Kritik an Verbraucherzentralen „Verbraucher bemerken Beratungsfehler oft nicht“

Haftung des Versicherers für Beratungsfehler von Versicherungsmaklern
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ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
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Verbraucherzentralen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Sachkunde gegenüber staatlichen Stellen nachzuweisen – Versicherungsvermittler hingegen schon. Auch bei der Haftung im Falle einer Falschberatung gibt es Unterschiede zwischen Verbraucherschützern und Vermittlern. Die Empörung über diese Ungleichbehandlung ist groß.

Die Verbraucherzentrale (VZ) Niedersachsen ordnete Tarife zur Berufsunfähigkeitsversicherung nach dem Nettobeitrag – dabei sind diese nicht garantiert, so dass die Zahlungen im schlechtesten Fall bis zum Bruttobeitrag ansteigen können. Ein anderer Fall: Michael Herte von der VZ Schleswig-Holstein empfahl Auszubildenden und Studenten, zunächst auf eine BU zu verzichten – zum Entsetzen vieler Vermittler (wir berichteten).

Versicherungsprofis stören sich schon lange an den unterschiedlichen rechtlichen Auflagen, was Weiterbildung und Beratungshaftung anbelangt: Während Versicherungsvermittler ihre Sachkunde gegenüber der Industrie- und Handelskammer (IHK) nachweisen müssen, gilt das für die staatlich geförderten Verbraucherschützer nicht. Eine Zulassung sei nicht nötig, weil die VZ keine Gewinnerzielungsabsicht hätten, berichtet das Handelsblatt in einem aktuellen Beitrag.

„Diese wird nur anzunehmen sein, wenn sie mit den eingenommenen Gebühren dauerhaft Überschüsse erzielen wollen“, erklärte Christina Schröder, Leiterin Wettbewerbsrecht und Versicherungswirtschaft bei der IHK Wiesbaden, gegenüber der Zeitung. „Stattdessen fallen die Verbraucherzentralen unter das Rechtsdienstleistungsgesetz und dürfen ohne Zulassung außergerichtlich beraten“, wie auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) dem Bericht zufolge bestätigte.

Außerdem beklagen Vermittler, dass Verbraucherschützer für Fehler nicht hafteten – im Gegensatz zu ihnen selbst. Zugelassene Vermittler und Berater müssen eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung besitzen. Laut VZBV schließen allerdings auch die Verbraucherschützer mit dem Kunden einen Beratungsvertrag. Damit bestehe „für den Kunden ein Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen, zu denen auch Beratungsfehler gehören“, so der VZBV.

„Natürlich haften wir für unsere Beratungen!“

Dieser Meinung ist auch Stephanie Heise von der Verbraucherzentrale NRW – in einer Replik auf einem Meinungsbeitrag von Joachim Haid von der „Initiative pro Riester“ schrieb sie im September 2018 erbost: „Hallo, natürlich haften wir für unsere Beratungen! Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verfügt dafür über eine Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung.“ Diese gelte auch für das Beratungsangebot zu Versicherungen, so Heise. Die Deckungssumme betrage 500.000 Euro je Versicherungsfall, erklärte sie auf Anfrage von Pfefferminzia.

Ein Hinweis zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung findet sich auch im Impressum der Verbraucherzentrale NRW.

In der Praxis fielen falsche Ratschläge selten auf, berichtet das Handelsblatt weiter. „Verbraucher bemerken Beratungsfehler oft nicht“, zitiert das Blatt Norman Wirth, Anwalt für Versicherungsrecht in Berlin. Gerade weil die Verbraucherzentralen Missstände im Markt anprangerten, sollten sie selbst Vorbild sein, meint Wirth.

Keine Haftung für Aussagen in Talkshows und Interviews

Für Aussagen in Talkshows und Interviews greife sowieso keine Haftung – so ist vielen Vermittlern noch der denkwürdige Auftritt von Hermann-Josef Tenhagen bei Stern TV in Erinnerung. Darin stießen einige Empfehlungen des Chefredakteurs des als allgemeinnützig eingestuften Verbraucherportals Finanztip auf Kritik (wir berichteten).

