Alternative zur Riester-Rente gefordert: „Die Groko darf das Thema nicht aussitzen“

Riester-Rente – Alternativen prüfen kann sich lohnen
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Aus Sicht der Verbraucherschützer muss die private Altersvorsorge und damit ein Alternativprodukt zur Riester-Rente jetzt angepackt werden. Die Bundesregierung müsse nun einen Vorschlag für ein passendes Standardprodukt liefern, forderte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).

„Die private Altersvorsorge braucht einen politischen Neustart“, findet VZBV-Vorstand Klaus Müller. Jetzt sei die Zeit für ein effizientes und kostengünstiges Standardprodukt, das für alle Menschen die private Altersvorsorge erleichtere, forderte Müller in einer Stellungnahme der Verbraucherschützer.

Aus Sicht des VZBV sei nun Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Zug und müsse die Eckpunkte für dieses Standardprodukt vorlegen. „Die Riester-Produkte sind zu oft zu teuer und zu ineffizient. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, so Müller. Die Groko dürfe das Thema „nicht aussitzen“.

Auf die Entwicklung eines Standardprodukts, das eine kostengünstigere private Altersvorsorge ermöglichen soll, hatten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu sollte auch der Versicherungsverband GDV einen Vorschlag beisteuern. Doch der Verband erklärte unlängst, darauf verzichten zu wollen.

Vergangene Woche hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Vorschlag für ein Basisprodukt für die private Altersvorsorge präsentiert – das sogenannte Vorsorgekonto (wir berichteten). Es handele sich dabei um ein „einfaches, sicheres und kostengünstiges Standardprodukt für (fast) jedermann“, wie die Initiatoren werben. So verlange es vom Vorsorgesparer „keine komplexen Entscheidungen“ und biete eine höhere Rentabilität als herkömmliche Riester-Produkte.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

Wie vererbt man einen Riester-Vertrag?

Kann ich meine Riester-Rente vererben?
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Was passiert mit einem Riester-Vertrag, wenn der Sparer stirbt? Das hängt von einer Reihe verschiedener Faktoren ab: dem Zeitpunkt des Todes, den Bedingungen des Anbieters und dem Verwandschaftsverhältnis der Erben zum verstorbenen Riester-Sparer. Pfefferminzia klärt auf.

Riester-Renten können vererbt werden. In den Bedingungen der jeweiligen Anbieter ist geregelt, was es wann im Falle eines Todes gibt. Von der Leistung werden die Zulagen und die genossenen Steuervorteile abgezogen. Nur in einem Fall kann ein Riester-Vertrag so vererbt werden, dass die Förderung erhalten bleibt: wenn das Guthaben in einen Riestervertrag des Wittwers oder der Witwe überführt wird. Falls der Ehegatte keinen eigenen Vertrag besitzt, kann dieser innerhalb von zwölf Monaten nachträglich abgeschlossen werden. Ist der Ehepartner jedoch bereits über 60 Jahre alt, lässt sich praktisch kaum noch ein Anbieter finden. Auch für ein Kind, für das noch Anspruch auf Kindergeld besteht, kann ein Riester-Rentenvertrag förderunschädlich übertragen werden. Sind die Erben jedoch andere Verwandte, muss die volle Riester-Förderung zurückbezahlt werden.

Tod in der Sparphase

Stirbt der Riester-Sparer noch in der Ansparphase, gilt sowohl für Riester-Rentenversicherungen, Riester-Banksparpläne und Wohn-Riester: Die Hinterbliebenen erhalten das aktuelle Riester-Guthaben ausgezahlt. Wichtig für den Erhalt der Zulagen und Steuervorteile ist dann natürlich, dass der Ehepartner einen eigenen Riester-Vertrag hat beziehungsweise noch einen abschließen kann.

