Butter ist Butter und Käse ist Käse!

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ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
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Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bremen zum heutigen EuGH-Urteil über "Butter" und "Käse" aus Soja

Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bremen zum heutigen EuGH-Urteil über “Butter” und “Käse” aus Soja

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es „Butter“ und „Käse“ nur aus Milch und nicht aus Sojabohnen geben kann.

Dazu erklärt Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen: „Das Urteil des EuGH gegen einen Hersteller veganer Produkte ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aus Sojabohnen lassen sich eben kein Käse und keine Butter herstellen. Nicht umsonst sind die Begriffe Käse, Milch und Butter geschützt. Hatten doch vor einigen Jahren findige Hersteller versucht, mit „Analogkäse“, der aber mit Käse nichts zu tun hatte, ihr Geld zu verdienen. Dem wurde durch europäische Gesetze längst ein Riegel vorgeschoben. Und das ist auch gut so!“

Quelle:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/eugh-tofu-kaese-werbung-vermarktung-urteil-tofutown

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Kassen manipulieren trotz Gesetz weiter an Arzt-Diagnosen

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Medienbericht

Medienbericht

Ein neues Gesetz sollte eigentlich verhindern, dass Krankenkassen ihre Versicherten auf dem Papier kränker erscheinen lassen als sie tatsächlich sind, um dadurch mehr Gelder zu erhalten. Einem Medienbericht zufolge setzen viele gesetzliche Krankenversicherer (GKV) ihre Manipulationen allerdings weiter fort.

Viele gesetzliche Krankenkassen wirkten bei Ärzten weiterhin aktiv darauf ein, dass ihre Versicherten möglichst krank erscheinen – obwohl diese Praxis durch ein neues Gesetz eigentlich verhindern sollte (wir berichteten). Das schreibt die Welt am Sonntag.

Die meisten Kassen bezahlten demnach nach wie vor Ärzte dafür, dass sie Diagnosen für möglichst viele chronische Krankheiten erstellen. Diese Praxis ermöglicht den Unternehmen, mehr Gelder aus dem sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zu erhalten.

Anstelle der sogenannten Betreuungsstrukturverträge, die mit Inkrafttreten des Mitte März verabschiedeten Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz verboten wurden, schwenkten Kassen nun auf eine andere Art von Rahmenverträgen um – die sogenannten Verträge der hausarztzentrierten Versorgung (HzV).

Diese HzV-Verträge bildeten etwa im selben Maße die Krankheiten ab, heißt es. Die Zeitung stützt sich dabei auf ein nach eigenen Angaben noch unveröffentlichtes Gutachten des renommierten Berliner IGES Instituts.

Zu den Nutzern dieser Verträge gehört demnach auch die Techniker Krankenkasse (TK), die zum 1. April ihren entsprechenden Vertrag mit dem Hausärzteverband Bayern angepasst habe. Wie die TK erklärte, sei diese Art von Verträgen sei „vom Wirkbereich“ des neuen Gesetzes nicht betroffen. Laut den Vertragsunterlagen erhält ein Hausarzt pro Diagnose einer chronischen Krankheit und pro Quartal nun 16,50 Euro extra.

Bundesversicherungsamt sieht keinen Anlass für aufsichtsrechtliche Maßnahmen

Dieser Ansicht ist offenbar auch das für die Aufsicht zuständige Bundesversicherungsamt (BVA). Die HzV-Verträge böten demnach „keinen Anlass für aufsichtsrechtliche Maßnahmen“. Begründung: Im Gegensatz zu den Betreuungsstrukturverträgen müsse der Arzt den Patienten tatsächlich mindestens einmal sehen.

Weiter berichtet die Welt am Sonntag, dass der Großteil der derzeit rund 60 nun verbotenen Vereinbarungen in den Betreuungsstrukturverträgen ohnehin vorerst weiterlaufe. Die Kassen, die entsprechende Verträge weiterlaufen ließen, würden derzeit „aufgefordert, die Verträge anzupassen oder, falls das nicht möglich ist, die Verträge zu kündigen“, zitiert die Zeitung das BVA. Die Krankenversicherer hätten jedoch „überwiegend Vertragsanpassungen zugesagt“, heißt es.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

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Gesetz zum Energiesparen in Gebäuden gescheitert

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Das gescheiterte Gesetz hat neue Energiestandards für den Bau von öffentlichen Gebäuden ab 2019 vorgesehen.

Das gescheiterte Gesetz hat neue Energiestandards für den Bau von öffentlichen Gebäuden ab 2019 vorgesehen.

Die Unionsfraktion hat das geplante Gebäudeenergiegesetz blockiert, ab 2019 sollten neue Standards zum Bau von öffentlichen Gebäuden gelten. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) bedauert dieses Ergebnis.

Die geplanten neuen Vorgaben zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden sind nach einer Blockade der Union vom Tisch. Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach nach der gescheiterten Einigung auch der Spitzen der schwarz-roten Koalition am Donnerstag in Berlin von einem Armutszeugnis.

Mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz sollten ab 2019 Standards zum Energiesparen für den Neubau von Nicht-Wohngebäuden der öffentlichen Hand festgelegt werden. Neue energetische Anforderungen für den privaten Neubau und den Bestand sah der Gesetzentwurf nicht vor. Der sogenannte Niedrigst-Energiegebäudestandard sollte jedoch für den übrigen Neubau in einer späteren Novelle definiert und spätestens 2021 eingeführt werden.

Unionsfraktion moniert Gesetzespläne

Die Unionsfraktion hatte zuvor moniert, die Gesetzespläne liefen dem Ziel des bezahlbaren Bauens und Wohnens zuwider. Ein neuer Niedrigst-Energiestandard könne unwirtschaftlich sein. Zudem sei nicht sicher, ob die erreichbaren Treibhausgas-Einsparungen den entstehenden Aufwand rechtfertigten.

Hendricks hielt dem entgegen, “mit dem Gesetz hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht und die Vorbildfunktion des Bundes unterstrichen”. Es hätte auch den Kommunen die dringend nötige Planungssicherheit für den Bau energieeffizienter Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden gegeben.

Hendricks: Bauen wäre vereinfacht worden

“Für private Bauherren hätte sich nichts geändert, und es wäre auch keine Vorfestlegung auf einen Niedrigst-Energiestandard für private Gebäude gewesen, den die nächste Regierung bis 2021 festlegen muss”, betonte Hendricks zugleich.

Das Bauen wäre durch die Zusammenlegung von drei verschiedenen Regelwerken vereinfacht worden. Die Blockadepolitik der Unionsfraktion sei auch für die Bauwirtschaft fatal, die jetzt unnötig lange in Ungewissheit gelassen werde. (dpa-AFX)

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