Union ist sich uneinig bei Mütterrente

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Die CSU will die Mütterrente erneut ausweiten.


Die CSU will die Mütterrente erneut ausweiten.

CDU und CSU haben einen neuen Streitpunkt gefunden: das Thema Mütterrente. Während die CSU nun eine zweite Ausweitung fordern, ist die CDU dagegen. Die Gründe erfahren Sie hier.

Es ist noch gar nicht lange her, dass Unionsparteien und SPD gemeinsam einen besonderen Rentenanspruch für Mütter in die Wege geleitet haben. Nun will die CSU eine weitere Ausweitung: eine Mütterrente II, die 7 Milliarden Euro kosten würde. Die CDU will da nicht mitmachen.

Es gehe um die „Gerechtigkeitslücke bei der Rente“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber der Rheinischen Post. Frauen bekämen durchschnittlich halb so viel Rente wie Männer, und es gebe weitere Ungerechtigkeiten zwischen älteren und jüngeren Müttern. „Hier besteht Handlungsbedarf“, so Dobrindt.

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CDU und SPD uneinig über Zukunft der Pflegeversicherung

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Der Wahlkampf ist in vollem Gange


Der Wahlkampf ist in vollem Gange

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und wie so oft sind sich CDU und SPD nicht einig. Dieses Mal geht es um die Zukunft der Pflegeversicherung. Die Sozialdemokraten wollen eine paritätisch finanzierte Vollkaskoversicherung für Pflegebedürftige – die Union ist dagegen.

Laut einer aktuellen Studie des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) zahlen Pflegeheimbewohner bis zu 2.000 Euro monatlich aus eigener Tasche. Die SPD sieht darin keinen tragbaren Zustand – sie will eine paritätisch finanzierte Vollkaskoversicherung. So sollen Pflegebedürftige nicht länger selbst ihre Pflege bezahlen müssen.

Mithilfe einer solchen Vollkaskoversicherung, sollten die Versicherten zu einem frühen Zeitpunkt und nicht erst kurz vor Beginn der Pflegebedürftigkeit wählen können, ob sie etwas höhere Beiträge zahlen, um später alle Pflegekosten erstattet zu bekommen, erklärt SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Die Union sieht das anders:

„Wenn sich jetzt die SPD von den ausgewogenen Grundsätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung mit privater Vorsorge verabschiedet, dann ist das ein unverantwortlicher Schnellschuss“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk, gegenüber dem Ärzteblatt.

Das freiwillige Angebot einer paritätisch finanzierten Vollkaskoversicherung führe zu erheblichen Unsicherheiten in der Beschäftigungspolitik und unkalkulierbaren Wettbewerbsnachteilen für Arbeitgeber, so Michalk.

Die Pläne der CDU konzentrierten sich daher eher auf „das Vermeiden beziehungsweise Hinauszögern der Pflegebedürftigkeit durch mehr Rehabilitation“, fügt die CDU-Gesundheitsexpertin noch hinzu.

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Dalmatiner-Politik”: CDU kritisiert SPD-Rentenpläne

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Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt

Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt

Die Union will den Rentenplänen der SPD im Wahlkampf kein eigenes Konzept entgegensetzen. “Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt”, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der “Saarbrücker Zeitung”. “Alles weitere sollten wir jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutieren – beispielsweise in einer Rentenkommission.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Sozialministerin Andrea Nahles hatten ein Konzept vorgestellt, nach dem das Rentenniveau und der Beitragssatz bis 2030 in etwa stabil gehalten werden sollen. Die Kosten dafür sollen erst mit dem Renteneintritt der “Babyboomer” im Jahr 2028 deutlich auf 18,4 Milliarden Euro steigen und bis 2030 auf 19,2 Milliarden Euro wachsen.

Tauber sagte, auch die Union wolle nicht, “dass die Beiträge über Gebühr steigen und das Rentenniveau zu stark absinkt”. Die Rentenentwicklung sei wegen der Rekordbeschäftigung momentan aber besser als prognostiziert. Der CDU-Generalsekretär warf Schulz eine “Dalmatiner-Politik” vor. “Man sieht nur lauter Punkte: Hier mal ein Fünf-Punkte-Papier, da mal eine Zehn-Punkte-Rede.”

“Mit rosaroter Brille in den Liegestuhl”

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der “Passauer Neuen Presse”, das SPD-Konzept greife zu kurz und belaste vor allem Jüngere, um möglichst viele Versprechen machen zu können.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor, auf ein Rentenkonzept zu verzichten: “Bornierter geht es kaum. Die Union erklärt rentenpolitische Reformen de facto für obsolet und verabschiedet sich mit rosaroter Brille in den Liegestuhl.” (dpa-AFX)

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