Eigenanteile fürs Pflegeheim sind regional stark unterschiedlich

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Saarland ist Spitzenreiter


Saarland ist Spitzenreiter

Wenn Pflegebedürftige ins Pflegeheim einziehen, müssen sie monatlich einen bestimmten Eigenanteil hinblättern. Je nach Bundesland ist dieser unterschiedlich hoch. Das Saarland ist dabei Spitzenreiter mit einem Eigenanteil von 869 Euro.

Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige für die Unterbringung im Pflegeheim zahlen müssen, unterscheiden sich je nach Bundesland stark. So müssen Thüringer im Schnitt 225 Euro monatlich zahlen, im Saarland sind es dagegen 869 Euro. Im Bundesschnitt liegt der Eigenanteil bei 581 Euro.

Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über welche die Nordwest Zeitung berichtet.

Nach dem Saarland folgen Berlin (856 Euro), Baden-Württemberg (768 Euro), Nordrhein-Westfalen (758 Euro) und Bayern (725 Euro) als teuerste Regionen für Pflegebedürftige, was den Eigenanteil angeht.

„Die Eigenanteile bleiben ein Ticket in die Altersarmut“, sagt die Vizevorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, im Interview mit der Nordwest Zeitung. Sie verlangt, dass die gesetzliche Pflege in eine Vollversicherung umgewandelt wird, die alle Pflegekosten abdeckt.

Paritätische Vollversicherung

Einen ähnlichen Vorschlag mach auch Karl Lauterbach, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Es soll auf Wunsch das Angebot einer paritätisch finanzierten Vollkaskoversicherung geben.

„Die Versicherten sollen zu einem frühen Zeitpunkt, also nicht erst kurz vor Beginn der Pflegebedürftigkeit, wählen können, ob sie etwas höhere Beiträge zahlen, um später alle Pflegekosten erstattet zu bekommen“, so Lauterbach gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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CDU und SPD uneinig über Zukunft der Pflegeversicherung

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Der Wahlkampf ist in vollem Gange


Der Wahlkampf ist in vollem Gange

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und wie so oft sind sich CDU und SPD nicht einig. Dieses Mal geht es um die Zukunft der Pflegeversicherung. Die Sozialdemokraten wollen eine paritätisch finanzierte Vollkaskoversicherung für Pflegebedürftige – die Union ist dagegen.

Laut einer aktuellen Studie des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) zahlen Pflegeheimbewohner bis zu 2.000 Euro monatlich aus eigener Tasche. Die SPD sieht darin keinen tragbaren Zustand – sie will eine paritätisch finanzierte Vollkaskoversicherung. So sollen Pflegebedürftige nicht länger selbst ihre Pflege bezahlen müssen.

Mithilfe einer solchen Vollkaskoversicherung, sollten die Versicherten zu einem frühen Zeitpunkt und nicht erst kurz vor Beginn der Pflegebedürftigkeit wählen können, ob sie etwas höhere Beiträge zahlen, um später alle Pflegekosten erstattet zu bekommen, erklärt SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Die Union sieht das anders:

„Wenn sich jetzt die SPD von den ausgewogenen Grundsätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung mit privater Vorsorge verabschiedet, dann ist das ein unverantwortlicher Schnellschuss“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk, gegenüber dem Ärzteblatt.

Das freiwillige Angebot einer paritätisch finanzierten Vollkaskoversicherung führe zu erheblichen Unsicherheiten in der Beschäftigungspolitik und unkalkulierbaren Wettbewerbsnachteilen für Arbeitgeber, so Michalk.

Die Pläne der CDU konzentrierten sich daher eher auf „das Vermeiden beziehungsweise Hinauszögern der Pflegebedürftigkeit durch mehr Rehabilitation“, fügt die CDU-Gesundheitsexpertin noch hinzu.

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Jeder zweite Pflegebedürftige nutzt Leistung nicht

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Entlastungsbetrag-Pflegeversicherung

Entlastungsbetrag-Pflegeversicherung

Menschen mit einem Pflegegrad von 1 bis 5, die zuhause wohnen, können zusätzlich zu ihren Pflegeleistungen auch noch den sogenannten Entlastungsbetrag einfordern: 125 Euro stehen ihnen pro Monat zu. Aber bisher ruft nur die Hälfte der Betroffenen diese Leistung auch ab.

Zusätzlich zu den staatlichen Pflegeleistungen haben Menschen mit einem Pflegegrad zwischen 1 und 5 auch Anspruch auf weitere 125 Euro pro Monat. Die Rede ist vom sogenannten Entlastungsbetrag.

Wie die AOK Plus berichtet, nutzt die Hälfte der Betroffenen in Sachsen und Thüringen diese Leistung bisher nicht.

