruppen etwas gemeinsam – sie sind eher nachlässig.

Wer aufgepasst hat, weiß mittlerweile, wie wichtig die private Altersvorsorge ist. Gerade junge Menschen sollten sich früh kümmern – laut einer aktuellen Studie tun das aber zu wenige. Und ein Fünftel der Älteren hat die Hoffnung sogar ganz aufgegeben.

Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Arbeitnehmer zwischen 25 und 34 Jahren hat die Planung für die private Altersvorsorge noch nicht abgeschlossen, 26 Prozent haben noch nicht einmal damit angefangen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens Aon Hewitt.

Bei der Gruppe der 45- bis 65-Jährigen sieht es ebenfalls nicht gut aus:

Hier empfindet etwa jeder Fünfte (18 Prozent) seine Situation als hoffnungslos. Die finanziellen Mittel reichten nicht aus, um die Alterssicherung zu planen.

Die Jüngeren sehen indes wenigstens noch ein, dass es wichtig ist, selbstständig vorzusorgen.

Knapp die Hälfte (45 Prozent) stimmt der Aussage zu, dass die Rente in den eigenen Verantwortungsbereich gehört. Knapp drei Viertel (74,8 Prozent) haben sich auch schon Gedanken dazu gemacht.

Quelle: Aon Hewitt

Vielen Dank an die Pfefferminzia

 

Wird Entgeltumwandlung zur Sackgasse für Unternehmen, Beschäftigte und Vermittler?

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Beitrag von Michael Schramm

Beitrag von Michael Schramm

Beiträge für Direktversicherungen und Pensionskassen könnten schon bald Steuer- und Sozialversicherungspflichtig sein (auch rückwirkend), während die Leistungen dennoch mit Steuern und Krankenversicherungsbeiträgen belegt werden. Schuld ist eine übliche Vertragsklausel in Versicherungsverträgen.

Am 11.01.2017 veröffentlichte der Bundesfinanzhof sein Urteil vom 20.09.2016 nebst Presseerklärung. (XR 23/15)

Verhandelt wurde im September 2016 die Frage, ob auch bei Kapitalauszahlungen von Pensionskassenverträgen die steuerermäßigte „Fünftelregelung“ nach § 34 Einkommenssteuergesetz anzuwenden sei. Ein entsprechendes Urteil war vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 19.05.2015 (5 K 1792/12) ergangen.

Der BFH hat im Revisionsverfahren das Urteil des FG Rheinland-Pfalz wenig überraschend aufgehoben. Eine kleine „Hintertür“ für eine begünstigte Besteuerung von Kapitalauszahlungen bei Pensionskassenverträgen (und vermutlich auch Direktversicherungen) bleibt bei genauer Lesart.

Der BFH stellt in der Urteilsbegründung klar, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine außerordentliche, sondern um eine vertragsmäßige Kapitalzahlung handelt. In der Pressemitteilung heißt es unter anderem: “Die Anwendung der Steuerermäßigung des § 34 EStG setzt stets voraus, dass die begünstigten Einkünfte als „außerordentlich“ anzusehen sind. Die Zusammenballung von Einkünften darf daher nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkunftserzielung entsprechen. Vorliegend war die Zahlung

der Kapitalabfindung aber nicht atypisch, sondern vertragsgemäß, weil den Versicherten schon im ursprünglichen Vertrag ein entsprechendes Wahlrecht eingeräumt worden war.” Damit bestätigt der BFH die Meinung einer Fülle von BAV-Experten.

In der Urteilsbegründung der BFH verbirgt sich dennoch erhebliche Brisanz für

Unternehmen, Mitarbeiter, Berater und Produktanbieter.

In der Pressemitteilung des BFH heißt es: “Ohne dass dies im Streitfall entscheidungserheblich war, hat der BFH schließlich Zweifel geäußert, ob Verträge, die von Anfang an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, überhaupt nach § 3 Nr. 63 EStG in seiner ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung durch Steuerbefreiung der entsprechenden Einzahlungen gefördert werden können.”

Die Sichtweise des BFH steht im krassen Widerspruch zum BMF (Bundesministerium der Finanzen) Schreiben vom 24.07.2013 zur privaten und betrieblichen Altersversorgung. Hier heißt es u.a.: „Allein die Möglichkeit, anstelle dieser Auszahlungsformen (Anmerkung des Verfassers: Rente oder Auszahlungsplan) eine Einmalkapitalauszahlung (100% des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals) zu wählen, steht der Steuerfreiheit noch nicht entgegen…. Entscheidet sich der Arbeitnehmer zugunsten einer Einmalkapitalauszahlung, so sind von diesem Zeitpunkt an die Voraussetzungen des § 3Nr. 63 EStG nicht mehr erfüllt und die Beitragsleistungen zu besteuern…“

Die Auffassung des BFH ist steuersystematisch nicht zu beanstanden. Da bei vielen

Versicherungsprodukten ab Beginn eine Kapitalauszahlung in Aussicht gestellt wird, wird der eigentliche Zweck der gesetzlichen Grundlage, eine lebenslange Rente zu fördern, quasi unterlaufen. Pensionskassen beispielsweise, die nicht von Versicherungsgesellschaften konzipiert wurden, sehen Kapitalauszahlungsmöglichkeiten in der Regel nicht vor.

