BGH stärkt Rechte von Kreditnehmern bei Zinscap-Prämien

Aktenzeichen XI ZR 790/16
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

Die Karlsruher Richter entschieden in dem heute verkündeten Urteil, dass sogenannte Zinscap-Prämien die Bankkunden in bestimmten Fällen unangemessen benachteiligen (Aktenzeichen XI ZR 790/16). Betroffene können unter Umständen Geld zurückfordern.

Der Kunde zahlt zu Beginn der Laufzeit eine gewisse Summe zusätzlich – dafür garantiert ihm die Bank, dass seine Belastung auch bei übermäßig stark steigenden Zinsen eine festgeschriebene Obergrenze («Zinscap») nie übersteigt.

Richter erklärten Klausel für unwirksam

Im konkreten Fall wurde die Gebühr laut Vertrag “sofort fällig”. Dass der Kunde einen Teil des Geldes zurückbekommt, wenn er das Darlehen vorzeitig ablöst, war nicht vorgesehen.

Die Richter beanstandeten die Prämie deshalb als zusätzliches laufzeitunabhängiges Entgelt und erklärten die Klausel für unwirksam. (dpa-AFX)

Vielen Dank an Cash.Online

 

Marktwächter warnen vor PrismaLife – PM der Verbraucherzentrale Hamburg vom 27.03.2018

Versicherungsberater beim Bundesverband Selbständige e.V., über die Probleme der Privatversicherten sprechen – und über Möglichkeiten, der Kostenfalle doch noch zu entkommen
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Vertriebspartner des Lebensversicherers schließt teure und unkündbare Vergütungsvereinbarungen mit Kunden

Die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Hamburg warnen vor dem Lebensversicherer PrismaLife AG und dessen Vertriebsagentur, der Afa AG. Den Verbraucherschützern liegen zahlreiche Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern aus zwölf Bundesländern vor, die sich über unangemessen hohe Abschlusshonorare der Afa beklagen. Zudem trifft die Afa Vergütungsvereinbarungen mit ihren Kunden, welche auch bei einer Kündigung des Lebensversicherungsvertrags weiter zu bedienen sind.

Die in den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen dokumentierten Verträge der Afa weisen Abschlusshonorare aus, die weit über den gängigen Provisionen und Honoraren am Markt liegen. Abhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind Abschlusskosten für Lebensversicherungen in den ersten fünf Jahren zwischen 2,5 und vier Prozent des Beitragsvolumens üblich. Die Afa stellt ihren Kunden für die Vermittlung von PrismaLife-Verträgen bis zu sieben Prozent im selben Zeitraum in Rechnung. “Die Unwissenheit der Kunden über angemessene Abschlusshonorare wird von der Afa schamlos ausgenutzt”, kritisiert Sandra Klug, Teamleiterin des für Versicherungen zuständigen Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale Hamburg.

UNKÜNDBARE VERGÜTUNGSVEREINBARUNGEN

Neben der unangemessenen Höhe der Abschlusskosten kritisieren die Marktwächterexperten auch die Vergütungsvereinbarung insgesamt, welche die Afa mit PrismaLife-Kunden trifft. Diese regelt die Vergütung für die Vermittlung des Versicherungsvertrages. Die Vereinbarung ist unkündbar und in jedem Fall in voller Höhe zu zahlen, selbst wenn der Kunde seinen Lebensversicherungsvertrag bei PrismaLife kündigt. Da es sich bei der Afa um einen zweiten Vertragspartner handelt, sind die Vergütungsvereinbarung und die Lebensversicherung zwei voneinander unabhängige Verträge.

