Marktwächter warnen vor PrismaLife – PM der Verbraucherzentrale Hamburg vom 27.03.2018

Versicherungsberater beim Bundesverband Selbständige e.V., über die Probleme der Privatversicherten sprechen – und über Möglichkeiten, der Kostenfalle doch noch zu entkommen
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Vertriebspartner des Lebensversicherers schließt teure und unkündbare Vergütungsvereinbarungen mit Kunden

Die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Hamburg warnen vor dem Lebensversicherer PrismaLife AG und dessen Vertriebsagentur, der Afa AG. Den Verbraucherschützern liegen zahlreiche Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern aus zwölf Bundesländern vor, die sich über unangemessen hohe Abschlusshonorare der Afa beklagen. Zudem trifft die Afa Vergütungsvereinbarungen mit ihren Kunden, welche auch bei einer Kündigung des Lebensversicherungsvertrags weiter zu bedienen sind.

Die in den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen dokumentierten Verträge der Afa weisen Abschlusshonorare aus, die weit über den gängigen Provisionen und Honoraren am Markt liegen. Abhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind Abschlusskosten für Lebensversicherungen in den ersten fünf Jahren zwischen 2,5 und vier Prozent des Beitragsvolumens üblich. Die Afa stellt ihren Kunden für die Vermittlung von PrismaLife-Verträgen bis zu sieben Prozent im selben Zeitraum in Rechnung. „Die Unwissenheit der Kunden über angemessene Abschlusshonorare wird von der Afa schamlos ausgenutzt“, kritisiert Sandra Klug, Teamleiterin des für Versicherungen zuständigen Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale Hamburg.

UNKÜNDBARE VERGÜTUNGSVEREINBARUNGEN

Neben der unangemessenen Höhe der Abschlusskosten kritisieren die Marktwächterexperten auch die Vergütungsvereinbarung insgesamt, welche die Afa mit PrismaLife-Kunden trifft. Diese regelt die Vergütung für die Vermittlung des Versicherungsvertrages. Die Vereinbarung ist unkündbar und in jedem Fall in voller Höhe zu zahlen, selbst wenn der Kunde seinen Lebensversicherungsvertrag bei PrismaLife kündigt. Da es sich bei der Afa um einen zweiten Vertragspartner handelt, sind die Vergütungsvereinbarung und die Lebensversicherung zwei voneinander unabhängige Verträge.

In der Regel werden Abschlusshonorare im eigentlichen Lebensversicherungsvertrag geregelt und deren Zahlung auf die ersten fünf Beitragsjahre verteilt. Kündigt der Kunde seinen Vertrag innerhalb dieses Zeitraums, endet auch die Verpflichtung zur Zahlung weiterer Abschlusskosten. Nicht so bei den Verträgen von PrismaLife. Auch nach Kündigung der Versicherung bleibt die Zahlungsverpflichtung aus der Vergütungsvereinbarung mit der Afa bestehen. „Grundsätzlich befürworten wir eine gesonderte Vergütung für die Beratungsleistung, losgelöst vom Vertragsabschluss. Nach diesem Prinzip arbeiten zum Beispiel Versicherungsberater. Im Falle der Afa haben wir jedoch Zweifel, ob man von einer unabhängigen und umfassenden Beratung sprechen kann. Aus unserer Sicht besteht die vergütete Leistung allein im Verkauf von Lebensversicherungsverträgen“, so Klug. „Und das auch noch zu einem völlig überzogenen Preis.“

PRISMALIFE UMSCHIFFT BGH-URTEIL

Im März 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Kündigungsmöglichkeit für gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen, die Versicherer neben dem eigentlichen Lebensversicherungsvertrag mit ihren Kunden abschließen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden darf. (Az. IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13). In dem betreffenden Fall hatte der Kunde sowohl den Versicherungsvertrag als auch die Kostenausgleichsvereinbarung direkt mit PrismaLife abgeschlossen. Im Ergebnis konnten beide Verträge aufgelöst werden.

