Hinterbliebenenrente: Profitieren auch gleichgeschlechtliche Partner?

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Der Kläger hat laut BGH ein gewichtiges Interesse an einer Hinterbliebenenversorgung seines Lebenspartners.

Der Kläger hat laut BGH ein gewichtiges Interesse an einer Hinterbliebenenversorgung seines Lebenspartners.

Können auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung aus einem Renten-versicherungsvertrag profitieren? Darüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

In dem Fall streiten der Kläger und sein Lebenspartner um die Verpflichtung eines Versicherungsvereins, bei Ableben des Versicherungsnehmers eine Hinterbliebenenrente an seinen Partner zu zahlen.

Geschäftsgrundlage gestört

In seinem Urteil vom 26. April 2017 (Az.: IV ZR 126/16) gibt der BGH dem Kläger grundsätzlich recht. In seiner Urteilsbegründung schreibt der Senat: “Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 begründet hat.”

Der Kläger habe ein gewichtiges Interesse an einer seinen Verpflichtungen entsprechenden Hinterbliebenenversorgung seines Lebenspartners. Da der Rentenversicherungsvertrag ihm dies nicht ermögliche, führe diese Störung der Geschäftsgrundlage dazu, “dass der Vertrag unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen an die veränderten Verhältnisse anzupassen ist.”

Allerdings müssten in diesem Zusammenhang auch die Rechte und Interessen des Versicherungsvereins gewahrt bleiben. Da hierzu bislang keine Feststellungen getroffen wurden, verweist der BGH den Fall zur weiteren Erörterung zurück an das Berufungsgericht. (nl)

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Einrichtungsauftrag: Ohne Versicherungsvertrag keine Vergütungspflicht

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Zwischen dem Einrichtungsauftrag und dem Versicherungsvertrag besteht ein kausaler, zeitlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang.

Zwischen dem Einrichtungsauftrag und dem Versicherungsvertrag besteht ein kausaler, zeitlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang.

Wurde ein Nettopolicenvertrag von dem Versicherungsnehmer wirksam widerrufen, stehen dem Versicherungsvertreter aus einem sogenannten “Einrichtungsauftrag” zur Vermittlungsvergütung keine Zahlungen zu. Dies entschied das Landgericht Stuttgart.

In dem vorliegenden Fall klagt ein Versicherungsvertreter gegen seinen Kunden auf Zahlung des vollständigen Vermittlungshonorars aus einer als Nettopolice ausgestalteten fondsgebundenen Rentenversicherung. Das Vermittlungshonorar war in einem sogenannten “Einrichtungsauftrag” festgeschrieben worden.

Der Versicherungsnehmer hatte die ersten Raten des Honorars bezahlt, dann aber den rechtmäßigen Widerruf aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung innerhalb des Rentenversicherungsvertrags erklärt.

Kunde muss Vermittlung nicht bezahlen

In seinem Urteil vom 15. November 2016 (Az.: 4 S 254/16) entschied das Landgericht (LG) Stuttgart, dass der Versicherungsnehmer nach Paragraf 9 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht an einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag gebunden ist, wenn er sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat.

“Bei einem ‘Einrichtungsauftrag’, der zwischen einem Versicherungsvertreter und einer Versicherungsnehmerin zeitgleich mit dem Abschluss einer als Nettopolice ausgestalteten fondgebundenen Rentenversicherung abgeschlossen wird, handelt es sich um einen zusammenhängenden Vertrag”, so das LG in seinem Urteil.

Zwischen dem Einrichtungsauftrag und dem Versicherungsvertrag bestehe demnach ein kausaler, zeitlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang. Die Vergütungspflicht entstehe nur durch das zustande kommen des Letzteren. (nl)

Vielen Dan an Cash.Online