In der Regel werden Abschlusshonorare im eigentlichen Lebensversicherungsvertrag geregelt und deren Zahlung auf die ersten fünf Beitragsjahre verteilt. Kündigt der Kunde seinen Vertrag innerhalb dieses Zeitraums, endet auch die Verpflichtung zur Zahlung weiterer Abschlusskosten. Nicht so bei den Verträgen von PrismaLife. Auch nach Kündigung der Versicherung bleibt die Zahlungsverpflichtung aus der Vergütungsvereinbarung mit der Afa bestehen. “Grundsätzlich befürworten wir eine gesonderte Vergütung für die Beratungsleistung, losgelöst vom Vertragsabschluss. Nach diesem Prinzip arbeiten zum Beispiel Versicherungsberater. Im Falle der Afa haben wir jedoch Zweifel, ob man von einer unabhängigen und umfassenden Beratung sprechen kann. Aus unserer Sicht besteht die vergütete Leistung allein im Verkauf von Lebensversicherungsverträgen”, so Klug. “Und das auch noch zu einem völlig überzogenen Preis.”

PRISMALIFE UMSCHIFFT BGH-URTEIL

Im März 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Kündigungsmöglichkeit für gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen, die Versicherer neben dem eigentlichen Lebensversicherungsvertrag mit ihren Kunden abschließen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden darf. (Az. IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13). In dem betreffenden Fall hatte der Kunde sowohl den Versicherungsvertrag als auch die Kostenausgleichsvereinbarung direkt mit PrismaLife abgeschlossen. Im Ergebnis konnten beide Verträge aufgelöst werden.

Diese Möglichkeit besteht für PrismaLife-Kunden jetzt nicht mehr. Da die Vergütungsvereinbarung nicht mehr mit PrismaLife, sondern mit einem zweiten Vertragspartner, der Afa, geschlossen wird, ist das BGH-Urteil nicht darauf anwendbar. “Sie haben die Bedingungen der Verträge zwar so verändert, dass diese wieder den rechtlichen Anforderungen entsprechen, doch die Kunden haben weiter das Nachsehen”, rügt Klug.

Über den Marktwächter: Der Marktwächter Finanzen ist ein Projekt, mit dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen den Finanzmarkt aus Perspektive der Verbraucher beobachten. Hierfür werden Beschwerden und Beratungen von Verbrauchern aus allen 16 deutschen Verbraucherzentralen über ein Frühwarnnetzwerk systematisch ausgewertet. Zudem werden empirische Untersuchungen durchgeführt. So können Schwachstellen und Fehlentwicklungen erkannt, Verbraucher frühzeitig gewarnt und Aufsichts- und Regulierungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Insgesamt untersuchen fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen den Finanzmarkt: Baden-Württemberg (Geldanlage und Altersvorsorge), Bremen (Immobilienfinanzierung), Hamburg (Versicherungen), Hessen (Grauer Kapitalmarkt) und Sachsen (Bankdienstleistungen und Konsumentenkredite). Der Marktwächter Finanzen wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. www.marktwaechter.de/finanzen

BGH-Urteil zugunsten von Bausparern

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Kontogebühren bei Bauspardarlehen unzulässig

Kontogebühren bei Bauspardarlehen unzulässig

In seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die deutsche Bausparkasse Badenia AG keine Kontogebühren für Bauspardarlehen mehr von ihren Kunden erheben darf (XI ZR 308/15).

Verbraucherschützern hatten gegen diese Kontoführungsgebühren geklagt. Nachdem diese Klage in den beiden Vorinstanzen jeweils abgewiesen wurde, werden Bauspardarlehen in diesem Punkt nun endlich genauso behandelt wie Bankdarlehen, denn hier hat der BGH bereits in 2011 solche Kontoführungsgebühren als unzulässig erklärt.

Die Bausparkasse begründet diese Gebühr in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) mit den Besonderheiten des kollektiven Bausparens. Sie sei für die bauspartechnische Verwaltung, die Kollektivsteuerung und die Führung einer Zuteilungsmasse erforderlich.

Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen, ist erfreut „Damit sich Bausparkassen nicht ermuntert fühlen weitere neue Gebühren einzuführen, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.“ Wer also auf seinen Kontoauszügen vorfindet, sollte diese umgehend zurückfordern. „Mindestens für die letzten drei Jahre kann jeder Betroffene die Gebühren zurückfordern, wir werden einen Musterbrief auf der Webseite anbieten“, sagt Hartmut Schwarz, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bremen.

