Kliniken, Kassenärzte und Kassen streiten wegen Notfallversorgung

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Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat Darstellungen der Krankenhäuser zurückgewiesen, die Neuregelung zur ersten Begutachtung von Notfallpatienten setze Ärzte massiv unter Zeitdruck.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat Darstellungen der Krankenhäuser zurückgewiesen, die Neuregelung zur ersten Begutachtung von Notfallpatienten setze Ärzte massiv unter Zeitdruck.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beklagt einen massiven Zeitdruck bei der ersten Abklärung von Notfallpatienten. “In zwei Minuten soll die verwaltungsmäßige Erfassung der Patienten stattfinden und ein Mediziner Zeit haben, um eine Diagnose zu stellen, die medizinisch korrekt und auch rechtssicher ist”, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund ist, dass seit 1. April eine neue Regelung zum Notfall- und Bereitschaftsdienst gilt. Besonders strittig ist die sogenannte Abklärungspauschale. Dabei entscheidet ein Arzt, ob der Notfallpatient zu einem niedergelassenen Arzt geschickt werden kann, oder ob er weiter stationär im Krankenhaus behandelt werden muss. Die Pauschale wird tagsüber mit 4,74 Euro honoriert und nachts mit 8,42 Euro.

DKG: Krankenhauslobby verunsichert Patienten und Ärzte

Diese Gebührenziffern deckten offiziell nur zwei Minuten ab, argumentierte Baum. “Medizin in einer Zeitspanne, die nicht für ein hartgekochtes Ei reicht, das kann nicht im Sinne von Ärzten sein. Im Sinne von Patienten ist es sicherlich nicht.” Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nannten diese Darstellung “ausgemachten Unsinn”.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte der dpa, dass “die Krankenhauslobby in diesem Streit Patienten und Ärzte mit ihren Schreckensmeldungen verunsichert”, sei ärgerlich. “Der Streit zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten um ambulante Behandlungen darf nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden. Wir brauchen funktionierende Modelle der Zusammenarbeit.”

KBV: Abklärung entlastet Notfallambulanzen

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen, erläuterte der dpa, wenn in einer ersten Abklärung entschieden werden kann, ob ein Patient auch ambulant von einem niedergelassenen Arzt behandelt werden kann, entlaste das die Notfallambulanzen. Die Ärzte dort hätten dann mehr Zeit für die “echten” Notfälle. “Für diese Abklärung hat es bisher keine Honorierung gegeben.” Seit 1. April gebe es nun genau für diese Abklärung Geld.

Baum sagte weiter, die Ärzte “werden sich sicherlich nicht nach zwei Minuten umdrehen, wenn sei keine Klarheit haben. … Der Druck ist aber natürlich extrem, den insbesondere die Krankenkassen hier ausüben.” Letztlich würden die Kliniken in eine ethische Falle und in Verluste getrieben. “Sie erbringen alle erforderlichen Leistungen für die Patienten und die Kassen sparen zugunsten ihrer Milliardenüberschüsse.” (dpa-AFX)

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Kassen manipulieren trotz Gesetz weiter an Arzt-Diagnosen

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Medienbericht

Medienbericht

Ein neues Gesetz sollte eigentlich verhindern, dass Krankenkassen ihre Versicherten auf dem Papier kränker erscheinen lassen als sie tatsächlich sind, um dadurch mehr Gelder zu erhalten. Einem Medienbericht zufolge setzen viele gesetzliche Krankenversicherer (GKV) ihre Manipulationen allerdings weiter fort.

Viele gesetzliche Krankenkassen wirkten bei Ärzten weiterhin aktiv darauf ein, dass ihre Versicherten möglichst krank erscheinen – obwohl diese Praxis durch ein neues Gesetz eigentlich verhindern sollte (wir berichteten). Das schreibt die Welt am Sonntag.

Die meisten Kassen bezahlten demnach nach wie vor Ärzte dafür, dass sie Diagnosen für möglichst viele chronische Krankheiten erstellen. Diese Praxis ermöglicht den Unternehmen, mehr Gelder aus dem sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zu erhalten.

Anstelle der sogenannten Betreuungsstrukturverträge, die mit Inkrafttreten des Mitte März verabschiedeten Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz verboten wurden, schwenkten Kassen nun auf eine andere Art von Rahmenverträgen um – die sogenannten Verträge der hausarztzentrierten Versorgung (HzV).

Diese HzV-Verträge bildeten etwa im selben Maße die Krankheiten ab, heißt es. Die Zeitung stützt sich dabei auf ein nach eigenen Angaben noch unveröffentlichtes Gutachten des renommierten Berliner IGES Instituts.

Zu den Nutzern dieser Verträge gehört demnach auch die Techniker Krankenkasse (TK), die zum 1. April ihren entsprechenden Vertrag mit dem Hausärzteverband Bayern angepasst habe. Wie die TK erklärte, sei diese Art von Verträgen sei „vom Wirkbereich“ des neuen Gesetzes nicht betroffen. Laut den Vertragsunterlagen erhält ein Hausarzt pro Diagnose einer chronischen Krankheit und pro Quartal nun 16,50 Euro extra.

Bundesversicherungsamt sieht keinen Anlass für aufsichtsrechtliche Maßnahmen

Dieser Ansicht ist offenbar auch das für die Aufsicht zuständige Bundesversicherungsamt (BVA). Die HzV-Verträge böten demnach „keinen Anlass für aufsichtsrechtliche Maßnahmen“. Begründung: Im Gegensatz zu den Betreuungsstrukturverträgen müsse der Arzt den Patienten tatsächlich mindestens einmal sehen.

Weiter berichtet die Welt am Sonntag, dass der Großteil der derzeit rund 60 nun verbotenen Vereinbarungen in den Betreuungsstrukturverträgen ohnehin vorerst weiterlaufe. Die Kassen, die entsprechende Verträge weiterlaufen ließen, würden derzeit „aufgefordert, die Verträge anzupassen oder, falls das nicht möglich ist, die Verträge zu kündigen“, zitiert die Zeitung das BVA. Die Krankenversicherer hätten jedoch „überwiegend Vertragsanpassungen zugesagt“, heißt es.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

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