Diese Möglichkeit besteht für PrismaLife-Kunden jetzt nicht mehr. Da die Vergütungsvereinbarung nicht mehr mit PrismaLife, sondern mit einem zweiten Vertragspartner, der Afa, geschlossen wird, ist das BGH-Urteil nicht darauf anwendbar. „Sie haben die Bedingungen der Verträge zwar so verändert, dass diese wieder den rechtlichen Anforderungen entsprechen, doch die Kunden haben weiter das Nachsehen“, rügt Klug.

Über den Marktwächter: Der Marktwächter Finanzen ist ein Projekt, mit dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen den Finanzmarkt aus Perspektive der Verbraucher beobachten. Hierfür werden Beschwerden und Beratungen von Verbrauchern aus allen 16 deutschen Verbraucherzentralen über ein Frühwarnnetzwerk systematisch ausgewertet. Zudem werden empirische Untersuchungen durchgeführt. So können Schwachstellen und Fehlentwicklungen erkannt, Verbraucher frühzeitig gewarnt und Aufsichts- und Regulierungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Insgesamt untersuchen fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen den Finanzmarkt: Baden-Württemberg (Geldanlage und Altersvorsorge), Bremen (Immobilienfinanzierung), Hamburg (Versicherungen), Hessen (Grauer Kapitalmarkt) und Sachsen (Bankdienstleistungen und Konsumentenkredite). Der Marktwächter Finanzen wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. www.marktwaechter.de/finanzen

Marktwächterwarnung: Vorsicht vor Rückabwicklern von Lebensversicherungen

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Teure Dienstleister ohne Mehrwert für Verbraucher

Die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Hamburg warnen erneut vor sogenannten Rückabwicklern von Lebens- und Rentenversicherungen. Ins Frühwarnnetzwerk der Verbraucherschützer werden stetig neue Fälle von betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern gemeldet. Zudem drängen immer weitere Anbieter auf den lukrativen Markt.

Die Rückabwickler bieten Verbraucherinnen und Verbrauchern Hilfe beim Widerspruch ihrer Verträge an. Häufig beschränkt sich deren Leistung aber allein auf die Vermittlung an einen Anwalt. Eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit eines Widerspruchs findet nicht statt. Im Erfolgsfall verlangen die Anbieter zudem eine hohe Vergütung. Bereits im Juni 2016 hatten die Verbraucherschützer vor diesen Dienstleistern gewarnt.

„Aus unserer Sicht schaden diese Dienstleister dem Verbraucher mehr, als dass sie ihm nützen“, kritisiert Sandra Klug, Leiterin des für Versicherungen zuständigen Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale Hamburg. „Denn häufig wird nicht einmal geprüft, ob der Widerspruch eines Vertrages für den Kunden finanziell überhaupt sinnvoll ist. Dies ist nämlich nicht per se der Fall.“ Eine objektive Prüfung kann auch ein unabhängiger Versicherungsberater oder die Verbraucherzentrale übernehmen – zu überschaubaren Konditionen. Die Dienstleister verlangen hingegen für die Vermittlung von Anwälten im Erfolgsfall eine Vergütung, zuzüglich der regulär anfallenden Anwaltskosten.

Im Erfolgsfall bis zu 50 Prozent Provision für Dienstleister

In der Regel bieten die Rückabwickler den Versicherungskunden zunächst an zu überprüfen, ob ihrem Vertrag überhaupt widersprochen werden kann. Voraussetzung für einen Widerspruch ist, dass der Versicherungskunde vom Vermittler fehlerhaft oder nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde. Auch wenn die dazugehörigen Versicherungsbedingungen oder Verbraucherinformation nicht ausgehändigt wurden, ist ein Widerspruch möglich. Nicht selten erfolgt das Angebot einer Widerspruchsprüfung auf Initiative der Dienstleister selbst. Anschließend vermitteln diese einen Anwalt, der zu normalen Gebührensätzen den Rechtsstreit mit der Versicherung führt. Im Erfolgsfall verlangen die Dienstleister einen Anteil von bis zu 50 Prozent der Rückzahlungen, welche die Verbraucher aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchs aus den rückabgewickelten Verträgen erhalten.

Rechtlicher Hintergrund

Verbraucher, die zwischen 1995 und 2007 eine private Kapitallebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, können dem Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen noch immer widersprechen – und zwar selbst dann, wenn sie ihn zuvor bereits gekündigt hatten. Das hatte der Bundesgerichtshof 2014 entschieden (Az. IV ZR 76/11) und dieses Urteil 2015 noch präzisiert (Az. BGH IV ZR 384/14).

