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Riester-Grundzulage soll steigen

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Im Zuge der Betriebsrenten-Reform

Im Zuge der Betriebsrenten-Reform

Die Reform der betrieblichen Altersvorsorge hat auch etwas Gutes für Riester-Sparer. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das noch den Bundestag passieren muss, sieht eine Erhöhung der Grundzulage von 154 auf 175 Euro vor.

Die Grundzulage für die Riester-Rente soll im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes erhöht werden. Derzeit beträgt sie noch 154 Euro, ab 1. Januar 2018 sollen es dann 175 Euro sein, berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Außerdem soll ein Freibetrag bei der Grundsicherung eingeführt werden. Das soll für Betriebs- und Riester-Renten gelten. So soll der Sockelbetrag von 100 Euro monatlich auf jeden Fall schon mal nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Dann soll es eine gleitende Regelung geben, sodass bis zu 202 Euro anrechenfrei bleiben könnten.

Vielen Dank an die Pfefferminzia – v

 

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Verfassungsgericht muss über Riester-Zulagen entscheiden

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Berufsständische Versorgungswerke

Berufsständische Versorgungswerke

Haben Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke einen unmittelbaren Anspruch auf die Riester-Zulage? Nein, urteilte der Bundesfinanzhof im vergangenen Jahr. Der klagende Anwalt will sich mit dem Ergebnis aber nicht zufrieden geben. Er zieht nun vors Bundesverfassungsgericht.

Was ist geschehen?

Der Kläger ist angestellter Rechtsanwalt und damit Mitglied der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, einem Versorgungswerk. Rentenversicherungspflichtig ist er nicht. Seit 2005 hat er einen Riester-Vertrag, in den er ausreichend Geld einzahlt, um die Höchstzulage zu bekommen. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) will ihm für die Jahre 2005 bis 2008 aber keine Zulage überweisen.

Der Fall landet vor Gericht. Der Anwalt argumentiert dabei, dass die Festlegung des förderberechtigten Personenkreises durch den Gesetzgeber verfassungswidrig sei, da er Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen von einer unmittelbaren Zulagenberechtigung ausschließt. Angestellte, die in eine berufsständische Rentenversicherung einzahlten, würden hierdurch diskriminiert, weil die fehlende Förderung durch keinen erkennbaren sachlichen Grund gerechtfertigt sei.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet, dass Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke keinen Anspruch auf eine Riester-Zulage haben (Aktenzeichen X R 42/14). Es sei mit Artikel 3 Grundgesetz vereinbar, dass Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke keinen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage haben.

Der Rechtsanwalt hat dagegen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt (Aktenzeichen 2 BvR 1699/16).

Vielen Dank an die Pfefferminzia – Autor: Karen Schmidt