Auch der Wortlaut des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zielt explizit auf Renten und deren Förderung ab. Ganz sicher ein weiterer Beleg dafür, welche Maßnahmen gefördert werden sollen.

Was aber wären bei konsequenter Anwendung der „BFH-Ansicht“ die Auswirkungen?

Zahlreiche Direktversicherungs- und Pensionskassentarife der Versicherungswirtschaft wären betroffen. Ein ab Beginn vereinbartes Kapitalwahlrecht ist eher die Regel als die Ausnahme. Folgt man nun aber der Auffassung des BFH, so ist bereits das Wahlrecht ab Beginn “steuerschädlich”. Die Folgen sind kaum abschätzbar. In nahezu allen Unternehmen in Deutschland wurden in den letzten Jahren Verträge zur betrieblichen Altersversorgung eingerichtet. Bei der Entgeltumwandlung setzten die meisten Arbeitgeber auf

Versicherungsprodukte. Beiträge wurden dabei als steuerfrei angesehen. Sollte die

Finanzverwaltung nunmehr der Auffassung des BFH folgen, würde dies in der Praxis zu Lohnsteuernachzahlungen in Millionenhöhe führen. Die Träger der Sozialkassen würden sich der Handhabung vermutlich anschließen und ihrerseits ebenfalls die von den Unternehmen einbehaltenen Beiträge zurückfordern. Wenn gleich es sich hier um Forderungen nach Lohnsteuer handeln würde, sei hinzugefügt, dass der Steuerschuldner das jeweilige Unternehmen ist, und es sich um z.B. längst ausgeschiedene Mitarbeiter handeln könnte.

Die Reaktionen

Die ersten Reaktionen der Versicherungswirtschaft sind wenig überraschend. Da heißt es auf Anfrage zum Beispiel: „Mit den angemeldeten Zweifeln zur Zulässigkeit einer Kapitalabfindung hat der BFH aktuell für Verunsicherung in der Praxis gesorgt. Nach Aussage des GDV bleibt abzuwarten, ob und wie das BMF auf diese Entscheidung reagieren wird.“ Ein anderer Versicherer äußert: „Praktisch hätte diese Auffassung zur Folge, dass alle Verträge, die eine Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG vorsehen und die von Beginn an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, die steuerliche Förderung von Beginn an verlieren könnten. Das würde die Mehrzahl aller abgeschlossenen DV-Verträge betreffen. Das Ergebnis der internen Diskussion war, dieser beiläufigen Äußerung des BFH kein besonderes Gewicht beizumessen:

Solange das BMF Schreiben vom 24.07.2013 zur privaten und betrieblichen Altersversorgung noch gilt, wird die …. hier nichts weiter unternehmen.

Es scheint einmal mehr der Fall zu sein, dass die Versicherungswirtschaft nach dem Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ mit dem Sachverhalt umgehen möchte.

Ein Mitarbeiter (Betriebsprüfer) der Deutschen Rentenversicherung Bund äußert sich auf Anfrage weniger verhalten: „Sofern die Sozialversicherung das Urteil in Gänze übernehmen wird, dann hätte dies m.E. noch viel weitreichendere Konsequenzen als es bisher evtl. bedacht wurde. Neben der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, könnten sich m.E. nämlich auch Auswirkungen auf die versicherungsrechtliche Beurteilung ergeben. Sofern Arbeitnehmer wegen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei in der

KV waren, gab’ es in der Vergangenheit eine Vielzahl von Fällen in denen diese Arbeitnehmer durch den Abschluss eines Versicherungsvertrages mit Entgeltumwandlung nach 3 Nr. 63 EStG wieder in die gesetzliche Krankenversicherung durften/mussten, da die Entgeltumwandlung bei der versicherungsrechtliche Beurteilung in der KV zu beachten ist. D.h. es wird Fälle geben bei denen Arbeitnehmer aufgrund der Entgeltumwandlung ggf. ihre private KV verloren haben.“

Wie geht es weiter?