Rentengarantiezeit entscheidet über Erben oder Nichterben

Komplizierter wird es, wenn der Riester-Sparer in der Ablaufphase verstirbt. Dann gelten die individuell mit dem Anbieter des Riester-Produktes vereinbarten Bedingungen. Bei Riester-Renten spielt die sogenannte Rentengarantiezeit eine wichtige Rolle. Sie kann in der Regel bis zu 20 Jahre vereinbart werden. Bei Tod der versicherten Person steht der Wert der Rente zur Verfügung, der bis zum Ende des vereinbarten Garantiezeitraums noch auszuzahlen wäre. Auch gilt wieder: Eine Überführung in einen eigenen Riestervertrag erhält die Steuervorteile und Zulagen, bei allen anderen Leistungen sind diese zurückzuzahlen. Welcher Teil der erhaltenen Zulagen bereits über die Rente an den verstorbenen verwendet worden ist und welcher Teil zu erstatten wäre, ist dann individuell zu ermitteln.

Bei den meisten Riester-Fondssparplänen erhalten die Erben hingegen unabhängig vom Zeitpunkt des Todes das angesparte und noch nicht durch Rentenzahlungen verbrauchte Riester-Fondsguthaben ausbezahlt – wenn es in keinen Riester-Vertrag eines Hinterbliebenen geht wieder unter Abzug der Förderung. Die Ausnahme: Stirbt der Riester-Sparer nach dem 85. Lebensjahr, gibt es keine Leistung für die Hinterbliebenen mehr.

Tip: Hinterbliebenen-Leistung für Kinder

Wenn der Riester-Sparer zum Todeszeitpunkt nicht verheiratet war, heißt es nicht unbedingt, dass die Zulagen und Steuervorteile verloren sind. Wenn die Todesfall-Leistung für eine Rente an kindergeldberechtigte Kinder des Verstorbenen verwendet wird, ist keine Rückzahlung fällig. Die Rente darf dann solange gezahlt werden, solange die Kindergeldberechtigung des Verstorbenen bestehen würde.

Wohn-Riester: Steuer wird fällig

Kompliziert ist der Hinterbliebenenschutz bei der Wohn-Riester-Förderung, wenn der Tod erst in der Rentenphase eintritt. Bei Wohn-Riester kann zwischen einmaliger und ratierlicher Besteuerung des Wohnförderkontos gewählt werden. Hatte der Verstorbene nach der Ansparphase bereits seine Steuerschuld durch eine Einmalzahlung beglichen? Falls nicht, müssen die Erben in der Regel die gesamte Steuerschuld in einem Betrag und direkt nach dem Tod des Vertragsnehmers bezahlen.

Wenn jedoch der Ehepartner erbt, Eigentümer der Immobilie wird und diese innerhalb von zwölf Monaten nach dem Todesfall selbst nutzt, muss das Wohnförderkonto erst bei Rentenbeginn des Erben regulär versteuert werden. Dazu muss dieser jedoch zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung der Ehepartner erfüllt haben.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

OLG-Urteil zur Riester-Rente: Nürnberger geht in die Revision

Abgasskandal: Die Musterfeststellungsklage ist da
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Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat die Nürnberger Lebensversicherung dazu verurteilt, sich weder auf bestimmte Klauseln in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen zu berufen noch diese zu verwenden. Geklagt hatten der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg. Doch der Rechtsstreit geht weiter.

Der BdV hatte 14 Klauseln aus fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen des Lebensversicherers angegriffen, die aus Sicht der Verbraucherschützer nicht den Transparenzanforderungen genügen. Sie beziehen sich auf die Abschlusskostenverrechnung, den Stornoabzug und die Ermittlung von Rückkaufswerten, Übertragungswerten und beitragsfreien Leistungen.

Das OLG Nürnberg (Az. 3 U 169/17) hat nun die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth weitgehend bestätigt, wie der BdV meldet.

Demnach gelten für geförderte Rentenversicherungen die gleichen Transparenzanforderungen wie für ungeförderte, kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungsverträge. Die Berufung der Nürnberger wurde zurückgewiesen.

Revision angekündigt

Das OLG Nürnberg hat nach Angaben des BdV auch eine Klausel zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten verboten, die die Vorinstanz noch für zulässig hielt. Aus der Klausel geht demnach nicht eindeutig hervor, wie die Abschluss- und Vertriebskosten bei einer Ansparzeit von unter fünf Jahren berechnet werden.

Die Nürnberger kündigte gegenüber Cash.Online an, strittige Passagen des Urteils in der ausdrücklich zugelassenen Revision vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen zu wollen. (kb)

Vielen Dank an Cash.Online

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