Stabil aufgestellt”: Merkel will keine Rentenreform

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Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel gibt es bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem wieder zu verändern.

Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel gibt es bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem wieder zu verändern.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht anders als die SPD nach der Wahl keinen Bedarf für eine große Rentenreform. “An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 die Reformschritte eigentlich gemacht, die ich für notwendig erachte”, sagte Merkel am Dienstag beim Industrietag in Berlin.

Das Rentensystem sei dank der Reformen der vergangenen Jahre stabil aufgestellt. Wegen der hohen Erwerbstätigkeit liege das erwartete Rentenniveau über den Prognosen, die Beiträge zugleich unter den erwarteten Beitragssteigerungen. “Es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern”, sagte Merkel. Wichtig bleibe, die Betriebsrenten und die Erwerbsunfähigkeitsrente zu stärken sowie die private Vorsorge transparenter zu machen.

SPD will Beitragssatz begrenzen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatten kürzlich die Rentenpläne der Sozialdemokraten vorgestellt. Bei einem Wahlsieg will die SPD ein prognostiziertes Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern. Dieses Verhältnis von Löhnen und Rente soll bis dahin bei 48 Prozent gehalten, der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent bei maximal 22 Prozent begrenzt werden.

Die Solidarrente soll alle, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, eine Rente zehn Prozent über der Grundsicherung garantieren und Altersarmut verhindern. (dpa-AFX)

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Pläne aus der Mottenkiste

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Rentenpläne soweit das Auge reicht

Rentenpläne soweit das Auge reicht

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat die Pläne der SPD kritisiert, Selbstständigen eine Versicherungspflicht in die gesetzliche Rente aufzuerlegen.

“Es ist unverständlich, warum immer wieder solche Pläne aus der Mottenkiste gezerrt werden”, sagte BVK-Präsident Michael H. Heinz. “Schließlich sind gerade Selbstständige als Unternehmer unterwegs, die eine hohe Verantwortung für ihren Betrieb und ihre Angestellten tragen. Warum sollten sie dann gerade ihre eigene Altersvorsorge einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung unterwerfen?”

Der BVK setzt sich für eine freie und flexible Vorsorgegestaltung von Selbstständigen ein. Grund dafür sei nicht nur die unternehmerische Freiheit und Verantwortung, sondern auch die diskontinuierliche Einnahmesituation von Selbstständigen. Dabei helfen nach Einschätzung des Verbands private und flexible Altersvorsorgekonzepte, beispielsweise über Rürup- und Rentenversicherungen eher als die starren Zahlungsmodalitäten der gesetzlichen Rentenversicherung.

“Sozialpolitischer Auftrag der Vermittler”

“Außerdem haben schon jetzt Selbstständige die Möglichkeit, in die gesetzliche Rente einzuzahlen, aber – und das ist der entscheidende Unterschied – auf freiwilliger Basis”, so Heinz. Stattdessen sollten ausgereifte Konzepte zur Förderung der privaten Altersvorsorge und des Beschäftigungswachstums entwickelt werden. “Dies wäre – neben der Anerkennung des sozialpolitischen Auftrags der Versicherungsvermittler – ein zukunftsgewandtes Denken.” (kb)

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Dalmatiner-Politik”: CDU kritisiert SPD-Rentenpläne

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Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt

Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt

Die Union will den Rentenplänen der SPD im Wahlkampf kein eigenes Konzept entgegensetzen. “Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt”, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der “Saarbrücker Zeitung”. “Alles weitere sollten wir jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutieren – beispielsweise in einer Rentenkommission.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Sozialministerin Andrea Nahles hatten ein Konzept vorgestellt, nach dem das Rentenniveau und der Beitragssatz bis 2030 in etwa stabil gehalten werden sollen. Die Kosten dafür sollen erst mit dem Renteneintritt der “Babyboomer” im Jahr 2028 deutlich auf 18,4 Milliarden Euro steigen und bis 2030 auf 19,2 Milliarden Euro wachsen.

Tauber sagte, auch die Union wolle nicht, “dass die Beiträge über Gebühr steigen und das Rentenniveau zu stark absinkt”. Die Rentenentwicklung sei wegen der Rekordbeschäftigung momentan aber besser als prognostiziert. Der CDU-Generalsekretär warf Schulz eine “Dalmatiner-Politik” vor. “Man sieht nur lauter Punkte: Hier mal ein Fünf-Punkte-Papier, da mal eine Zehn-Punkte-Rede.”

“Mit rosaroter Brille in den Liegestuhl”

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der “Passauer Neuen Presse”, das SPD-Konzept greife zu kurz und belaste vor allem Jüngere, um möglichst viele Versprechen machen zu können.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor, auf ein Rentenkonzept zu verzichten: “Bornierter geht es kaum. Die Union erklärt rentenpolitische Reformen de facto für obsolet und verabschiedet sich mit rosaroter Brille in den Liegestuhl.” (dpa-AFX)

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