Der Potsdamer Versicherungsmakler Frank Dietrich richtete 2017 eine Petition ein, mit der er mehr Qualifikation für die Verbraucherschützer forderte. Diese sei jedoch vom zuständigen Bundestagsausschuss abgelehnt mit Verweis auf das Aus- und Fortbildungsprogramm des VZBV abgelehnt worden, so das Handelsblatt. Die Teilnahme an regelmäßigen Schulungen sei für VZ-Mitarbeiter verpflichtend. „Dieses über Jahre bewährte System sichert eine effektive und qualitätsorientierte Beratungsstruktur“, zitiert das Handelsblatt aus dem Ablehnungsbeschluss.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

BDV GIBT TIPPS FÜR DEN VERSICHERUNGSSCHUTZ VON HUND, KATZE UND MAUS

Tierhalterhaftpflicht - Im Ernstfall lieber gut abgesichert sein!
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HAUSTIERE ZUM FEST

Eines vorweg: Tiere gehören nicht unter den Weihnachtsbaum. Dennoch dürfte es auch in diesem Jahr wieder zahlreichen tierischen Familiennachwuchs zum Fest geben. „Doch nicht nur Leine und Fressnapf gehören zur Ausstattung, auch an den Versicherungsschutz sollten die frisch gebackenen Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer denken. Denn sonst kann es teuer werden“, weiß Bianca Boss, Pressesprecherin des Bund der Versicherten e. V. (BdV). 

Eine Tierhalterhaftpflichtversicherung ist für Hunde-, aber auch Pferdebesitzer*innen unverzichtbar. Denn Tierhalter*innen müssen für Schäden aufkommen, die ihre Tiere verursachen. Gerade Anfänger*innen unterschätzen hier häufig die Gefahren. Wenn der Hund den Weihnachtsbesuch beißt, können Schadensersatzforderungen für Personenschäden, Sach- oder Vermögensschäden folgen – etwa, wenn die gebissene Person für längere Zeit ins Krankenhaus muss und einen Verdienstausfall hat. „Für die Haftung als Tierhalterin bzw. Tierhalter ist dabei kein Verschulden erforderlich.“ Die Tierhalterhaftpflichtversicherung leistet Schadensersatz oder wehrt unberechtigte Ansprüche ab. Eine gute Tierhalterhaftpflichtversicherung kostet für einen Hund bei einem Selbstbehalt von bis zu 150 Euro zwischen 50 und 80 Euro Jahresprämie. „Das wäre dann vielleicht auch gleich eine passende Geschenkidee zu Weihnachten“, so Boss.

Katzen und zahme Kleintiere wie Hamster oder Kaninchen sind in der privaten Haftpflichtversicherung mitversichert. Sie benötigen also keine separate Tierhalterhaftpflichtversicherung.

Übrigens: Auch Personen, die Ihr Tier nur vorübergehend hüten, haften. Sie sind aber oft über den Vertrag der Tierhalterin bzw. des Tierhalters mitversichert.

Wer das Risiko von hohen Krankheitskosten für sein Tier absichern möchte, kann über eine Operationskosten- oder Krankenversicherung nachdenken. Die Operationskostenversicherung umfasst die Tierarztkosten für operative Eingriffe unter Narkose nach Unfall oder Krankheit, aber auch Kosten für den letzten Untersuchungstag vor der Operation, für eine mögliche stationäre Unterbringung sowie für die Nachbehandlung werden übernommen. Die Krankenversicherung trägt unter anderem die Kosten für ambulante und stationäre tierärztliche Behandlungen sowie Vorsorgemaßnahmen wie Impfungen, Wurmkuren und Parasitenmittel.

