Aktionstag rund ums Älterwerden am 26. Januar in der Verbraucherzentrale

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ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProFair24.
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Kostenfreie Vorträge zum Aktionstag am 26. Januar 2018 in der Verbraucherzentrale


Kostenfreie Vorträge zum Aktionstag am 26. Januar 2018 in der Verbraucherzentrale

Beim Aktionstag „Das Älterwerden meistern“ am Freitag, den 26. Januar, in der Verbraucherzentrale Hamburg können sich Interessierte rund ums Älterwerden informieren, um den dritten Lebensabschnitt möglichst sorgenfrei und selbstbestimmt verbringen zu können. Experten der Verbraucherzentrale und zahlreiche Kooperationspartner geben Ratsuchenden zwischen 10 und 18 Uhr kostenlos Auskunft – in persönlichen Beratungsgesprächen und zahlreichen Vorträgen, die im Laufe des Tages stattfinden.

Kostenfreie Vorträge zum Aktionstag am 26. Januar 2018 in der Verbraucherzentrale

10.00 Uhr: Pflege – wer, wie, wo.?

10.30 Uhr: Mitwirkung stärken – Ehrenamtliche in Pflegeeinrichtungen

11.30 Uhr: Testament, Versicherung & Co.

12.00 Uhr: Beistand am Lebensende

13.00 Uhr: Recht im Alltag

13.30 Uhr: Wann bekomme ich Rente? Und was, wenn die nicht reicht?

14.30 Uhr: Geldanlage für (Fast)Ruheständler

15.00 Uhr: Elternunterhalt

16.00 Uhr: Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht

16.30 Uhr: Behindert – Schwerbehindert

Jeder Vortrag dauert etwa 30 Minuten. Im Anschluss bleibt ausreichend Zeit für den persönlichen Austausch und individuelle Fragen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

„Das Älterwerden muss nicht nur als Belastung empfunden werden, sondern es kann auch eine Chance sein“, so Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Mit unserem kostenlosen Informations- und Beratungsangebot möchten wir den Besucherinnen und Besuchern des Aktionstages nützliches Wissen für die kleinen und großen Herausforderungen des Alltags an die Hand geben, denn eine gute Vorbereitung aufs Alter lässt viele Probleme gar nicht erst entstehen.“

 

Was?       Aktionstag „Das Älterwerden meistern“

Kostenlose Vorträge, Informationen und Beratung

 

Wann?     Freitag, 26. Januar 2018, 10 – 18 Uhr

 

Wo?         Verbraucherzentrale Hamburg

Kirchenallee 22 / Ecke Ernst-Merck-Straße

(nahe Hauptbahnhof)

 

Weitere Informationen und das ausführliche Programm des Aktionstages sind zu finden auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Hamburg unter www.vzhh.de.

Der Aktionstag wird gefördert durch die Homann-Stiftung.

Patientenverfügungen: DIA rät zu fachlicher Unterstützung

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Patientenverfügung noch einmal kritisch prüfen

Patientenverfügung noch einmal kritisch prüfen

Bei Patientenverfügungen sollte ein ausgewogenes Maß zwischen Bestimmtheit einerseits und Spielraum für unvorhergesehene Lebens- und Behandlungssituationen andererseits vorhanden sein. Darauf hat das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) anlässlich der Veröffentlichung einer BGH-Entscheidung (Az.: XII ZB 604/15) hingewiesen.

Es sei ratsam, bei der Abfassung einer Patientenverfügung entweder fachliche Unterstützung hinzuziehen oder eine die Erfordernisse erfüllende Vorlage zu verwenden, rät das DIA.

In dem verhandelten Fall war es zum Streit über die Aufrechterhaltung von lebensverlängernden Maßnahmen gekommen. Die Richter hatten festgestellt, dass die Bestimmtheit in der Patientenverfügung nicht überspannt werden dürfe. Allerdings müsse ausreichend klar sein, was der oder die Betroffene in einer bestimmten Situation will und was nicht.

Patientenverfügung noch einmal kritisch prüfen

Ungefähr ein Viertel der Deutschen besitzen eine Patientenverfügung, schreibt das DIA und beruft sich dabei auf Umfragen. 40 bis 50 Prozent planten demnach, eine solche Verfügung zu formulieren.

“Das Urteil des BGH sollte Anlass geben, dieses Vorhaben umzusetzen oder eine schon vorhandene Patientenverfügung noch einmal kritisch zu lesen”, erklärte DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. “Bei dieser Gelegenheit sollten aber gleich noch einige weitere Dokumente für den Fall der Fälle vorbereitet werden, wie zum Beispiel eine Vorsorgevollmacht.” (kb)

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BGH: Patientenverfügung muss konkreten Behandlungswunsch enthalten

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Beschlusses vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16)

Beschlusses vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16)

Nach Ansicht des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), müssen Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung konkrete Handlungsanweisungen enthalten. Der Hinweis, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, ist nicht ausreichend.

Laut eines aktuellen Beschlusses vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) des BGH ist eine schriftliche Patientenverfügung nur dann bindend, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen zu ärztlichen Maßnahmen entnommen werden können. Unzureichend seien allgemeine Aussagen, wie der Wunsch, auf “lebensverlängernde Maßnahmen” zu verzichten.

Der Beschluss bezieht sich auf einen Streit zwischen drei Schwestern, deren pflegebedürftige Mutter gleich zwei Patientenverfügungen hinterlassen hatte. 2003 und 2011 hatte sie zwei wortlautidentische als “Patientenverfügungen” betitelte Dokumente unterzeichnet, in denen festgelegt ist, dass “lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben” sollen, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe.