Beide Urteile des BGH sind für Verbraucher besonders dann interessant, wenn sie sich frühzeitig von ihrer Versicherungspolice getrennt haben und daher nur einen geringen Teil der eingezahlten Beiträge zurückerhalten haben. Ein nachträglicher Widerspruch kann ihnen in diesem Fall erhebliche Nachzahlungen bringen.

Über den Marktwächter: Der Marktwächter Finanzen ist ein Projekt, mit dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen den Finanzmarkt aus Perspektive der Verbraucher beobachten. Hierfür werden Beschwerden und Beratungen von Verbrauchern aus allen 16 deutschen Verbraucherzentralen über ein Frühwarnnetzwerk systematisch ausgewertet. Zudem werden empirische Untersuchungen durchgeführt. So können Schwachstellen und Fehlentwicklungen erkannt, Verbraucher frühzeitig gewarnt und Aufsichts- und Regulierungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Insgesamt untersuchen fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen den Finanzmarkt: Baden-Württemberg (Geldanlage und Altersvorsorge), Bremen (Immobilienfinanzierung), Hamburg (Versicherungen), Hessen (Grauer Kapitalmarkt) und Sachsen (Bankdienstleistungen und Konsumentenkredite). Der Marktwächter Finanzen wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. www.marktwaechter.de/finanzen

Ratgeber: Geldanlage – Einfache Strategien für Ihre Finanzplanung

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Hilfe bei der Finanzplanung

 

. Der Ratgeber ist auch in den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen und im Buchhandel erhältlich.

Der Ratgeber ist auch in den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen und im Buchhandel erhältlich.

Neuer Ratgeber vermittelt Grundregeln der Geldanlage

Je höher ein möglicher Gewinn ist, desto größer ist auch das damit verbundene Risiko – das gilt ganz besonders für Kapitalanlagen. Viel wichtiger als eine möglichst maximale Rendite ist es deshalb für Kleinanleger, Kardinalfehler zu vermeiden. Praktische Unterstützung bietet dabei der neue Ratgeber „Geldanlage – Einfache Strategien für Ihre Finanzplanung“ der Verbraucherzentrale NRW, mit Checklisten und Expertentipps. Leserinnen und Leser erhalten darin Grundlagenwissen zu verschiedenen Anlageprodukten und erfahren, wie sie seriöse Berater erkennen, Risiken richtig einschätzen und verlockenden „Schnäppchen“ meiden, die sich als verlustbringende Flops entpuppen können.

Dreh- und Angelpunkt sind dabei die Anlageziele. In jedem Haushalt sollte ein finanzielles Polster vorhanden sein: Experten empfehlen, dass etwa drei bis sechs Nettomonatsgehälter kurzfristig verfügbar auf der hohen Kante liegen sollten. Erst, wenn diese Reserve vorhanden ist und die Themen Anschaffungen, Eigenheim sowie private Altersvorsorge abgehakt sind, ist die langfristige Kapitalanlage an der Reihe. Auf jede dieser fünf Stufen der Finanzplanung geht der Ratgeber ausführlich in einem eigenem Kapitel ein. Die Königsdisziplin ist dabei der freie Vermögensaufbau mit einer Bandbreite von schwankungsarmen Staatsanleihenfonds bis hin zu Wertpapieren mit dem Risiko des Totalverlusts.

Der Ratgeber hat 208 Seiten und kostet 16,90 Euro, als E-Book 13,99 Euro.

Bestellmöglichkeiten:

Im Online-Shop unter www.ratgeber-verbraucherzentrale.de oder unter 0211 / 38 09-555. Der Ratgeber ist auch in den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen und im Buchhandel erhältlich.

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PRODUKT KAPUTT – UND NUN?!

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Gehen - eigentlich langlebige - Produkte zu schnell kaputt? Das möchten die Verbraucherzentralen mit einer bundesweiten Umfrage erfahren.

Gehen – eigentlich langlebige – Produkte zu schnell kaputt? Das möchten die Verbraucherzentralen mit einer bundesweiten Umfrage erfahren.