„Wir wollen die Pflegebedürftigen ermutigen, diese Leistung verstärkt in Anspruch zu nehmen“, sagt Hannelore Strobel, Pressesprecherin der AOK Plus. „Denn mit diesem Entlastungsbetrag unterstützen wir ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause auch bei pflegebedürftigen Menschen.“

Der Entlastungsbetrag könne für Angebote im Alltag genutzt werden, berichtet die Krankenkasse weiter, etwa zum Einkaufen, Wäsche waschen aber auch für Botengänge bis hin zur Begleitung zur Selbsthilfegruppe oder zum wöchentlichen Kaffee-Treff. Auch könnten Fahrt- und Transportkosten, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Kurzzeitpflege entstünden, durch die AOK Plus erstattet werden.

Die Entlastungsangebote können durch nach Landesrecht anerkannte Leistungsanbieter und ambulante Pflegedienste erbracht werden.

Insgesamt könnten Versicherte pro Kalenderjahr die Erstattung von bis zu 1.500 Euro beantragen. Nicht verwendete Entlastungsbeträge könnten sie ansparen und in die erste Hälfte des Folgejahres übertragen, heißt es weiter.

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80.000 Menschen erhalten durch Reform zusätzlich Pflegeleistungen

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Seit Jahresbeginn spielt nicht mehr der Zeitaufwand für die Pflege die ausschlaggebende Rolle, sondern der Grad der Selbstständigkeit.

Seit Jahresbeginn spielt nicht mehr der Zeitaufwand für die Pflege die ausschlaggebende Rolle, sondern der Grad der Selbstständigkeit.

Durch die seit Jahresbeginn wirkende Pflegereform haben bisher rund 80.000 Menschen Pflegeleistungen bekommen, die sonst leer ausgegangen wären. Insgesamt dürften dies im Gesamtjahr 2017 rund 200.000 Menschen sein, teilte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit.

Die rund 2,8 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden seit dem 1. Januar nach neuen Maßstäben begutachtet. Erstmals Pflegeleistungen nach den neuen Kriterien erhielten im ersten Quartal rund 129.000 Menschen. Teils hätten diese Menschen auch nach dem bisherigen Verfahren von der Pflegeversicherung profitiert.

Anders als bisher spielt seit Jahresbeginn nicht mehr der Zeitaufwand für die Pflege die ausschlaggebende Rolle, sondern der Grad der Selbstständigkeit. Auch Vorlesen, Hilfe beim Treppensteigen oder Unterstützung bei Fällen von aggressivem Verhalten oder nächtlichem Weglaufen können seither verstärkt über die Pflegeversicherung organisiert werden. (dpa-AFX)

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Wann Kinder für ihre Eltern haften müssen

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Elternunterhalt im Pflegefall

Elternunterhalt im Pflegefall

Wenn das Geld von Pflegebedürftigen zur Zahlung etwa der Pflegeheimkosten nicht reicht, können die Sozialämter die Kinder der Betroffenen zur Kasse bitten. Ab welchem Einkommen das der Fall ist und welche Freibeträge es gibt, lesen Sie hier.

Hier geht es zum Artikel.

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Keine Kürzung von Sozialleistungen wegen Pflegebetrugs

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Betrug Pflegeleistungen

Betrug Pflegeleistungen

Auch wenn Pflegebedürftige sich über Betrug Pflegeleistungen erschleichen, dürfen Sozialämter die Sozialhilfe der Pflegebedürftigen nicht rückwirkend kürzen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Details gibt es hier.

Was ist geschehen?

Manche Pflegedienste hierzulande betrügen. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, Pflegeleistungen abzurechnen, die sie tatsächlich gar nicht erbracht haben. Komplizen dieser Pflegedienste sind neben den Ärzten auch Patienten. Denn sie quittieren dann erhaltene Leistungen, die sie gar nicht in Anspruch genommen haben. Zur Belohnung gibt es monatlich einen Anteil am Betrugserlös, auch Kick-Back-Zahlung genannt.

Nun ist es so, dass viele Pflegebedürftige nicht nur Sozialleistungen für die Pflege, sondern auch Sozialhilfe für den täglichen Lebensunterhalt bekommen. Diese wird aber grundsätzlich nur bei Bedürftigkeit gewährt, wenn Einkommen oder Vermögen also nicht ausreichen.

In den verhandelten Fällen hatten die Sozialämter vielen Pflegebedürftigen, die in den Kassenbüchern des Pflegedienstes genannt waren, die Sozialhilfe gestrichen. Ihre Begründung: Die Kick-Back-Zahlungen seien Einkommen nach Paragraf 82 SGB XII und verringerten daher den Anspruch auf Sozialhilfe. Außerdem forderten die Sozialämter eine Erstattung von den pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern, oft im fünfstelligen Bereich, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Die Urteile

Die Sozialhilfeempfänger klagten hiergegen und hatten zunächst keinen Erfolg damit. Das Sozialgericht Berlin stufte die Kick-Back-Zahlungen ebenfalls als Einkommen ein, das die Hilfebedürftigkeit der Sozialleistungsempfänger reduzierte (Aktenzeichen S 145 SO 1411/16 ER).