Betroffene wünschte sich “keine lebensverlängernden Maßnahmen”

Den Dokumenten war eine Vorsorgevollmacht beigefügt, die sie einer ihrer drei Töchter erteilte, um dann an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen. In einer notariellen Generalvollmacht erteilte sie dieser Tochter unter anderem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden und fügte hinzu, dass sie im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn keine Aussicht auf Besserung des Zustands bestehe.

Nach einem Hirnschlag Ende 2011 befindet sich die Betroffene seit Januar 2012 in einem Pflegeheim. Sie wird seit Beginn ihrer Krankheit durch eine Magensonde ernährt und kann seit 2013 nicht mehr sprechen. Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Ärztin vertreten die Ansicht, dass ein Abbruch der künstlichen Ernährung nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Die beiden anderen Töchter vertreten die gegenteilige Meinung.

Nach Ansicht des BGH können sowohl die beiden “Patientenverfügungen” als auch die in der notariellen Vollmacht enthaltenen Äußerungen nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügungen gewertet werden. Weder die Schriftstücke noch die Vollmacht beziehen demnach auf konkrete Behandlungsmaßnahmen, sondern verweisen allgemein auf “lebensverlängernde Maßnahmen”.

“Auch im Zusammenspiel mit den weiteren enthaltenen Angaben ergibt sich nicht die für eine Patientenverfügung zu verlangende bestimmte Behandlungsentscheidung”, heißt es im BGH-Beschluss. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des Paragrafen 1901 a Abs. 1 BGB entfalte aber nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.

Die Aussage “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung und müsste gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen konkretisiert werden.

Anforderungen an die Bestimmtheit dürfen nicht überspannt werden

Hier verweist der BGH jedoch auch darauf, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden dürfen. Es könne nur vorausgesetzt werden, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.

Laut BGH kann im konkreten Fall derzeit kein auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteter Behandlungswunsch oder mutmaßlicher Wille der Betroffenen festgestellt werden. Er verwies den Streit an die Vorinstanz (Landgericht Mosbach) mit der Vorgabe zurück, zu prüfen, ob mündliche Äußerungen der Betroffenen vorliegen, die einen Behandlungswunsch erkennen lassen. (jb)

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Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

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Patientenverfügung

Patientenverfügung

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Im vergangenen Juli hatte der BGH in einem Beschluss festgelegt, dass eine Patientenverfügung nur dann bindend ist, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen zu ärztlichen Maßnahmen entnommen werden kann. Allgemeine Aussagen, wie etwa der Wunsch, auf “lebensverlängernde Maßnahmen” zu verzichten, sind demnach unzureichend.

Diese Anforderungen an die Ausgestaltung einer Patientenverfügung hat der BGH in seinem Beschluss vom 8. Februar 2017 (Az.: XII ZB 604/15) präzisiert. Demnach dürfen Anforderungen an die Eindeutigkeit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden.

Erklärungen in Patientenverfügung müssen ausgelegt werden

Sind in der Patientenverfügung bestimmte ärztliche Maßnahmen weniger detailliert benannt, kann sich laut BGH die erforderliche Konkretisierung “auch durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben”.

Ob in diesen Fällen tatsächlich eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, sei durch Auslegung der in ihr enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.

Der Beschluss bezieht sich auf den Streit zwischen Sohn und Ehemann einer Frau, die sich seit Juni 2008 nach einem Schlaganfall im Mai und einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im wachkomatösen Zustand befindet. Beide Parteien sind seit 2012 alleinvertretungsberechtigte Betreuer der Betroffenen.

In einer 1998 unterschriebenen Patientenverfügung hatte die Betroffene festgehalten, dass “lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben” sollten, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe.

Sie hatte sich vor ihrem Schlaganfall außerdem mehrfach geäußert, dass sie im Falle eines Wachkomas nicht künstlich ernährt und so am Leben erhalten werden wolle. Kurz vor dem Herz-Kreislaufstillstand habe sie zudem ihrer Therapeutin gesagt, sie wolle sterben.

BGH hebt angefochtene Entscheidung auf

Seit 2014 vertritt der Sohn im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt die Ansicht, dass aufgrund des in der Patientenverfügung niedergelegten Willens der Betroffenen künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr eingestellt werden sollten. Der Ehemann lehnt dies ab. Der Antrag der durch ihren Sohn vertretenen Betroffenen auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr wurde vom angerufenen Amtsgericht abgelehnt.

In zweiter Instanz wies das Landgericht die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde der Betroffenen zurück. Der BGH hat auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und ihres Sohnes nun die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen.

Beschwerdegericht muss Patientenverfügung prüfen

Das Beschwerdegericht habe sich nicht ausreichend mit der Frage befasst, ob sich der Patientenverfügung eine wirksame Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung entnehmen lässt.

Laut BGH könnten die Festlegungen in der Patientenverfügung so auszulegen sein, dass die Betroffene im Falle eines aus medizinischer Sicht irreversiblen Bewusstseinsverlusts wirksam in den Abbruch der künstlichen Ernährung eingewilligt hat. Das Beschwerdegericht müsse nun feststellen, ob der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen auf diese konkret bezeichnete Behandlungssituation zutrifft.

Sollte dies nicht der Fall sein, werde die Instanz erneut prüfen müssen, ob ein Abbruch der künstlichen Ernährung dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen entspricht. Laut BGH sei dabei entscheidend, wie die Betroffene selbst entschieden hätte, wenn sie noch in der Lage wäre, über sich selbst zu bestimmen. (jb)

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