Versicherungsvertreter ergaunert 30.000 Euro mit fingierten Rechnungen

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Ein Versicherungsvertreter aus Stendal hat etwa 30.000 Euro von seiner Versicherung ergaunert, indem er Glaschbruchschäden geltend machte, die es gar nicht gab.


Ein Versicherungsvertreter aus Stendal hat etwa 30.000 Euro von seiner Versicherung ergaunert, indem er Glaschbruchschäden geltend machte, die es gar nicht gab.

Ein Versicherungsvertreter aus Stendal hat seine Versicherung betrogen. Er rechnete Glasbruchschäden in Höhe von rund 30.000 Euro ab, die es gar nicht gab. Das Amtsgericht Stendal verknackte den 52-Jährigen zu einer Haftstrafe auf Bewährung.

In 30 Fällen hat ein Versicherungsvertreter aus Stendal von Ende 2011 bis Anfang 2014 seinen Versicherer betrogen. Er rechnete Glasbruchschäden an den Autos seiner Kunden ab, die es nicht gab. Einige Kunden wussten davon, andere nicht, berichtet Volksstimme.de. Der Schaden beläuft sich auf rund 30.000 Euro.

Vor dem Amtsgericht Stendal musste sich der 52-Jährige nun verantworten. Die Richter verurteilten ihn zu einer vierzehnmonatigen Haftstrafe, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Als weitere Strafe muss der Mann 800 Euro an den Kinderhilfe-Verein Arche spenden.

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Versicherungsbetrug: Versicherer trifft Beweislast

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Vermutet ein Versicherer bei einem vorliegenden Versicherungsfall einen Betrug, muss er dies auch beweisen. Eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Vermutet ein Versicherer bei einem vorliegenden Versicherungsfall einen Betrug, muss er dies auch beweisen. Eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Liegt ein Versicherungsfall vor und der Versicherer vermutet einen Versicherungsbetrug, muss er die vorsätzliche Herbeiführung beweisen. Das hat das Landgericht (LG) Dortmund in einem aktuellen Fall entschieden. Eine nachvollziehbare Vermutung ist demnach nicht ausreichend.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann (Kläger) seiner Versicherung (Beklagte) gemeldet, dass es sein Fahrzeug zerkratzt worden sei. Da er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte, verlangte er den Ersatz der fiktiven Reparaturkosten.

Der KfZ-Versicherer verweigerte die Zahlung, da er annahm, dass der Versicherungsnehmer einen bestehenden Vorschaden nicht behoben hatte und diesen nun zum Anlass nehme, um fiktive Reparaturkosten abzurechnen. Weiterhin sei der Vorschaden nicht über die Versicherung gelaufen und das Fahrzeug übersteige die vereinbarte Leistung um das Dreifache. Auch sei der Versicherte noch Beiträge aus dem Jahr 2014 schuldig.

Der Mann führte indes an, dass der Vorschaden vollständig repariert worden sei. In seiner Entscheidung vom 2. März 2017 (Aktenzeichen: 2 O 155/15) gab das LG Dortmund der Klage in Höhe von 2.861,35 Euro statt.

Versicherer muss Vorsatz beweisen

Das Gericht vertritt die Ansicht, dass ein Versicherungsfall nachgewiesen ist. Ein “Unfall” um Sinne des Versicherungsvertrages sei auch gegeben, wenn das Fahrzeug zerkratzt werde.

Unerheblich ist demnach, ob sich der Versicherungsfall so ereignet haben kann, wie vom Versicherungsnehmer geschildert. Um leistungsfrei zu werden, hätte der Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer beweisen müssen.

Es sei nicht ausreichend, dass “die Beklagte Umstände schlüssig vorgetragen hat, aus denen sich die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des streitgegenständlichen Unfallschadens herleiten lässt”. (jb)

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Abzockmasche „KAFFEEFAHRTEN“: Über 9.600 Euro für Nahrungsmittelergänzung bezahlt!

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Wir haben schon viele Geschichten darüber gehört, was Verbrauchern auf Kaffeefahrten passiert ist. Doch dass ein demenzkranker Mensch innerhalb von ein paar Monaten durch einen Veranstalter um 9.600 Euro abgezockt wird, ist unfassbar.