Das Landessozialgericht Berlin-Potsdam (23. Senat) aber gab den Pflegebedürftigen Recht. Die Sozialämter hätten die „sofortige Vollziehung“ ihrer Bescheide nicht anordnen dürfen. Die Richter entschieden, dass Kick-Back-Zahlungen als Gewinne aus begangenen Straftaten kein Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts darstellten (Beschluss L 23 SO 327/16 B ER, rechtskräftig).

Ein solcher Zufluss an Geld stamme aus einem gemeinschaftlich begangenen Betrug und sei von vornherein mit einer Rückzahlungspflicht belastet. Eine Behörde könne nicht verlangen, Einkünfte aus strafbaren Handlungen zum Bestreiten des Lebensunterhalts einzusetzen, um so den Anspruch auf staatliche Sozialleistungen zu mindern, heißt es weiter.

Der 15. Senat des LSG Berlin-Potsdam wiederum sah den Erhalt von Kick-Back-Zahlungen nicht als ausreichend bewiesen an. Nur der Eintrag ins Kassenbuch des Pflegedienstes spreche hierfür. Das heiße aber nicht, dass die Person Pflegeleistungen in einem geringeren Umfang als mit der Pflegekasse abgerechnet erhalten habe.

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Fünf Fakten zum Thema Pflege

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Kosten, Dauer und Co.

Kosten, Dauer und Co.

Gerade zum Jahreswechsel hat sich einiges in der Pflege geändert, und dank dieser Reform liegt das Thema wieder auf dem Tisch – aber nicht nur Politiker, sondern auch die Bürger sollten sich damit beschäftigen. Zwar gibt es schönere Themen als Krankheit und Behinderung, aber irgendwann ist schließlich jeder mal dran. Hier sind fünf Tatsachen – und Denkansätze – zum Thema Pflege.

Klar, kaum einer beschäftigt sich gerne mit dem eigenen Lebensabend. Trotzdem wissen alle, dass er irgendwann naht – und wenn er das tut, sollte man auch in Sachen Pflege abgesichert sein. Kaum einer hat aber wirklich Ahnung, was Kosten, Dauer und Co. angeht. Mit diesen fünf Wahrheiten zum Thema Pflege will die Gothaer zum Denken und Handeln anregen:

Die höhere Lebenserwartung lässt auch das Pflegefallrisiko steigen
Zwar werden die Menschen älter; das heißt aber auch, dass sie kränker werden – so steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen (wir berichteten). Und die Chance, dass man selber einmal betroffen ist, wächst gleich mit.

Es ist sehr wahrscheinlich, im Alter pflegebedürftig zu werden
Jeder Zwölfte über 60-Jährige ist heutzutage bereits auf Pflege angewiesen. Unter den über 80-Jährigen ist es sogar jeder dritte Deutsche.

Die Pflegedauer beträgt bis zu zehn Jahre
Ein Großteil der pflegebedürftigen Menschen ist über einen längeren Zeitraum als zwölf Monate auf helfende Hände angewiesen. Männer sogar häufiger (80 Prozent) als Frauen (70 Prozent). Jeder dritte Mann und jede achte Frau verbringen zehn Jahre oder mehr in Pflege. Bei der Kostenplanung muss mit einer solchen Zeitspanne gerechnet werden.

Die gesetzliche Pflegeversicherung reicht oft nicht
Die gesetzliche Pflegeversicherung (GPV) kommt zwar für vieles auf – aber oft reicht das nicht. Ein Pflegeheimplatz beispielsweise kostet mehr als das Doppelte von dem, was die GPV zahlt. Auch bei der ambulanten Pflege sind die Kosten oft höher als die Leistungen der GPV. Schon heute sind 40 Prozent aller Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen. Eine private Pflegevorsorge sollte daher in Betracht gezogen werden.

Wer nicht genügend vorsorgt, belastet Angehörige
Die Pflegekosten sind alleinige Sache der Betroffenen? Nicht ganz. Denn das Sozialamt bittet auch die Angehörigen zur Kasse, wenn die Vorsorge nicht reicht. Ehegatten, Kinder, Eltern und Enkel sind alle für den Fall der Fälle unterhaltspflichtig. Viele befürchten daher jetzt schon, dass die kommenden Generationen verarmen.

Vielen Dank an die Pfefferminzia – Autor: Juliana Demski