Hintergrund:

In der aktuellen Niedrigzinsphase müssen die Bausparkassen neue Einnahmen entwickeln oder die alten, gut verzinsten Bausparverträge loswerden. Die Kündigung von angesparten Verträgen war der Anfang dieser Entwicklung. Der dringend empfohlene Wechsel in einen anderen, neuen Tarif oder die Einführung von Gebühren sind die Weiterentwicklung dieses Prozesses. Die Debeka Bausparkassen AG hat beispielsweise zum 1. Januar 2017 eine Servicepauschaule auch für laufende Verträge eingeführt.

Ratsuchenden stellt die Verbraucherzentrale Bremen umfassende Informationen zur Verfügung, insbesondere zur Kündigungswelle der Bausparkassen unter: www.verbraucherzentrale-bremen.de/bausparkassen-kuendigungswelle

 

BGH-Urteil: Anlagevermittlung versus Anlageberatung

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Unterschied zwischen Anlagevermittlung und Anlageberatung

Unterschied zwischen Anlagevermittlung und Anlageberatung

Stehen nun auch andere Sparformen auf der Abschussliste?

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Nach BGH-Urteil zu Bausparverträgen

Nach BGH-Urteil zu Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Bausparkassen hochverzinste Altverträge kündigen dürfen. Jetzt fühlen sich auch andere Geldinstitute ermutigt, ebenfalls langfristige Sparverträge oder Riester-Banksparpläne zu kündigen. Das vermutet zumindest Verbraucherschützer Hermann-Josef Tenhagen in seiner Kolumne auf Spiegel Online.

Vor allem Bausparer sind seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Bausparkassen aus der vergangenen Woche wohl etwas eingeschüchtert – denn die Richter haben den Kreditinstituten grundsätzlich erlaubt, hochverzinste Bausparverträge zu kündigen, wenn die Darlehen ihrer Kunden seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind (wir berichteten).

Durch diese Entscheidung könnten sich nun aber auch andere Anbieter von Sparverträgen ermutigt sehen, für sie selbst unvorteilhafte oder teure Verträge zu beenden, vermutet Verbraucherschützer Hermann-Josef Tenhagen in seiner Kolumne auf Spiegel Online. Vor allem langfristige Sparverträge und Riester-Banksparpläne seien betroffen.

So nennt er einige Beispiele, in denen beispielsweise Sparkassen Verträge kündigen wollten, die einst zwar Kunden durch Boni gelockt hätten, nun aber zinsmäßig eher eine Last für die Geldinstitute seien. In Sachsen tobe gerade die Auseinandersetzung um solche Verträge bei der Sparkasse Leipzig, schreibt Tenhagen.

Auch Riester-Banksparpläne passten in dieses Schema. Viele Sparer müssen sich daher nun fragen: Greift auch hier das Urteil des BGH?

Tenhagen hat daher ein paar Tipps für Bausparer, aber auch Kunden mit anderen Verträgen, zusammengestellt:

  • Trotz des BGH-Urteils gilt: Nicht in jedem Fall ist eine Kündigung des Bausparvertrags rechtens. Das muss erst geprüft werden.
  • Wenn der Vertrag aber doch in das Schema des Urteils passt, ist das entscheidende Stichwort die Zuteilung. Denn nach Erhalt der Zuteilung gilt eine Zehn-Jahres-Frist. Die sollten Sparer bis zur Grenze ausnutzen und sich auf keinen Fall vorher aus dem Vertrag drängen lassen.
  • Es gilt allgemein, auf jeden Fall alle Möglichkeiten auszunutzen, die der Vertrag hergibt.
  • Wer nach der Kündigung eine neuen Anlage sucht, sollte sein Geld nicht erneut zu einer Bausparkasse schleppen, so Tenhagen. Als Alternative schlägt er Festgeldkonten und Indexfonds vor.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

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