Offensichtlich vertraut die Versicherungswirtschaft alt bekannten Mechanismen und bekannt starker Lobbyarbeit. Die Auswirkungen träfen ohne hin nicht sie, sondern deren Kunden und/oder deren Vermittler. Der Ansicht der Versicherungswirtschaft sein das Wesen der Gerichtsbarkeit (… die staatliche Rechtsprechung soll der Gerechtigkeit im Einzelfall nach Maßgabe der jeweils geltenden Gesetze durch einen rechtskräftigen, d. h. endgültigen und ggf. zwangsweise durchzusetzenden Rechtsspruch und der Wiederherstellung des Rechtsfriedens dienen. Aufgabe des Gerichts ist es, in einem geregelten Verfahren für einen konkreten Fall den wirklichen Sachverhalt festzustellen und auf ihn das Recht anzuwenden, d.h., einen tatsächlich und rechtlich richtigen Entscheid zu treffen…) vor Augen gehalten.

Unternehmen sollten eher nicht abwarten, sondern mit Hilfe eines unabhängigen Experten dieBestände prüfen und Risiken bewerten. Es sind verschiedene Handlungsoptionen denkbar. Ebenfalls im neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz findet sich beispielhaft die steuerliche Anleitung zum „unschädlichen“ Wechsel des Durchführungswegs.

Risiken lassen sich bei objektiver Bewertung auch mit vertretbarem Aufwand reduzieren. Vermittler von Versicherungsprodukten sollten ihre Kunden über die Problematik einer „möglichen Nichtanerkennung der Beitragsförderung nach § 3 Nr. 63 EStG“ informieren und Alternativen aufzeigen. Ob es durch die Finanzverwaltung tatsächlich zu Lohnsteuerrückforderungen in Millionenhöhe kommt, und wie sich die Sozialversicherungsträger in Anbetracht latent leerer Kassen verhalten, bleibt ganz sicher abzuwarten. Die Urteilsbegründung und Presseerklärung des BFH sollte jedoch genügend Anlass bieten, Vorsorge zu treffen.

Michael Schramm, bAV Ökonom (ebs), 14.03.2017

Panoramastraße 56

74638 Waldenburg

Telefon  07942 / 3716

Telefax  07942 / 941388

Mobil     0171 / 126 8508

E-Mail   michael.schramm@dpm-gruppe.eu

Homepage www.dpm-gruppe.eu

Michael Schramm aus Waldenburg BW berät seit mehr als 15 Jahren Unternehmen bei der Einrichtung und Verwaltung betrieblicher Altersversorgung. Er informiert sowohl über betriebswirtschaftliche Vorteile, als auch zu Haftungs-und Ausfinanzierungsrisiken.

 

Betriebliche Altersvorsorge

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Wie sich die Garantiezinssenkung auf die bAV auswirkt

Betriebliche Altersvorsorge

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Die Politik senkt den Garantiezins für Lebensversicherungen zum Jahreswechsel auf 0,9 Prozent. Das wirkt sich auf Betriebsrenten aus – und zwar auch auf bestehende. Wo der Zinsschritt sich bemerkbar macht und was Berater jetzt noch tun können.

Es geht bergab. Zum neuen Jahr sinkt der Garantiezins in der Lebensversicherung von jetzt 1,25 auf dann 0,9 Prozent. Damit reagiert das Bundesfinanzministerium, das den Zinssatz anhand der Umlaufrendite zehnjähriger Staatsanleihen festlegt, auf die gerade herrschenden Null- und Negativzinsen am Markt. So liegt die Umlaufrendite gerade bei 0,12 Prozent.

Dieser Zinsschritt auf 0,9 Prozent kann ab dem kommenden Jahr auch die betriebliche Altersvorsorge (bAV) treffen. Denn sie wird in Deutschland zum Großteil über Direktversicherungen umgesetzt, die oft auch mit Garantiezins arbeiten. 2015 gab es rund 7,7 Millionen Direktversicherungsverträge in Deutschland, vor zehn Jahren waren es noch 5,9 Millionen Verträge. Und eigentlich würde man meinen, dass eine Garantiezinssenkung nur Neukunden berührt – dem ist aber nicht so. In der bAV können auch Bestandskunden betroffen sein.

Fall 1: Beitragserhöhung

„Grundsätzlich gilt hier das bei Vertragsschluss Vereinbarte weiter“, sagt Stefan Opel, Leiter Vertriebsunterstützung Leben bei der Gothaer. Das heißt: Wurde im Vertrag bei Beitragserhöhungen das Zugrundelegen des ursprünglichen Rechnungszinses vereinbart, gilt das. „Wurden hingegen bei Erhöhungen die aktuellen Rechnungsgrundlagen festgelegt – was der Standard ist –, gilt grundsätzlich jeweils der neue Rechnungszins“, sagt Opel. Der Arbeitnehmer bekommt dann unter Umständen einen neuen Vertrag mit einer schwächeren Garantie, und der Arbeitgeber hat einen größeren Aufwand durch die Verwaltung mehrerer Verträge pro Mitarbeiter.

