BGH: Patientenverfügung muss konkreten Behandlungswunsch enthalten

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Beschlusses vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16)

Beschlusses vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16)

Nach Ansicht des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), müssen Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung konkrete Handlungsanweisungen enthalten. Der Hinweis, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, ist nicht ausreichend.

Laut eines aktuellen Beschlusses vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) des BGH ist eine schriftliche Patientenverfügung nur dann bindend, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen zu ärztlichen Maßnahmen entnommen werden können. Unzureichend seien allgemeine Aussagen, wie der Wunsch, auf “lebensverlängernde Maßnahmen” zu verzichten.

Der Beschluss bezieht sich auf einen Streit zwischen drei Schwestern, deren pflegebedürftige Mutter gleich zwei Patientenverfügungen hinterlassen hatte. 2003 und 2011 hatte sie zwei wortlautidentische als “Patientenverfügungen” betitelte Dokumente unterzeichnet, in denen festgelegt ist, dass “lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben” sollen, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe.

Betroffene wünschte sich “keine lebensverlängernden Maßnahmen”

Den Dokumenten war eine Vorsorgevollmacht beigefügt, die sie einer ihrer drei Töchter erteilte, um dann an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen. In einer notariellen Generalvollmacht erteilte sie dieser Tochter unter anderem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden und fügte hinzu, dass sie im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn keine Aussicht auf Besserung des Zustands bestehe.

Nach einem Hirnschlag Ende 2011 befindet sich die Betroffene seit Januar 2012 in einem Pflegeheim. Sie wird seit Beginn ihrer Krankheit durch eine Magensonde ernährt und kann seit 2013 nicht mehr sprechen. Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Ärztin vertreten die Ansicht, dass ein Abbruch der künstlichen Ernährung nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Die beiden anderen Töchter vertreten die gegenteilige Meinung.

Nach Ansicht des BGH können sowohl die beiden “Patientenverfügungen” als auch die in der notariellen Vollmacht enthaltenen Äußerungen nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügungen gewertet werden. Weder die Schriftstücke noch die Vollmacht beziehen demnach auf konkrete Behandlungsmaßnahmen, sondern verweisen allgemein auf “lebensverlängernde Maßnahmen”.

“Auch im Zusammenspiel mit den weiteren enthaltenen Angaben ergibt sich nicht die für eine Patientenverfügung zu verlangende bestimmte Behandlungsentscheidung”, heißt es im BGH-Beschluss. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des Paragrafen 1901 a Abs. 1 BGB entfalte aber nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.

Die Aussage “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung und müsste gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen konkretisiert werden.

Anforderungen an die Bestimmtheit dürfen nicht überspannt werden

Hier verweist der BGH jedoch auch darauf, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden dürfen. Es könne nur vorausgesetzt werden, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.

Laut BGH kann im konkreten Fall derzeit kein auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteter Behandlungswunsch oder mutmaßlicher Wille der Betroffenen festgestellt werden. Er verwies den Streit an die Vorinstanz (Landgericht Mosbach) mit der Vorgabe zurück, zu prüfen, ob mündliche Äußerungen der Betroffenen vorliegen, die einen Behandlungswunsch erkennen lassen. (jb)

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Versicherer muss beweisen, dass der neue Job die Lebensstellung wahrt

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Urteil des BGH zur Verweisung in der BU-Versicherung

Urteil des BGH zur Verweisung in der BU-Versicherung

Eine Krankenschwester arbeitet in der ambulanten Pflege und wird berufsunfähig, der Versicherer zahlt. Nach einiger Zeit nimmt die Frau eine neue Arbeit als Krankenschwester an, allerdings mit beratenden und administrativen Aufgaben, der Versicherer stellt die Zahlung ein. Zu Unrecht urteilte nun der Bundesgerichtshof (BGH). Die Begründung der Richter lesen Sie hier.

Was ist geschehen?

Eine Krankenschwester arbeitet bei einem ambulanten Pflegedienst. Sie betreut dort 40 Stunden pro Woche Pflegebedürftige stationär und ambulant. Im Schnitt verdient sie dabei brutto 1.359,31 Euro.

Wegen mehrerer Bandscheibenvorfälle wird sie berufsunfähig. Der Versicherer erkennt dies auch an und zahlt die BU-Rente.

Nach einiger Zeit nimmt die Versicherte wieder eine Arbeit als Krankenschwester auf, allerdings nur administrative und unterstützende Tätigkeiten. Körperlich belastende Arbeit übt sie nicht aus. Sie arbeitet nun 30 Stunden pro Woche und bekommt monatlich 1.050,00 Euro dafür.

Der Versicherer stellt daraufhin die Leistung ein. Die Krankenschwester sei nicht mehr berufsunfähig, da die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung der Versicherten entspreche. Der Fall landet vor Gericht.

Das Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zugunsten der Krankenschwester (Aktenzeichen IV ZR 434/15). Der Versicherer habe nicht nachgewiesen, dass die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung der Versicherten entspreche und die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit weggefallen seien, berichtet Rechtsanwalt Jan Finzel auf dem Portal anwalt.de.