Wir haben schon viele Geschichten darüber gehört, was Verbrauchern auf Kaffeefahrten passiert ist. Doch dass ein demenzkranker Mensch innerhalb von ein paar Monaten durch einen Veranstalter um 9.600 Euro abgezockt wird, ist unfassbar.

  • Immer noch: Abzocke auf Kaffeefahrten
  • Gemeldeter Fall ist sittenwidrig
  • Verbraucherzentrale rät zur Anzeige

Kaffeefahrten sterben nicht aus
Kaffeefahrten sind so alt wie die Warnungen der Verbraucherzentralen vor Abzockerei. Immer wieder wurden Verbraucher auf solchen Verkaufsveranstaltungen mit teils erheblichem Druck dazu genötigt, Produkte zu erhöhten Preisen zu kaufen. Vor Jahren ging das manchmal so weit, dass Verbraucher sogar in den Verkaufsräumen, die häufig weitab irgendwo auf dem Land lagen, eingesperrt wurden.

Aktueller Fall ist sittenwidrig
Der Fall, der jetzt der Verbraucherzentrale Bremen gemeldet wurde, ist unglaublich. Eine Verbraucherin berichtet, dass ihr Vater auf einer Kaffeefahrt des Veranstalters “Claudias Clubreisen” mit Sitz in Cloppenburg ein Nahrungsergänzungsmittel mit Q10 zum Preis von 2.566 Euro gekauft hatte. Bei der Durchsicht von Kontoauszügen fand sie heraus, dass ihr Vater bereits 9.600 Euro an einen Herrn R. überwiesen hatte. Dieser soll zuletzt sogar bei dem Verbraucher zu Hause gewesen sein und per Kreditkarte 1.500 Euro Anzahlung abgebucht haben. Zwei Rechnungen von zusammen knapp 5.000 Euro standen noch aus, durch Rückbuchung bzw. Widerspruch konnte die Tochter Schlimmeres verhindern. Ihr Vater ist dement und kann sich deshalb kaum an etwas erinnern. „Das ist sittenwidrig. Der Veranstalter nutzt die Unkenntnis und die Demenz des Verbrauchers aus, dem das Missverhältnis zwischen Ware und Preis nicht klar ist“, stellt Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen fest. „Es ist ungeheuerlich, auf welche Weise hier die Hilflosigkeit eines Menschen zur Geldschneiderei ausgenutzt wird“, so Oelmann weiter.

Verbraucherzentrale rät zur Anzeige
„Wir haben der Verbraucherin dringend geraten, Anzeige bei der Polizei zu erstatten und ggfs. einen Anwalt einzuschalten. Sittenwidrigkeit ist strafbar, und mit solchen Methoden sollte niemand durchkommen“, sagt Oelmann. „Wichtig ist auch, dass ältere Menschen von ihren Kindern oder anderen Angehörigen gewarnt werden, wenn sie eine Kaffeefahrt mitmachen möchten. Sicher kann eine solche Tour Spaß machen, aber unser aktueller Fall zeigt erneut die Risiken“, führt Oelmann aus.

Informationen zu Q10:
Coenzym Q10 ist wichtig für die Energieversorgung des Körpers und für das Immunsystem. Es wird sowohl vom menschlichen Organismus selbst hergestellt als auch mit der Nahrung aufgenommen, z. B. durch Fleisch, Hülsenfrüchte oder Nüsse. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Bremen ist eine zusätzliche Aufnahme durch Nahrungsergänzungsmittel nicht erforderlich.

Fragen zum Thema Nahrungsergänzungsmittel beantwortet die Ernährungsabteilung der Verbraucherzentrale Bremen dienstags von 10 bis 13 Uhr und donnerstags von 14 bis 16 Uhr unter der Durchwahl (0421) 160 77-54. Weitere Informationen finden Sie auch hier:

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Verbraucherzentrale drängt auf Provisionsverbot in Deutschland

 

Finanzberater betrügt Kunden um 160.000 Euro

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Zu Haftstrafe verurteilt

Zu Haftstrafe verurteilt

Weil ein Finanzberater finanzielle Probleme hat, leitet er Geld seiner Kunden auf seine privaten Konten um. Der Betrug fliegt auf, der Mann wird zu einer Haftstrafe verurteilt.

Was ist geschehen?

Ein zunächst erfolgreicher Finanzberater aus Dessau wird ab dem Jahr 2008 Opfer mehrerer Schicksalsschläge. Er wird schwer krank, hat Probleme mit der Familie. Die Folge: Sein Einkommen schwankt stark. Die erhoffte Besserung tritt nicht ein.

