Marktwächter warnen vor PrismaLife – PM der Verbraucherzentrale Hamburg vom 27.03.2018

Versicherungsberater beim Bundesverband Selbständige e.V., über die Probleme der Privatversicherten sprechen – und über Möglichkeiten, der Kostenfalle doch noch zu entkommen
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Vertriebspartner des Lebensversicherers schließt teure und unkündbare Vergütungsvereinbarungen mit Kunden

Die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Hamburg warnen vor dem Lebensversicherer PrismaLife AG und dessen Vertriebsagentur, der Afa AG. Den Verbraucherschützern liegen zahlreiche Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern aus zwölf Bundesländern vor, die sich über unangemessen hohe Abschlusshonorare der Afa beklagen. Zudem trifft die Afa Vergütungsvereinbarungen mit ihren Kunden, welche auch bei einer Kündigung des Lebensversicherungsvertrags weiter zu bedienen sind.

Die in den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen dokumentierten Verträge der Afa weisen Abschlusshonorare aus, die weit über den gängigen Provisionen und Honoraren am Markt liegen. Abhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind Abschlusskosten für Lebensversicherungen in den ersten fünf Jahren zwischen 2,5 und vier Prozent des Beitragsvolumens üblich. Die Afa stellt ihren Kunden für die Vermittlung von PrismaLife-Verträgen bis zu sieben Prozent im selben Zeitraum in Rechnung. “Die Unwissenheit der Kunden über angemessene Abschlusshonorare wird von der Afa schamlos ausgenutzt”, kritisiert Sandra Klug, Teamleiterin des für Versicherungen zuständigen Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale Hamburg.

UNKÜNDBARE VERGÜTUNGSVEREINBARUNGEN

Neben der unangemessenen Höhe der Abschlusskosten kritisieren die Marktwächterexperten auch die Vergütungsvereinbarung insgesamt, welche die Afa mit PrismaLife-Kunden trifft. Diese regelt die Vergütung für die Vermittlung des Versicherungsvertrages. Die Vereinbarung ist unkündbar und in jedem Fall in voller Höhe zu zahlen, selbst wenn der Kunde seinen Lebensversicherungsvertrag bei PrismaLife kündigt. Da es sich bei der Afa um einen zweiten Vertragspartner handelt, sind die Vergütungsvereinbarung und die Lebensversicherung zwei voneinander unabhängige Verträge.

In der Regel werden Abschlusshonorare im eigentlichen Lebensversicherungsvertrag geregelt und deren Zahlung auf die ersten fünf Beitragsjahre verteilt. Kündigt der Kunde seinen Vertrag innerhalb dieses Zeitraums, endet auch die Verpflichtung zur Zahlung weiterer Abschlusskosten. Nicht so bei den Verträgen von PrismaLife. Auch nach Kündigung der Versicherung bleibt die Zahlungsverpflichtung aus der Vergütungsvereinbarung mit der Afa bestehen. “Grundsätzlich befürworten wir eine gesonderte Vergütung für die Beratungsleistung, losgelöst vom Vertragsabschluss. Nach diesem Prinzip arbeiten zum Beispiel Versicherungsberater. Im Falle der Afa haben wir jedoch Zweifel, ob man von einer unabhängigen und umfassenden Beratung sprechen kann. Aus unserer Sicht besteht die vergütete Leistung allein im Verkauf von Lebensversicherungsverträgen”, so Klug. “Und das auch noch zu einem völlig überzogenen Preis.”

PRISMALIFE UMSCHIFFT BGH-URTEIL

Im März 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Kündigungsmöglichkeit für gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen, die Versicherer neben dem eigentlichen Lebensversicherungsvertrag mit ihren Kunden abschließen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden darf. (Az. IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13). In dem betreffenden Fall hatte der Kunde sowohl den Versicherungsvertrag als auch die Kostenausgleichsvereinbarung direkt mit PrismaLife abgeschlossen. Im Ergebnis konnten beide Verträge aufgelöst werden.

Diese Möglichkeit besteht für PrismaLife-Kunden jetzt nicht mehr. Da die Vergütungsvereinbarung nicht mehr mit PrismaLife, sondern mit einem zweiten Vertragspartner, der Afa, geschlossen wird, ist das BGH-Urteil nicht darauf anwendbar. “Sie haben die Bedingungen der Verträge zwar so verändert, dass diese wieder den rechtlichen Anforderungen entsprechen, doch die Kunden haben weiter das Nachsehen”, rügt Klug.

