Wann Kinder Elternunterhalt zahlen müssen

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In bestimmten Fällen müssen sich Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen.


In bestimmten Fällen müssen sich Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen.

Mit zunehmenden Alter steigt auch das Risiko, zum Pflegefall zu werden. Was passiert aber, wenn man als Pflegebedürftiger die Kosten für die Pflege nicht selbst schultern kann? Zunächst springen dann die Sozialämter ein. Einen Teil der Kosten können sich diese aber gegebenenfalls von den Kindern der Pflegebedürftigen zurückholen. Hier kommen die Details.

Die Ämter prüfen zunächst bei den Pflegebedürftigen, ob wirklich nicht genügend Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente da sind, es eine Pflegeversicherung oder Vermögen gibt. Dabei gilt ein Schonbetrag von 2.600 Euro.

Ein solches Schonvermögen gibt es auch für die Kinder, wenn das Amt prinzipiell zu dem Schluss kommt, dass diese unterhaltspflichtig sind.

Was spielt dabei eine Rolle?

Zunächst einmal müssen die Kinder (und deren Ehepartner) alle Einkommen offenlegen. Davon können sie den sogenannten Selbstbehalt abziehen. Das ist quasi ein Freibetrag. Für Alleinstehende gilt ein monatlicher Selbstbehalt von 1.800 Euro, für Ehepaare liegt er bei 3.240 Euro.

Liegt das monatliche Einkommen darunter, entfällt die Unterhaltspflicht. Liegt es darüber, darf das Amt 50 Prozent davon als Elternunterhalt verlangen.

Wie sieht es beim Vermögen aus?

Unterhaltspflichtige dürfen ein Geldvermögen von 75.000 Euro besitzen, welches von der Berechnung des Elternunterhalts ausgeschlossen wird. Auch Ratenkredite oder Fahrtkosten zum Arbeitsplatz können hier angegeben werden, ebenso Rücklagen für Sanierungen und Modernisierungen, die am eigenen Haus oder der Wohnung vorgenommen werden sollen.

Auch bei der privaten Altersvorsorge der Kinder lässt der Staat Spielraum. Die Berechnung ist dabei recht komplex.

Ein Beispiel: Man nimmt den Vorjahres-Bruttoverdienst (sagen wir 40.000 Euro) und davon 5 Prozent (sind 2.000 Euro). Das nimmt man mal die Zahl der Berufsjahre (hier nehmen wir mal 20 Jahre) und verzinst das Ganze mit 4 Prozent. Damit läge der Freibetrag in diesem Beispiel bei etwa 64.000 Euro.

Vielen Dank an die Pfefferminzia – Von

 

Vernachlässigte Kinder sind nicht unterhaltspflichtig

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Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg

Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg

Wer von seinen Eltern in der Kindheit vernachlässigt wurde, muss als Erwachsener auch keine Unterhaltspflicht erfüllen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Was ist geschehen?

Über sechs Jahre lang kümmert sich ein Vater nicht um seine Tochter und zahlt auch nicht für sie, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre. Zudem kündigt er per Schreiben an, nach der Trennung von seiner Frau nichts mehr mit der Familie zu tun haben zu wollen.

Das hält er bis auf zwei Ausnahmen – die Einladung der Tochter zur neuen Hochzeit des Vaters und ein einmaliger Besuch der Tochter bei einem Krankenhausaufenthalt des Vaters – auch durch. Später wird er aber bedürftig und fordert vor Gericht ein, dass seine Tochter ihn unterstützt.

Das Urteil

Die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg stellen sich auf die Seite der Tochter. Eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes entfalle, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt habe. Das sei hier der Fall.

Der Kontaktabbruch stelle eine weitere grobe Verfehlung gegenüber der Tochter und eine Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksicht dar.

Die Tochter habe als Kind nicht nur wirtschaftlich schlecht dagestanden. Sie habe auch die emotionale Kälte des Vaters durch den Kontaktabbruch erfahren müssen. Beides zusammen führe dazu, dass die Tochter als Erwachsene jetzt nicht mehr für den Vater einstehen muss (Aktenzeichen: 4 UF 166/15).

Vielen Dank an die Pfefferminzia