Dass die Versicherer Beitragserhöhungen sehr individuell handhaben, weiß auch Ulf Kesting, Vorstand der Deutschen Gesellschaft für betriebliche Altersversorgung, aus Erfahrung. „Für uns als Verwalter und Betreuer von Versorgungssystemen ist es eine alltägliche Herausforderung, dem Arbeitgeber und dem Mitarbeiter zu vermitteln, warum es beim Versicherer A unbegrenzt möglich ist, die Beiträge zu den Altkonditionen zu erhöhen, es beim Versicherer B eine Obergrenze von 10 Prozent gibt, es beim Versicherer C nur bei Verträgen ab 2010 und bei Versicherer D gar nicht geht“, sagt er.

Für Berater heißt das: Sie sollten sich mit Arbeitgebern und bAV-Beratern möglichst bald zusammensetzen und sich darüber einigen, bei welchen Vertragsänderungen dieselben Konditionen wie bisher gelten und bei welchen nicht. „Denn hier gibt es oft noch Verhandlungsspielraum“, sagt Uwe Buchem. „Sodass Beitragserhöhungen, die aus objektiven Anlässen wie einer Gehaltserhöhung, Aufstockung des Teilzeitgrads oder Ähnlichem resultieren, im bestehenden Vertrag zu den bei Vertragsbeginn gültigen Rechnungsgrundlagen mit dem Versicherer vereinbart werden können“, so der Leiter des Bereichs Ruhestand bei Mercer Deutschland weiter.

„Enthält der Vertrag aber eine fest vereinbarte Beitragsdynamik – zum Beispiel eine jährliche Erhöhung um 2 Prozent –, gelten für diese Beitragserhöhungen die bei Vertragsschluss vereinbarten Rechnungsgrundlagen inklusive Garantiezins weiter“, sagt Markus Keller, Geschäftsführer von Febs Consulting.

Fall 2: Arbeitgeberwechsel

Wechselt ein Mitarbeiter den Arbeitgeber, gibt es mehrere Handlungsoptionen, weiß Keller: „Wenn der Folge-Arbeitgeber sich dazu bereit erklärt, die bestehende Direktversicherung unverändert zu übernehmen, dann gilt auch weiter der alte Garantiezins.“

Dem stimmten Arbeitgeber aber oft nicht zu – zu groß sei dabei für sie das Risiko, ungewollte Verpflichtungen zu übernehmen. Dann käme eine Übertragung infrage: „Das Kapital aus dem Vertrag des Alt-Arbeitgebers wird in einen neuen Vertrag des Folge-Arbeitgebers eingezahlt, für den dann die aktuellen Konditionen inklusive neuen Garantiezinses gelten.“

Das wiederum ist nicht so dolle für den Arbeitnehmer, weshalb viele als dritte Option weiter privat in den Vertrag einzahlen oder ihn einfach beitragsfrei weiterlaufen lassen. Keller: „In diesen Fällen bleibt es auch beim alten Garantiezins.“

Fall 3: Scheidung

Lässt sich ein Mitarbeiter scheiden, ist es üblich, die Betriebsrente in zwei Verträge aufzuteilen. „Für die ausgleichsberechtigte Person wird zum Zeitpunkt des Vertragssplittings ein neuer Vertrag zu den aktuell geltenden Rechnungsgrundlagen angelegt“, sagt Stefanie Alt, Leiterin betriebliche Altersvorsorge bei der Nürnberger.

„Es sei denn, ein jeweiliges Gerichtsurteil beschließt für beide Verträge den gleichen Rechnungszins.“ Hier ist etwa der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. August 2015 (Aktenzeichen: XII ZB 443/14) zu nennen. Gegenstand der Entscheidung war zwar eine betriebliche Direktzusage, aber viele Experten stimmen darin überein, dass der BGH-Beschluss unter anderem auch auf Direktversicherungen ausstrahlt.

Darunter auch Mercer-Mann Buchem: „Demnach sind deutliche Hinweise im BGH-Beschluss zu erkennen, dann eine Umrechnung des Ausgleichswerts in eine Leistung für den Ausgleichsberechtigten dann nicht zulässig ist, wenn der Ausgleichswert auf einem Rechnungszins basiert, der von dem für den Ausgleichsverpflichteten verwendeten abweicht“, sagt er.

Und weiter: „Auch wenn das Familiengericht die BGH-Entscheidung nicht berücksichtigen sollte, kann nach unserer Einschätzung jede hiervon abweichende Umsetzung in einem anschließenden Rechtsstreit unter Hinweis auf den BGH-Beschluss angegriffen werden – mit hoher Aussicht auf Erfolg.“