  • Gesetzliche Gewährleistung beträgt zwei Jahre
  • Verbraucherzentralen starten bundesweite Umfrage

Das Gesetz sieht eine Gewährleistung von zwei Jahren vor. Geht die Waschmaschine nach etwas mehr als zwei Jahren kaputt, haben Verbraucher gegenüber Händlern keine Ansprüche. Das ist ein Problem, insbesondere bei Produkten mit einer deutlich längeren Lebensdauer. Doch auch wenn Verbraucher fristgerecht reklamieren wollen, stoßen sie auf Hindernisse. Mit einer bundesweiten Umfrage wollen die Verbraucherzentralen erfahren, welche Probleme, Vorstellungen und Erwartungen Verbraucher rund um das Thema Gewährleistung haben.

Recht auf Gewährleistung

Geht ein Produkt kaputt oder hat es einen Mangel, haben Verbraucher zwei Jahre nach dem Kauf ein Recht auf Gewährleistung. Doch was tun, wenn die Waschmaschine nach fünf Jahren den Geist aufgibt? Für Verbraucher ist das ärgerlich: Sie müssen das Gerät meist auf eigene Kosten reparieren lassen oder austauschen. „Gerade bei Produkten, die eine Lebensdauer von zehn oder mehr Jahren haben, ist es oft nicht nachvollziehbar, dass die Gewährleistung bereits nach zwei Jahren endet“, sagt Gerrit Cegielka, Verbraucherrechtsberater bei der Verbraucherzentrale Bremen. Ein weiteres Problem sind Händler, die versuchen, die Gewährleistungsrechte der Kunden zu umgehen. „Händler sind die ersten Ansprechpartner für Reklamationen,“ erklärt Cegielka. „Immer wieder kommt es aber vor, dass Händler Kunden an den Hersteller verweisen oder innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf behaupten, Verbraucher hätten kein Recht auf Gewährleistung, weil sie das Produkt selbst beschädigt hätten.“ Tatsächlich aber muss der Händler beweisen, dass der Schaden wirklich vom Verbraucher verursacht wurde und nicht schon beim Kauf vorlag.

Verbraucherzentralen starten Umfrage

Mit ihrer Umfrage wollen die Verbraucherzentralen erfassen, welche Probleme bei der Reklamation defekter Geräte auftauchen. Die Umfrage läuft von 1. Juni bis 31. August. Sie ist unter www.vz-hb.de/gewaehrleistung-garantie-umfrage abrufbar und liegt in den Beratungsstellen aus. Die Umfrage wird im Rahmen des Projekts „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert.

Hier finden Sie online eine günstige PKV

 

Fachleute diskutierten über Zucker & Co.

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2. Dialog Verbraucherschutz

2. Dialog Verbraucherschutz

Fast Food, preisgünstige XXL-Packungen und vor allem zuckerhaltige Getränke gehören heute bei immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern und besonders bei Kindern und Jugendlichen zur täglichen Ernährung. Dieses Schlaraffenland hat sich zu einem gesundheitspolitischen Albtraum entwickelt: Die Zunahme von Diabetes Typ2, Übergewicht und Adipositas ist ein weltweites Gesundheitsproblem.

Mit der Veranstaltung „Gesund im Schlaraffenland? – Wie gefährlich sind Zucker & Co?“ haben die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz und die Verbraucherzentrale die Reihe „Dialog Verbraucherschutz“ fortgesetzt. In der gut besuchten Veranstaltung im Konsul-Hackfeld-Haus diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie (BIPS), Ernährungsexpertinnen und Experten der Verbraucherzentrale Bremen sowie Medizinerinnen und Mediziner über mögliche Strategien der Ernährungsprävention.

Im Mittelpunkt standen der Einfluss der Ernährung und des Essverhaltens von Kindern und Jugendlichen sowie die Auswirkungen auf die Gesundheit. Die Veranstaltung richtete sich an Beschäftige in Krippen, Kitas und Schulen sowie an die interessierte Öffentlichkeit.

Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, sagte: „Mit dieser Veranstaltung wollen wir erreichen, dass zum Beispiel in Einrichtungen wie Kitas und Schulen mehr Sicherheit im Umgang mit zuckerhaltigen Lebensmitteln entsteht. Auch bei der Kennzeichnung sehe ich noch Handlungsbedarf. Vorverpackte Lebensmittel müssen zwar eine Kennzeichnung aufweisen. Ich wünsche mir aber, dass die Kennzeichnung noch größer und deutlicher abgedruckt wird.“

Dr. Annabel Oelmann, Vorstand Verbraucherzentrale Bremen betonte: „Pro Tag isst jeder von uns durchschnittlich 40 Stück Würfelzucker. Das ist zu viel. Wir fordern eine Nährwert-Ampel, die auch den Zuckergehalt auf den Verpackungen zeigt, ein Werbeverbot für süße Kinderlebensmittel und Verbraucherbildung im Bereich Ernährung.“

Für Prävention sprach sich auch Dr. med. Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie, BIPS und Vorstand Landesvereinigung für Gesundheit Bremen e.V. aus: „Zucker ist süß, und gefährlich – zumindest wenn zu viel und falsche Zucker verzehrt werden. Übergewicht bei Kindern hängt klar mit dem Konsum von Süßgetränken und mit energiereicher Ernährung zusammen. Genau für diese gibt es aber viel Werbung seitens der Industrie. Es überrascht daher nicht, dass Kinder, die viel Fernsehwerbung ‚genießen‘ auch häufiger übergewichtig sind. Effektive Prävention muss hier ansetzen.“

Thomas Altgeld, Geschäftsführer der Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen e.V. betonte: „Werbeverbote für zuckerhaltige Lebensmittel, die Kinder vor Schuleintritt auf Süßes trimmen wären auch für Deutschland ein notwendiger Einstieg in effektive Verhältnisprävention. Wir haben einerseits hohe Standards für die Lebensmittelsicherheit und andererseits die totale Freiheit der Industrie, was Gesundheitsfolgenabschätzung vieler Produkte anbelangt. Das passt nicht zusammen!“

Vielen Dank an die Verbraucherzentrale Bremen

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Verbraucherschützer fordern Eingreifen der Finanzaufsicht

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Bedingungen in Riester-Verträgen

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BGH stärkt Verbraucherschutz

BGH stärkt Verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil über Versicherungsbedingen bei Riester-Renten den Verbraucherschutz gestärkt.

Er bestätigte in einem Urteil am Mittwoch das vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ausgesprochene Verbot von zwei Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Allianz-Lebensversicherung. Im konkreten Fall geht es um die Beteiligung an Kostenüberschüssen (IV ZR 38/14). In den Vorinstanzen hatten sich der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg mit ihrer Forderung nach Streichung von Textpassagen durchgesetzt.

BGH: Regelung hält Transparenzkontrolle nicht stand

In den Versicherungsbedingungen wird den Kunden eine Beteiligung an Überschüssen zugesagt. Nur über mehrere Verweise ist aber im Geschäftsbericht nachzulesen, dass Verträge mit weniger als 40 000 Euro Garantiekapital bei Kostenüberschüssen ausgenommen sind. Das betrifft 30 bis 50 Prozent der Verträge des Unternehmens.

Das OLG hatte moniert, dass nicht deutlich auf die Grenze hingewiesen wird. Es hatte dagegen nicht die Praxis beanstandet, Verträge je nach Verwaltungsaufwand unterschiedlich an Kostenüberschüssen zu beteiligen. Auch das bestätigte der BGH in seiner Entscheidung. Eine Regelung hält nach Überzeugung des IV Zivilsenats einer Transparenzkontrolle nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird.

Kostenüberschüsse entstehen, wenn eine Versicherung weniger Geld für die Verwaltung der Verträge ausgibt als geplant. Nach Angaben der Allianz ging es dabei im Jahr 2012 um 300 000 Euro, das wären pro Vertrag im Durchschnitt nur rund 60 Cent.

Versicherungswirtschaft: Auswirkungen für Branche gering

Nach Ansicht des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft sind die Auswirkungen des Urteils für die Branche gering. Nach Empfehlung der Verbraucherzentrale Hamburg sollten Versicherte aber prüfen, ob sie Anspruch auf Nachzahlung haben. Die Verbraucherschützer bemängeln, dass gerade Geringverdiener durch die Regelungen benachteiligt worden seien.

Quelle: dpa-AFX

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