Landgericht verurteilt Versicherer zur Zahlung bei fiktiver Berufsunfähigkeit

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Streitwert von fast 500.000 Euro

Streitwert von fast 500.000 Euro

Ein Steuerberater wird über eine Dauer von mehr als sechs Monaten zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig. Der Versicherer macht aber keine Angaben darüber, ob und zu wann er die BU anerkennt. Nun hat ihn das Landgericht München zur Zahlung der BU-Rente verknackt. Die Gründe für die Entscheidung der Richter, lesen Sie hier.

Was ist geschehen?

Eine Frau hat seit dem 1. Januar 2004 eine Risikolebensversicherung der WWK mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ). In dieser BUZ ist auch der Ehemann der Dame mitversichert. Er ist selbständiger Steuerberater und GmbH-Geschäftsführer. Wird er zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig soll die Frau eine monatliche Rente in Höhe von 5.141 Euro bekommen und muss auch keine Beiträge für die Risikolebensversicherung und die BUZ mehr bezahlen. Ende der Laufzeit ist der 1. Januar 2026.

Im August 2012 beantragt die Frau dann Leistungen wegen Berufsunfähigkeit. Ihr Mann leidet seit Ende 2011 an einem Bandscheibenvorfall in der Lendenwirbelsäule mit starken Schmerzen, wie ein Sachverständiger feststellt. Er wird mehrfach im Krankenhaus stationär behandelt, kann nur noch eingeschränkt sitzen, stehen oder sich bewegen. Auch seine Konzentration leidet durch die Schmerzen und Medikamenteneinnahme.

Für die Frau und den Sachverständigen ist daher klar, dass der Mann zu mehr als 50 Prozent berufsunfähig im Sinne der Versicherungsbedingungen ist. Eine Umorganisation oder Umgestaltung seiner bisherigen Tätigkeit sei auch nicht zumutbar. Eine Verbesserung gibt es erst nach einer OP im April 2015, etwa drei Monate danach liege eine Berufsunfähigkeit aus orthopädischer Sicht nicht mehr vor.

Die Versicherung bestreitet aber eine Berufsunfähigkeit.

Das Urteil

Das Landgericht München stellt sich auf die Seite der Frau (Aktenzeichen 23 O 12413/15). War der Versicherte sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 Prozent außerstande, seinen Beruf oder eine zumutbare Verweisungstätigkeit auszuüben und wird deshalb die Dauerhaftigkeit der BU nicht widerlegbar vermutet, so muss der Versicherer erklären, dass und ab wann er seine Leistungspflicht anerkennt. Tut er das nicht, ist er so zu behandeln, als habe er den Anspruch umfassend anerkannt. Er kann sich davon nur durch ein Nachprüfungsverfahren lösen. Diese Erklärungspflicht treffe den Versicherer auch dann, wenn es nur um die „fiktive“ Berufsunfähigkeit gehe.

In diesem Fall habe bei dem Mann eine BU zu mindestens 50 Prozent seit November 2011 bis zur Operation im März 2015 und damit länger als sechs Monate, bestanden. Einem selbstständigen Steuerberater und GmbH-Geschäftsführer, der seine Steuermandate selbst betreut und die Geschäftsführertätigkeit allein ausübt, kann man auch keine Umorganisation zumuten, so die Richter.

Die Frau hat daher Anspruch auf Zahlung der eingeklagten rückständigen Renten in Höhe von 221.079,77 Euro und auf Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 5.141,39 Euro ab dem 1. August 2015 bis längstens 1. Januar 2026. Inklusive weiterer Kosten wie die des Gerichtsverfahrens liegt der gesamte Streitwert bei 473.150,90 Euro.

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Fiktive Berufsunfähigkeit: Leistungspflicht des Versicherers

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Durch einen Bandscheibenvorfall wurde der Versicherte länger als sechs Monate berufsunfähig.

Durch einen Bandscheibenvorfall wurde der Versicherte länger als sechs Monate berufsunfähig.

Liegt eine fiktive Berufsunfähigkeit vor, ist der Versicherer zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente verpflichtet. Dies ist die Quintessenz eines aktuellen Urteils des Landgerichts (LG) München vom 20. April 2017 (AZ.:23 O 12413/15).

In dem Streitfall zwischen Versicherter und Versicherer geht es um die Zahlung der Leistung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ).

Versicherer verneint Berufsunfähigkeit

Der Mann der Versicherungsnehmerin, der in dem BUZ-Vertrag mitversichert ist, erlitt im November 2011 einen Bandscheibenvorfall und war, wie ein Sachverständiger bestätigte, bis zu seiner Operation im März 2015 länger als sechs Monate bedingungsgemäß zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig.

Die Versicherungsgesellschaft verneinte eine vorliegende Berufsunfähigkeit, führte allerdings auch kein Nachprüfungsverfahren durch, um sich im Rahmen dessen von ihrer Leistungspflicht befreien zu können.

Nachprüfungsverfahren ist unterblieben

Laut LG München ist der Versicherer bei dem Vorliegen einer Berufsunfähigkeit verpflichtet, seine Leistungspflicht anzuerkennen. Unterlässt er dies, “so ist er so zu behandeln, als habe er den Anspruch umfassend anerkannt, und kann sich von dem zu unterstellenden bedingungsgemäßen Anerkenntnis nur im Wege des Nachprüfungsverfahrens lösen”.

Da das Nachprüfungsverfahren unterblieben sei und die “fiktive” Berufsunfähigkeit feststehe, sei die Versicherungsgesellschaft rückwirkend zur Erbringung ihrer vertraglichen Leistung verpflichtet.

In diesem Fall beziffert sich der Streitwert, den der Versicherer an den Versicherungsnehmer nachzahlen muss, auf 473.150,90 Euro. (nl)

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Recht/Steuern, Versicherungen Private Unfallversicherung


Recht/Steuern, Versicherungen, Private Unfallversicherung

Das Vorliegen von gesundheitlichen Vorschäden schließt die Leistungspflicht bei einer privaten Unfallversicherung nicht von vornherein aus. Dies geht auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurück.

In dem vorliegenden Fall hatte sich eine Frau Rückenverletzungen zugezogen und beanspruchte Leistungen aus ihrer privaten Unfallversicherung.

BGH stärkt Versichertenrechte

Der Versicherer beauftragte daraufhin einen Gutachter, der den Unfall als nicht ursächlich für die Invalidität der Frau ansah, sondern bereits vorliegende Vorerkrankungen. Aufgrund des Gutachtens verweigerte die Versicherung die Leistung.

Nun hat der BGH in seinem Urteil (Az.: IV ZR 521/14) vom 19. Oktober 2016 entschieden, dass der Versicherer aufgrund einer eventuellen fehlenden Kausalität zwischen Unfallereignis und Gebrechen nicht das Recht hat, seine Leistung zu verweigern.

Im privaten Unfallversicherungsrecht sei demnach eine ausreichende Adäquanz schon bei einer nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegenden Mitwirkung des Unfallereignisses an der Invalidität gegeben.

Somit schliesse das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus.

Demnach genügten auch bislang klinisch stumm verlaufene degenerative Veränderungen den Anforderungen an das Vorliegen eines Gebrechens, so der BGH. (nl)

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