LV-Policen: Verkaufsverlust steuerlich absetzbar?

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Das Gericht entschied über die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten aus Policen-Verkäufen.


Das Gericht entschied über die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten aus Policen-Verkäufen.

Eine Lebensversicherungs-Police zu verkaufen, ist meist lukrativer als sie zu kündigen. Trotzdem kann auch der Verkauf zum Verlustgeschäft werden. Doch kann ein solcher Verlust in der Steuererklärung geltend gemacht werden? In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über eben diese Frage.

In dem Streitfall zwischen einem Ehepaar und dem Finanzamt entschied der BFH zugunsten des Paares, und hob damit ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 23. Oktober 2015 auf.

Als Folge des Urteils wird der Einkommensteuerbescheid des Paares für das Jahr 2009 dahingehend geändert, dass der Verlust aus dem Policen-Verkauf als negative Einkünfte anerkannt werden.

Verlauf des Rechtsstreits

Der Kläger verkaufte im März 2009 seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an seine Ehefrau, die Klägerin. Dieser sicherte er dann vertraglich ein zinsloses Darlehen zu, welches am 31. Dezember 2011 zurückzuzahlen war.

Beim Verkauf seiner Ansprüche an dem seit September 1999 laufenden Versicherungsvertrag ergab sich ein Veräußerungsverlust von 46.198 Euro, den der Kläger in der Einkommensteuererklärung des Streitjahres als negative Einkünfte geltend machte.

Das Finanzamt erkannte diesen Veräußerungsverlust nicht als negative Einkünfte an, wogegen Einspruch und Klage erfolglos blieben.

Das FG Düsseldorf urteilte, dass eine Berücksichtigung des Veräußerungsverlustes an einer fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers bei Abschluss und Verkauf der Lebensversicherung scheiterte.

Daraufhin legte das Ehepaar Revision ein, mit dem Verweis, dass es bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht, einem Urteil des FG Nürnberg vom 11. Februar 2014 zufolge, nur auf den Zeitpunkt des Vertragsabschluss ankomme.

Der BFH akzeptierte diese Revision und hob im darauffolgenden Verfahren die Entscheidung des FG Düsseldorf auf.

Dessen Entscheidung verstieß laut BFH gegen Paragraf 20, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, nach dem das FG die Anerkennung des Verlustes nicht wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht hätte ablehnen dürfen.

Beweispflicht liegt beim Finanzamt

Das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht sei bei Einkünften aus Kapitalvermögen grundsätzlich für jede Anlage zu prüfen, müsste jedoch bis zur Widerlegung vermutet werden.

Demnach muss laut BFH im Zweifel bei jeder Kapitalanlage nach Paragraf 20 des Einkommensteuergesetzes davon ausgegangen werden, dass eine Einkünfteerzielungsabsicht vorlag, solange dies nicht stichhaltig widerlegt werden kann.

Da keine derartigen Anhaltspunkte im Streitfall zwischen Ehepaar und Finanzamt vorlagen, war keine Widerlegung möglich. (bm)

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Pflegefreibetrag: BFH begünstigt pflegende Erben

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Von besonderer Bedeutung ist laut BFH, dass der Erbe den Pflegefreibetrag ab jetzt auch dann beanspruchen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war.

Von besonderer Bedeutung ist laut BFH, dass der Erbe den Pflegefreibetrag ab jetzt auch dann beanspruchen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war.

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der BFH in einem weitreichenden Urteil.

Die Klägerin und Miterbin ihrer Mutter hatte letztere jahrelang und auf eigene Kosten gepflegt. Das zuständige Finanzamt wollte ihr den Pflegefreibetrag nach Paragraf 13 Absatz 1 Nr. 9 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) von 20.000 Euro nicht zugestehen. Hiergegen klagte die Tochter.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheid mit seinem Urteil vom 10. Mai 2017 (Az.: II R 37/15) zugunsten der Klägerin und widersprach damit der Verwaltungsauffassung.

Pflegebegriff ist weit auszulegen

Der Pflegebegriff sei weit auszulegen und “erfasst die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person”. Hierfür nicht erforderlich sei eine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Paragrafen 14 Abs. 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI a.F.) und die Zuordnung zu einer Pflegestufe nach Paragraf 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F.

Der Freibetrag sei nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Vergütungssätze von Berufsträgern könnten hierbei als Vergleichsgröße dienen. Bei einer langjährigen, intensiven Pflege, wie im vorliegenden Fall, könne der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis gewährt werden.

Große Praxisrelevanz

Nach Einschätzung des BFH kommt seinem Urteil im Erbfall und bei Schenkungen große Praxisrelevanz zu. Bislang habe die Finanzverwaltung den Freibetrag nicht gewährt, wenn der Erbe dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war. Dem sei jetzt nicht mehr so.

Von besonderer Bedeutung sei zudem, dass der Erbe den Pflegefreibetrag ab jetzt auch dann beanspruchen könne, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber beispielsweise aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war. (nl)

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Außergewöhnliche Belastungen: Mehr Geld vom Finanzamt

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Steuerpflichtige können nun früher und in größerem Umfang steuerlich entlastet werden.

Steuerpflichtige können nun früher und in größerem Umfang steuerlich entlastet werden.

Steuerzahler können sogenannte “außergewöhnliche Belastungen” weitergehender als bisher steuerlich geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem heute veröffentlichten Urteil.

Die Zumutbarkeitsgrenze bei der Ermittlung von “außergewöhnlichen Belastungen” erfolgt in drei Stufen, nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte. Stufe eins geht bis 15.340 Euro, Stufe zwei bis 51.130 Euro und Stufe drei über 51.130 Euro.

Weitreichendes Urteil

Nach dem Urteil des BFH vom 19. Januar 2017 (Az.: VI R 75/14) werde jetzt nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Danach umfasse der Prozentsatz für Stufe drei nur den 51.130 Euro übersteigenden Teilbetrag der Einkünfte.

Laut BFH beträfe das Urteil zwar nur die Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen nach Paragraf 33 Einkommensteuergesetz (EStG), sei aber nicht nur auf beispielsweise Krankheitskosten – wie im verhandelten Streitfall – beschränkt.

Steuerpflichtige könnten demnach nun in der Regel früher und in größerem Umfang durch ihnen entstandene außergewöhnliche Belastungen steuerlich entlastet werden. (nl)

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