Über den Marktwächter: Der Marktwächter Finanzen ist ein Projekt, mit dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen den Finanzmarkt aus Perspektive der Verbraucher beobachten. Hierfür werden Beschwerden und Beratungen von Verbrauchern aus allen 16 deutschen Verbraucherzentralen über ein Frühwarnnetzwerk systematisch ausgewertet. Zudem werden empirische Untersuchungen durchgeführt. So können Schwachstellen und Fehlentwicklungen erkannt, Verbraucher frühzeitig gewarnt und Aufsichts- und Regulierungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Insgesamt untersuchen fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen den Finanzmarkt: Baden-Württemberg (Geldanlage und Altersvorsorge), Bremen (Immobilienfinanzierung), Hamburg (Versicherungen), Hessen (Grauer Kapitalmarkt) und Sachsen (Bankdienstleistungen und Konsumentenkredite). Der Marktwächter Finanzen wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. www.marktwaechter.de/finanzen

Marktwächterwarnung: Vorsicht vor Rückabwicklern von Lebensversicherungen

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Teure Dienstleister ohne Mehrwert für Verbraucher

Die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Hamburg warnen erneut vor sogenannten Rückabwicklern von Lebens- und Rentenversicherungen. Ins Frühwarnnetzwerk der Verbraucherschützer werden stetig neue Fälle von betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern gemeldet. Zudem drängen immer weitere Anbieter auf den lukrativen Markt.

Die Rückabwickler bieten Verbraucherinnen und Verbrauchern Hilfe beim Widerspruch ihrer Verträge an. Häufig beschränkt sich deren Leistung aber allein auf die Vermittlung an einen Anwalt. Eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit eines Widerspruchs findet nicht statt. Im Erfolgsfall verlangen die Anbieter zudem eine hohe Vergütung. Bereits im Juni 2016 hatten die Verbraucherschützer vor diesen Dienstleistern gewarnt.

“Aus unserer Sicht schaden diese Dienstleister dem Verbraucher mehr, als dass sie ihm nützen”, kritisiert Sandra Klug, Leiterin des für Versicherungen zuständigen Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale Hamburg. “Denn häufig wird nicht einmal geprüft, ob der Widerspruch eines Vertrages für den Kunden finanziell überhaupt sinnvoll ist. Dies ist nämlich nicht per se der Fall.” Eine objektive Prüfung kann auch ein unabhängiger Versicherungsberater oder die Verbraucherzentrale übernehmen – zu überschaubaren Konditionen. Die Dienstleister verlangen hingegen für die Vermittlung von Anwälten im Erfolgsfall eine Vergütung, zuzüglich der regulär anfallenden Anwaltskosten.

Im Erfolgsfall bis zu 50 Prozent Provision für Dienstleister

In der Regel bieten die Rückabwickler den Versicherungskunden zunächst an zu überprüfen, ob ihrem Vertrag überhaupt widersprochen werden kann. Voraussetzung für einen Widerspruch ist, dass der Versicherungskunde vom Vermittler fehlerhaft oder nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde. Auch wenn die dazugehörigen Versicherungsbedingungen oder Verbraucherinformation nicht ausgehändigt wurden, ist ein Widerspruch möglich. Nicht selten erfolgt das Angebot einer Widerspruchsprüfung auf Initiative der Dienstleister selbst. Anschließend vermitteln diese einen Anwalt, der zu normalen Gebührensätzen den Rechtsstreit mit der Versicherung führt. Im Erfolgsfall verlangen die Dienstleister einen Anteil von bis zu 50 Prozent der Rückzahlungen, welche die Verbraucher aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchs aus den rückabgewickelten Verträgen erhalten.

Rechtlicher Hintergrund

Verbraucher, die zwischen 1995 und 2007 eine private Kapitallebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, können dem Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen noch immer widersprechen – und zwar selbst dann, wenn sie ihn zuvor bereits gekündigt hatten. Das hatte der Bundesgerichtshof 2014 entschieden (Az. IV ZR 76/11) und dieses Urteil 2015 noch präzisiert (Az. BGH IV ZR 384/14).

Beide Urteile des BGH sind für Verbraucher besonders dann interessant, wenn sie sich frühzeitig von ihrer Versicherungspolice getrennt haben und daher nur einen geringen Teil der eingezahlten Beiträge zurückerhalten haben. Ein nachträglicher Widerspruch kann ihnen in diesem Fall erhebliche Nachzahlungen bringen.

Über den Marktwächter: Der Marktwächter Finanzen ist ein Projekt, mit dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen den Finanzmarkt aus Perspektive der Verbraucher beobachten. Hierfür werden Beschwerden und Beratungen von Verbrauchern aus allen 16 deutschen Verbraucherzentralen über ein Frühwarnnetzwerk systematisch ausgewertet. Zudem werden empirische Untersuchungen durchgeführt. So können Schwachstellen und Fehlentwicklungen erkannt, Verbraucher frühzeitig gewarnt und Aufsichts- und Regulierungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Insgesamt untersuchen fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen den Finanzmarkt: Baden-Württemberg (Geldanlage und Altersvorsorge), Bremen (Immobilienfinanzierung), Hamburg (Versicherungen), Hessen (Grauer Kapitalmarkt) und Sachsen (Bankdienstleistungen und Konsumentenkredite). Der Marktwächter Finanzen wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. www.marktwaechter.de/finanzen

ZU ALT FÜR EINEN IMMOBILIENKREDIT?