Die Begründung des Versicherers, die Betroffene habe ja jetzt mehr Freizeit und besondere Belastungen wie Nachtarbeit seien nun weggefallen, lies der BGH nicht gelten. Das gleiche den Einkommensverlust nicht aus, so die Richter: „Von der zusätzlich gewonnenen Freizeit kann der Unterhalt nicht bestritten werden.“

Auch wenn der Versicherte nur eine Teilzeittätigkeit ausübe, bleibe für die Bewertung sein tatsächliches, aus der Teilzeittätigkeit erzieltes Einkommen maßgeblich. Man könne also nicht einfach den Verdienst der 30 Stunden pro Woche auf 40 Stunden hochrechnen.

Ob ein „spürbares“ Sinken der Vergütung vorliege, lasse sich nicht generell in Prozentzahlen ausdrücken. Eine Einkommenseinbuße von mehr als 20 Prozent ist laut Einschätzung der Richter unzumutbar ¬– gerade bei niedrigen Einkommen.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

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Kündigungswelle der Bausparkassen

Kündigungswelle der Bausparkassen

BGH setzt der seit Jahren anhaltenden Kündigungswelle der Bausparkassen kein Ende. Bausparkunden müssen die gegen sich ausgesprochenen Kündigungen dulden.

Die heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei Verfahren gegen die Wüstenrot Bausparkasse fielen zugunsten der Bausparkasse aus (XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16). In beiden Fällen geht es um das Kündigungsrecht einer Bausparkasse zu noch nicht voll angesparten Bausparverträgen. 2015 kündigte die Bausparkasse beide Verträge, die länger als zehn Jahre zuteilungsreif waren. Der BGH gab der Bausparkasse Recht, dass sie beide Verträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen durfte.

Hartmut Schwarz, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bremen erwartet nun weitere Kündigungen: “Bausparkassen werden nun erst Recht auf massenhafte Kündigung von Bausparverträgen setzen, um Kunden los zu werden“. Verbraucher können sich darauf einstellen: „Sobald Verträge zuteilungsreif werden, rollt nach 10 Jahren die nächste Kündigungswelle auf Verbraucher zu.”

Schon seit Jahren versuchen die Bausparkassen ihre Altkunden mit noch gut verzinsten Bausparverträgen durch einfache Kündigung des Vertrages loszuwerden.

„Lassen Sie sich nicht vorschnell zum Handeln drängen und holen Sie sich vorher unbedingt unabhängigen Rat“, empfiehlt Schwarz weiter. Ratsuchenden stellt die Verbraucherzentrale Bremen umfassende Informationen zur Verfügung, insbesondere zur Kündigungswelle der Bausparkassen unter:
www.verbraucherzentrale-bremen.de/bausparkassen-kuendigungswelle

Hintergrund:

In der aktuellen Niedrigzinsphase müssen die Bausparkassen neue Einnahmen entwickeln oder die alten, gut verzinsten Bausparverträge loswerden. Die Kündigung von voll angesparten Verträgen war der Anfang dieser Entwicklung. Der dringend empfohlene Wechsel in einen anderen, neuen Tarif ist eine neue Variante.

Für weitere Informationen
Hartmut Schwarz | Finanzdienstleistungen
Tel. (0421) 160 77-60 (bitte nicht veröffentlichen)
schwarz@vz-hb.de

BGH-Urteil: Ab welchem Zeitpunkt gilt ein Beamter als berufsunfähig?

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Versicherer verweigert Zahlung

Versicherer verweigert Zahlung

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit “mit Ablauf” eines Monats in den Ruhestand versetzt, dann tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses Monats ein. Damit ist der Versicherer leistungspflichtig, auch wenn die Versicherungsdauer am selben Tag endet.

In dem Streitfall verweigert eine Versicherungsgesellschaft einer wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand entlassenen Beamtin die Leistung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ).

Versicherer verweigert Zahlung

Die Versicherungsnehmerin hatte die BUZ zum Stichtag 1. Dezember 2005 für eine Versicherungsdauer von sieben Jahren – bis Stichtag 30. November 2012 – abgeschlossen.

Am 27. Oktober 2011 stellte ein Amtsarzt die Dienstunfähigkeit der Versicherten fest. Daraufhin wurde sie von der Bezirksregierung mit Ablauf des 30. November 2012 in den Ruhestand versetzt.

Der Versicherer verweigerte die Zahlung der beantragten Leistungen mit der Begründung, “der Versicherungsfall sei nicht innerhalb der Vertragsdauer eingetreten.” Nachdem die Klägerin in den Vorinstanzen gescheitert war, landete der Fall vor dem BGH.

BGH gibt der Versicherungsnehmerin Recht

Laut Entscheidung des BGH vom 16. November 2016 (Az.:IV ZR 356/15) ist die Berufsunfähigkeit als Versicherungsfall “entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts am 30. November 2012 um 24.00 Uhr und damit noch innerhalb der Versicherungsdauer eingetreten”.

Der Dienstherr gebe demnach in seiner Verfügung den Zeitpunkt an, zu dem die Versetzung in den Ruhestand erfolge, und nicht das Datum des ersten Ruhestandstages.

Der Versicherungsfall trete daher nicht am ersten Tag des Ruhestands, sondern “am letzten Tag dieses Monats ein, wenn nach den Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit vorliegt, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wird”, so der BGH in seiner Urteilsbegründung. (nl)

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