Ab 2009 überbückt er laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung seine Einkommenslücken daher mit dem Geld seiner Kunden. Zwischen 3.600 und 23.600 Euro geben ihm seine Kunden nach seinem Versprechen, es gewinnbringend für sie anzulegen. Tatsächlich landet das Geld aber auf seinem privaten Konto.

Um 160.000 Euro betrügt der Finanzberater seine Kunden insgesamt. Manche Kunden hat das Teile ihrer Altersvorsorge gekostet, einem sollte das Haus gepfändet werden.

Das Urteil

Das Landgericht Dessau verknackt den Mann zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten.

Die Forderungen seiner ehemaligen Kunden hat er alle akzeptiert und bereits damit begonnen, einen Teil zurückzuzahlen. Allerdings ist der Mann laut Bericht 51 Jahre alt und lebt von Hartz IV. Viele Kunden werden daher wohl leer ausgehen.

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Keine Kürzung von Sozialleistungen wegen Pflegebetrugs

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Betrug Pflegeleistungen

Betrug Pflegeleistungen

Auch wenn Pflegebedürftige sich über Betrug Pflegeleistungen erschleichen, dürfen Sozialämter die Sozialhilfe der Pflegebedürftigen nicht rückwirkend kürzen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Details gibt es hier.

Was ist geschehen?

Manche Pflegedienste hierzulande betrügen. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, Pflegeleistungen abzurechnen, die sie tatsächlich gar nicht erbracht haben. Komplizen dieser Pflegedienste sind neben den Ärzten auch Patienten. Denn sie quittieren dann erhaltene Leistungen, die sie gar nicht in Anspruch genommen haben. Zur Belohnung gibt es monatlich einen Anteil am Betrugserlös, auch Kick-Back-Zahlung genannt.

Nun ist es so, dass viele Pflegebedürftige nicht nur Sozialleistungen für die Pflege, sondern auch Sozialhilfe für den täglichen Lebensunterhalt bekommen. Diese wird aber grundsätzlich nur bei Bedürftigkeit gewährt, wenn Einkommen oder Vermögen also nicht ausreichen.

In den verhandelten Fällen hatten die Sozialämter vielen Pflegebedürftigen, die in den Kassenbüchern des Pflegedienstes genannt waren, die Sozialhilfe gestrichen. Ihre Begründung: Die Kick-Back-Zahlungen seien Einkommen nach Paragraf 82 SGB XII und verringerten daher den Anspruch auf Sozialhilfe. Außerdem forderten die Sozialämter eine Erstattung von den pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern, oft im fünfstelligen Bereich, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Die Urteile

Die Sozialhilfeempfänger klagten hiergegen und hatten zunächst keinen Erfolg damit. Das Sozialgericht Berlin stufte die Kick-Back-Zahlungen ebenfalls als Einkommen ein, das die Hilfebedürftigkeit der Sozialleistungsempfänger reduzierte (Aktenzeichen S 145 SO 1411/16 ER).

Das Landessozialgericht Berlin-Potsdam (23. Senat) aber gab den Pflegebedürftigen Recht. Die Sozialämter hätten die „sofortige Vollziehung“ ihrer Bescheide nicht anordnen dürfen. Die Richter entschieden, dass Kick-Back-Zahlungen als Gewinne aus begangenen Straftaten kein Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts darstellten (Beschluss L 23 SO 327/16 B ER, rechtskräftig).

Ein solcher Zufluss an Geld stamme aus einem gemeinschaftlich begangenen Betrug und sei von vornherein mit einer Rückzahlungspflicht belastet. Eine Behörde könne nicht verlangen, Einkünfte aus strafbaren Handlungen zum Bestreiten des Lebensunterhalts einzusetzen, um so den Anspruch auf staatliche Sozialleistungen zu mindern, heißt es weiter.

Der 15. Senat des LSG Berlin-Potsdam wiederum sah den Erhalt von Kick-Back-Zahlungen nicht als ausreichend bewiesen an. Nur der Eintrag ins Kassenbuch des Pflegedienstes spreche hierfür. Das heiße aber nicht, dass die Person Pflegeleistungen in einem geringeren Umfang als mit der Pflegekasse abgerechnet erhalten habe.

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