Kfz-Haftpflicht: BGH-Urteil zu überteuertem Unfallgutachten

Roland
Follow me

Roland

Geschäftsführer und Mädchen für bei ProFair24
Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
Roland
Follow me
Aufgrund des Informationsgefälles zwischen Geschädigtem und Gutachter trifft letzteren eine Aufklärungspflicht.

Aufgrund des Informationsgefälles zwischen Geschädigtem und Gutachter trifft letzteren eine Aufklärungspflicht.

Liegt das Honorar für die Gutachtenerstellung bei einem Unfallschaden deutlich über dem ortsüblichen Tarif, muss der Gutachter den Geschädigten darauf hinweisen – denn damit besteht das Risiko, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht komplett erstattet.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 1. Juni 2017 (Az.: VII ZR 95/16).

Nach einem Verkehrsunfall hatte der Geschädigte auf Kosten des Kfz-Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers die Erstellung eines Gutachtens zu den Unfallschäden in Auftrag gegeben.

Da die Kosten für die Gutachtenerstellung den ortsüblichen Tarif deutlich überstiegen, weigerte sich der Kfz-Haftpflichtversicherer die Mehrkosten zu übernehmen.

Gutachter trifft Aufklärungspflicht

Der BGH beurteilt diesen Fall wie einen anderen Streitfall, bei dem es um die Überlassung eines Mietfahrzeugs ging, dessen Kosten den Normaltarif ebenfalls deutlich überschritten.

Den Gutachter treffe eine Aufklärungspflicht dem Geschädigten gegenüber, da dieser davon ausgehe, dass “das Gutachterhonorar in vollem Umfang zu den objektiv erforderlichen Herstellungskosten gehört und von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer akzeptiert wird.”

Demgegenüber weiß der Gutachter, “dass ein deutlich über dem Ortsüblichen liegendes Honorar zu dem genannten Nachteil führen kann, und er weiß auch, dass dem Geschädigten dies in der Regel nicht bekannt ist”.

Dies führe zu einem Informationsgefälle zwischen beiden Parteien. Dem Gutachter sei deshalb eine Aufklärungspflicht aufzuerlegen. (nl)

Vielen Dank an Cash.Online

 

Mietwagenvermittlung keine Versicherungsvermittlung

Roland
Follow me

Roland

Geschäftsführer und Mädchen für bei ProFair24
Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
Roland
Follow me
BGH-Urteil

BGH-Urteil

Verpflichte sich ein Mietwagenvermittler zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Automieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

“Die Mietwagenvermittlung ist die Hauptleistungsverpflichtung der Beklagten. Demgegenüber stellt die Erstattung der Selbstbeteiligung im Schadenfall lediglich eine unselbständige Zusatzleistung dar, so der BGH”.

In dem vorliegenden Streitfall verlangt der Kläger von einer Mietwagenvermittlerin die Erstattung der Selbstbeteiligung aus einem Schadenfall.

Automieter verlangt Kaution zurück

Der Kläger hatte bei der Mietwagenvermittlerin über ihr Internetportal ein Auto gemietet und gegen Vorlage der Buchungsbestätigung und Zahlung einer Kaution in Höhe der Selbstbeteiligung von 2.500 Euro einen Mietwagen erhalten.

Im Laufe der Vermietung baute der Kläger einen Unfall mit einem Fahrzeugschaden von über 3.000 Euro. Daraufhin behielt der Autovermieter die Kaution ein – hiergegen klagte der Automieter beim Amtsgericht Langenfeld. Die Beklagte hat daraufhin unter anderem die fehlende Zuständigkeit des Amtsgerichts geltend gemacht.

Nachdem der Kläger bereits in den Vorinstanzen gescheitert war, da die Parteien laut Berufungsgericht nicht über Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag streiten, hatte sich nun der BGH mit dem Fall zu befassen.

Auch dieser weist in seinem aktuellen Urteil vom 23. November 2016 (Az.: IV ZR 50/16) die Revision des Klägers ab.

Kein Versicherungsvertrag

Demnach liege kein Versicherungsvertrag bei Vereinbarungen vor, die in einem inneren Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft anderer Art stünden und von dort ihr eigentliches rechtliches Gepräge erhielten, so der BGH in seiner Urteilsbegründung.

Dies sei der Fall, wenn die betreffende Vereinbarung mit einem anderen Vertrag, der seinerseits kein Versicherungsvertrag ist, verbunden und als unselbständige Nebenabrede dieses Hauptvertrages zu werten sei.

Die Mietwagenvermittlung sei die Hauptleistungsverpflichtung der Beklagten. Demgegenüber stelle die Erstattung der Selbstbeteiligung im Schadenfall lediglich eine unselbständige Zusatzleistung dar, die nicht den wirtschaftlichen Schwerpunkt des Geschäfts bilde. Damit sei kein Versicherungsvertrag abgeschlossen worden. (nl)

Vielen Dank an Cash.Online

Versicherungsleistung bei Einbruch

Roland
Follow me

Roland

Geschäftsführer und Mädchen für bei ProFair24
Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
Roland
Follow me
Spuren müssen nicht “stimmig” sein

Spuren müssen nicht “stimmig” sein

Das vom Versicherten zu beweisende äußere Bild eines Einbruches setzt nicht voraus, dass Einbruchsspuren “stimmig” sein müssen in dem Sinne, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervor.

In dem Streitfall klagt ein Hersteller von Armbanduhren gegen seinen Versicherer. Bei diesem hatte er eine Firmen-Inhaltsversicherung abgeschlossen.

Nachdem in seine Geschäftsräume eingebrochen wurde und dadurch ein Gesamtschaden von 285.815 Euro entstanden ist, verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsleistungen aus seiner Sachversicherung.

Versicherer: Einbruch nur vorgetäuscht

Die Versicherungsgesellschaft verweigert die Zahlung, da der Einbruch nur vorgetäuscht worden sei. Dabei verweist sie auf ein von ihr beauftragtes Privatgutachten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte dem Versicherer Recht gegeben. Gegen diese Entscheidung klagt der Geschädigte nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Dies erkennt die Revision des Versicherungsnehmers als berechtigt an.

Demnach habe der Sachverständige in seinem Gutachten einen Einbruch nicht komplett ausgeschlossen. “Damit aber lag hinsichtlich eines möglichen Eindringens in die Geschäftsräume das äußere Bild eines Einbruchs vor. Dem steht – anders als das Berufungsgericht meint – nicht entgegen, dass das Fehlen weiterer Spuren an der Eingangstür nach den Ausführungen des Sachverständigen im Falle ihres gewaltsamen Aufbruchs als sehr unwahrscheinlich anzusehen ist”, so der BGH in seiner Entscheidung.

Einbruchsspuren müssen nicht “stimmig” sein

Die vorgefundenen Einbruchsspuren müssten nicht “stimmig” sein. Insbesondere müssten nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein.

Der Sinn der Beweiserleichterung liege gerade darin, dem Versicherten, der normalerweise keine Zeugen für einen Diebstahl habe, die Versicherungsleistung auch dann zuzuerkennen, wenn sich nach den festgestellten Umständen nur das äußere Bild eines Diebstahls biete, auch wenn von einem typischen Geschehensablauf nicht gesprochen werden könne. (nl)

Vielen Dank an Cash.online