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Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Umfrage von Deutscher Seniorenliga und Verbraucherzentrale Bremen zeigt Schwierigkeiten von älteren Menschen bei der Immobilienfinanzierung auf

Banken und Sparkassen berufen sich häufig auf die Vorgaben der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, wenn sie Immobilienfinanzierungen älterer Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnen. Das hat eine Umfrage ergeben, die die Deutsche Seniorenliga mit der Verbraucherzentrale Bremen durchgeführt hat.

71 der befragten Personen waren seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung bei ihrer Bank wegen einer Immobilienfinanzierung. Das Ergebnis: Fast jeder Dritte (30 Prozent) hatte Schwierigkeiten, ein Angebot zu bekommen. Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Betroffenen gab an, dass die Kreditinstitute den Finanzierungsantrag mit Verweis auf die neuen gesetzlichen Regelungen abgelehnt hatten. Am häufigsten scheiterten die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Genossenschaftsbanken (48 Prozent) und bei Sparkassen (33 Prozent). „Das Ergebnis zeigt uns, wie wichtig klare Leitlinien zur Umsetzung der neuen Vorschriften seitens des Gesetzgebers sind, gerade auch im Umgang mit älteren Darlehensnehmern“, sagt Dr. Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen.

Seit Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im März 2016 berichteten Medien immer wieder darüber, dass insbesondere ältere Menschen, junge Familien und Selbstständige vermehrt Schwierigkeiten hätten, eine Immobilienfinanzierung zu bekommen. Tatsächlich gab es bislang jedoch keine konkreten Zahlen darüber. „Mit unserer Umfrage wollten wir dieser Frage nachgehen und ein Schlaglicht auf die Situation von Seniorinnen und Senioren werfen“, sagt Erhard Hackler, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Seniorenliga.

Alter als häufigster Ablehnungsgrund

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie soll verhindern, dass Banken und Sparkassen Immobiliendarlehen an Verbraucherinnen und Verbraucher vergeben, die die finanzielle Belastung langfristig nicht tragen können. Annabel Oelmann sieht das neue Gesetz grundsätzlich positiv. „Es darf aber nicht dazu führen, dass die Richtlinie dazu missbraucht wird, weniger lukrative Darlehensanfragen abzulehnen“, so Oelmann.

Neben dem Argument der Wohnimmobilienkreditrichtlinie lehnten die Kreditinstitute laut der Umfrage in 71 Prozent der Fälle die Finanzierungsanfragen auch mit Verweis auf das Alter ab. Weitere Ablehnungsgründe waren ein zu geringes Einkommen oder eine selbstständige Tätigkeit. 81 Prozent der Betroffenen sind älter als 60 Jahre und immerhin 71 Prozent gaben an, über ein monatliches Netto-Einkommen von mindestens 2.000 Euro zu verfügen. „Die Finanzierung einer eigenen Wohnung oder eines Umbaus nur mit dem Verweis auf das Alter zu verweigern, ist ein Fall von Altersdiskriminierung“, so Hackler.

Marktwächter Finanzen sammelt weitere Fälle betroffener Verbraucher

Dass die Deutsche Seniorenliga für ihre Umfrage mit der Verbraucherzentrale Bremen kooperiert hat, ist kein Zufall. Schließlich ist dort auch das Team des bundesweiten Projektes Marktwächter Finanzen angesiedelt, das für den Bereich Immobilienfinanzierung zuständig ist. „Unsere Aufgabe ist es, den Markt aus Verbrauchersicht zu beobachten und die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft auf Fehlentwicklungen hinzuweisen“, sagt Teamleiter Philipp Rehberg. „Wir gehen den Auswirkungen der Neuregelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung auf den Grund“, so Rehberg weiter.

Das Bremer Marktwächter-Team hat daher einen Aufruf zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie gestartet. Über die Webseite der Marktwächter unter www.marktwaechter.de/finanzen können sich Verbraucherinnen und Verbraucher melden, die seit Umsetzung der Richtlinie Probleme haben, eine Immobilienfinanzierung zu bekommen.

Zur Online-Umfrage

Die Deutsche Seniorenliga befragte im März 2017 insgesamt 305 ihrer Mitglieder aus ganz Deutschland. 71 von ihnen hatten seit Inkrafttreten der Richtlinie im März 2016 in Gesprächen mit einer Bank oder Sparkasse um einen Kredit gebeten, um ein Eigenheim zu erwerben, weiter zu finanzieren, umzubauen oder zu renovieren. 21 Personen gaben an, dabei Schwierigkeiten gehabt zu haben.

Vielen Dank an die Verbraucherzentrale Bremen

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