Pflegefreibetrag: BFH begünstigt pflegende Erben

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Von besonderer Bedeutung ist laut BFH, dass der Erbe den Pflegefreibetrag ab jetzt auch dann beanspruchen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war.

Von besonderer Bedeutung ist laut BFH, dass der Erbe den Pflegefreibetrag ab jetzt auch dann beanspruchen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war.

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der BFH in einem weitreichenden Urteil.

Die Klägerin und Miterbin ihrer Mutter hatte letztere jahrelang und auf eigene Kosten gepflegt. Das zuständige Finanzamt wollte ihr den Pflegefreibetrag nach Paragraf 13 Absatz 1 Nr. 9 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) von 20.000 Euro nicht zugestehen. Hiergegen klagte die Tochter.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheid mit seinem Urteil vom 10. Mai 2017 (Az.: II R 37/15) zugunsten der Klägerin und widersprach damit der Verwaltungsauffassung.

Pflegebegriff ist weit auszulegen

Der Pflegebegriff sei weit auszulegen und “erfasst die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person”. Hierfür nicht erforderlich sei eine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Paragrafen 14 Abs. 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI a.F.) und die Zuordnung zu einer Pflegestufe nach Paragraf 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F.

Der Freibetrag sei nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Vergütungssätze von Berufsträgern könnten hierbei als Vergleichsgröße dienen. Bei einer langjährigen, intensiven Pflege, wie im vorliegenden Fall, könne der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis gewährt werden.

Große Praxisrelevanz

Nach Einschätzung des BFH kommt seinem Urteil im Erbfall und bei Schenkungen große Praxisrelevanz zu. Bislang habe die Finanzverwaltung den Freibetrag nicht gewährt, wenn der Erbe dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war. Dem sei jetzt nicht mehr so.

Von besonderer Bedeutung sei zudem, dass der Erbe den Pflegefreibetrag ab jetzt auch dann beanspruchen könne, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber beispielsweise aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war. (nl)

Vielen Dank an Cash.Online

 

 

Das sind die zehn Todsünden beim Testament

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Tipps vom Rechtsanwalt

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Jährlich werden dreistellige Milliardenbeträge vererbt. Die meisten Erblasser überlegen auch, ob sie ein Testament machen sollen oder nicht. Viele verfassen es dann selbst. Welche zehn Hauptfehler sie dabei machen, erklärt Rechtsanwalt Alexander Hendrich in seinem Gastbeitrag.

Fast jedes zweite Testament weist Fehler auf, die mitunter vor Gericht dann falsch ausgelegt werden oder sogar zur Nichtigkeit des gesamten Testamentes führen. Wir haben hier die zehn häufigsten Fehler aufgeführt.

Fehler 1: Fehlendes Testament

Viele Erblasser verzichten auf die Erstellung eines Testamentes aufgrund fehlerhafter Vorstellungen hinsichtlich der gesetzlichen Erbfolge. Verbreitet ist insbesondere der Irrglaube, dass bei Ehepaaren der Überlebende automatisch Alleinerbe des anderen wird. Dies ist aber gerade nicht so, wenn der Erblasser noch Verwandte hat. Die Folge ist dann, dass der Ehepartner eben nicht Alleinerbe wird.

Fehler 2: Formanforderungen nicht beachtet

Letztwillige Verfügungen unterliegen Formvorschriften. So muss zum Beispiel das eigenhändige Testament komplett mit der Hand geschrieben und mit Datum versehen und unterschrieben werden. Ein Verstoß hiergegen führt zur Unwirksamkeit des gesamten Testaments.

Fehler 3: Unklarer Inhalt

Unverständliche oder mehrdeutige Formulierungen können im Erbfall zu Streit oder gar falscher Auslegung des letzten Willens des Erblassers führen. Wen hat er zum Beispiel gemeint, als er von „meinen Kindern“ schrieb? Meinte er nur seine leiblichen oder auch die Schwiegerkinder oder auch die, die seine zweite Frau mit in die Beziehung brachte und zwar von ihm aufgezogen wurden aber de facto einen anderen leiblichen Vater hatten?

Fehler 4: Problem Erbengemeinschaft

Nicht bedacht wird oftmals, dass sämtliche Erben Mitglied einer Erbengemeinschaft werden, die nun einheitlich entscheiden müssen, obwohl ihre Mitglieder, die vorher nichts miteinander zu tun hatten, sich nun über die Verteilung des Nachlassvermögens verständigen müssen.

Fehler 5: Fehlende Nach-, Ersatz- oder Schlusserben

Wenn der im Testament ursprünglich Bedachte vor oder nach Erbfall wegfällt, führt dies oft dazu, dass plötzlich die geschiedene Ehefrau, der Urgroßcousin oder der Staat erben.

Fehler 6: Lebzeitige Schenkung

Oftmals werden einzelne Abkömmlingen bereits zu Lebzeiten beschenkt. Dies wollen viele Testierende mit Hilfe ihrer letztwilligen Verfügung gegenüber den anderen Bedachten ausgleichen. Eine entsprechende Anrechnungsbestimmung, die der Erblasser selber in seinem Testament trifft, ist jedoch nichtig.

Fehler 7: Pflichtteilsrechte berücksichtigen

Viele Testierende berücksichtigen nicht das Bestehen von Pflichtteilsansprüchen. Diese entstehen, wenn die gesetzlichen Mindest-Erbquoten nicht berücksichtigt werden. Das führt dazu, dass der eigentliche Erbe, der abgesichert werden sollte, nun die anderen auszahlen muss und massive Liquiditätsprobleme bekommt.

Fehler 8: Bindungswirkung

Oft nicht bedacht wird von Ehegatten, dass ein gemeinschaftliches Testament häufig nicht einseitig abänderbar ist. Insbesondere wenn ein Ehegatte bereits verstorben ist, ist ein Widerruf von Regelungen des gemeinschaftlichen Testaments nur sehr eingeschränkt möglich.

Fehler 9: Aufzehrung des Nachlasses durch Pflege und bei Behinderung

Durch unglückliche Erbregelungen kann es dazu kommen, dass der Nachlass durch Steuern, aber auch durch Pflegekosten oder Pflichtteile gemindert oder gar aufgebraucht wird, und den Schlusserben nicht mehr viel verbleibt.

Fehler 10: Falsche Aufbewahrung des Testaments

Das beste Testament nutzt nichts, wenn es nach Eintritt des Erbfalls nicht gefunden wird oder in falsche Hände gerät. Abhelfen kann hier eine sichere und professionelle Aufbewahrung.

Über den Autoren

Alexander Hendrich ist Rechtsanwalt bei der Anwaltskanzlei Arnold. Die Kanzlei in Berlin und Dresden berät zur Testamentserstellung bundesweit zahlreiche Mandanten und baut gezielt den tatsächlichen Willen des Erblassers in die Dokumente ein.

Vielen Dank an die Pfefferminzia