Es gibt allerdings erhebliche Unterschiede, bis zu welchem Satz der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) der Versicherungsschutz besteht oder ob und bis zu welcher Höhe es Entschädigungsgrenzen gibt. Mitunter sind Wartezeiten zu berücksichtigen. Tierbesitzer*innen sollten daher vor einem eventuellen Vertragsabschluss einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen. Aber das empfiehlt sich ohnehin bei allen Verträgen.

Die wichtigsten Verbrauchertipps zur Ferienzeit

Bei teuren Reisen schützt außerdem eine Reiserücktrittsversicherung vor hohen Stornierungskosten.
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Was sollten Reisende unbedingt beachten, um den Urlaub stressfrei genießen zu können?

  • Roaming-Gebühren: Wo lauert nach wie vor Kostenfallen?
  • Welche Rechte habe ich als Flugreisender bei Nichtbeförderung, Verspätung oder Annullierung?
  • Bin ich gut und ausreichend versichert? Habe ich die wichtigsten Reiseversicherungen?
  • Was gehört in die Reisekasse?

Der Sommerurlaub ist für viele Verbraucher die schönste Zeit des Jahres. Doch nicht nur die geeignete Kleidung und der Reiseführer gehören ins Gepäck, sondern auch die richtigen Versicherungen und die passenden Zahlungsmittel. „Wer sich vor Antritt einer Flugreise über seine wichtigsten Rechte informiert, weiß was zu tun ist, wenn einmal etwas nicht nach Plan geht“ sagt Annabel Oelmann, Vorständin der Verbraucherzentrale Bremen. „Außerdem ist es gut, die häufigsten Kostenfallen bei der Handynutzung im Ausland zu kennen, damit es keine bösen Überraschungen nach der Rückkehr aus dem Urlaub gibt.“

Roaming–Gebühren

Seit dem 15.06.2017 zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Handynutzung im EU-Ausland grundsätzlich keine Roaming-Gebühren mehr. Das hört sich erst einmal gut an. Jedoch zeigen die Zahlen der Ratsuchenden in der Verbraucherzentrale Bremen und Bremerhaven, dass es nach wie vor noch Probleme geben kann. Auf Kreuzfahrtschiffen werden häufig Roaming- Gebühren berechnet, auch wenn alle Häfen in der EU liegen. Auf Schiffen gilt oft ein spezieller Satelliten-Tarif und das kann teuer werden Kreuzfahrtreisende sollten ihre mobilen Daten daher in den Einstellungen ihres Handys deaktivieren oder sich vorab über W-Lan-Pakete an Bord informieren.

Doch auch außerhalb von Schiffen drohen Fallen. Daher sollte Sie immer die Roaming-Informationen lesen (z. B. Pop-Up, SMS oder Mail) und diese zu Beweiszwecken aufheben.

Außerhalb der EU ist es ratsam, vor Reiseantritt die Auslandstarife des jeweiligen Anbieters zu checken. Diese werden jedoch nicht für jedes Land angeboten und könnten teuer sein. Falls das nicht in Frage kommt, sollte auf jeden Fall das Daten-Roaming im Smartphone ausgeschaltet und, wenn möglich nur über eine W-Lan-Verbindung ins Internet gegangen werden. Deaktivieren Sie die Mailbox bei Reisen außerhalb der EU.

Eine weitere kostengünstige Alternative könnte sein, sich vorab für die Urlaubszeit eine Auslands-Sim-Karte zuzulegen. Solche Karten sollten möglichst in Deutschland gekauft werden.

Fluggastrechte

Die sogenannten Fluggastrechte gelten für alle Flüge, die Fluggäste auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates der EU antreten oder mit einer in der EU ansässigen Fluggesellschaft aus einem Nicht-EU-Staat zu einem EU-Flughafen fliegen.

Bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung von Urlaubsflügen muss das Luftfahrtunternehmen Reisenden behilflich sein, sei es durch Übernahme von Kosten für Verpflegung und Telefongebühren oder für  Hotelübernachtung und die Fahrt zum Hotel. Kommt das Flugunternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, kann Schadensersatz gefordert werden.

Wenn größeren Verspätungen auftreten, muss die Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen an den Reisenden leisten.

Bei Pauschalreisen können Ansprüche auch gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden.

Wichtige Reiseversicherungen

Wenn ein Urlauber vor Reiseantritt oder während der Reise im Ausland plötzlich erkrankt, einen Unfall erleidet oder wegen eines wichtigen Ereignisses vorzeitig nach Hause fahren muss, ist es sinnvoll, gut versichert zu sein.

Die Verbraucherzentrale empfiehlt den Abschluss einer Auslandsreisekrankenversicherung. Bei teuren Reisen schützt außerdem eine Reiserücktrittsversicherung vor hohen Stornierungskosten.

Eine Gepäckversicherung ist dagegen meist unnötig, weil die Hausratversicherung bei Gepäckverlust oft den Schaden zahlt.

Reisekasse

Nehmen sie immer mehrere Zahlungsmittel mit auf Reisen. Ein niedriger Bargeldbetrag reicht meist für die kleineren Ausgaben. Bargeld wird nahezu überall akzeptiert

Auch die Girocard (umgangssprachlich immer noch EC-Karte genannt) kann vielfältig eingesetzt werden. Außerhalb der EU brauchen Sie eine Kreditkarte. Heben Sie Bargeld möglichst nur in der jeweiligen Landeswährung ab, das ist kostengünstiger als Auszahlungen in Euro.

Beratung bei Problemen

Die Verbraucherzentrale Bremen bietet eine persönliche Beratung an. Vereinbaren Sie einfach einen Termin online jederzeit unter www.verbraucherzentrale-bremen.de oder montags bis donnerstags von 10:00 bis 16:00 Uhr und freitags von 10:00 bis 13:00 Uhr telefonisch unter (0421) 160777.

 

Kündigungsklausel unwirksam: Bausparkasse Badenia unterliegt Verbraucherzentrale

Eine Kündigungsklausel des Unternehmens erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe für unwirksam.
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Jetzt kann die Badenia nur noch auf den Bundesgerichtshof hoffen. Die Bausparkasse ist im Dauerstreit um Kündigungsklauseln vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe unterlegen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Was ist geschehen?

In ihren Bausparbedingungen räumte sich die Bausparkasse Badenia ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren ein. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte gegen die Klausel.

Das Urteil

Vor dem Landgericht Karlsruhe bekamen die Verbraucherschützer im Herbst vergangenen Jahres Recht – das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ist nun dieser Sicht gefolgt. Das Gericht wies die Berufung der Badenia in seinem Urteil vom 12. Juni 2018 zurück und entschied, dass die Klausel unwirksam und damit zu unterlassen ist (Az.: 17 U 131/17).

Gleichwohl bleibt der Badenia ein letzter Ausweg. Die Richter des OLG ermöglichten der Bausparkasse, Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einzulegen. Diese wolle nun offenbar von ihrem Recht Gebrauch machen, das Urteil überprüfen zu lassen, wie das Handelsblatt berichtet.

Demnach ist das Verfahren gegen die Badenia eines von drei ähnlich gelagerten Verfahren, in denen es um vertragliche Kündigungsrechte der Bausparkassen geht. „Medienberichten zufolge verwendet die Badenia die strittige Klausel seit 2015, während die ebenfalls verklagte LBS Südwest sie bereits seit dem Jahr 2005 verwendet“, zitiert das Handelsblatt aus einer Mitteilung der Verbraucherzentrale.

Die Klage gegen die LBS Südwest soll am 5. Juli am OLG Stuttgart verhandelt werden (Az.: 2 U 188/17). Beim dritten Verfahren müssen die Streitparteien mehr Geduld mitbringen: Mit der Klage gegen den Verband der Privaten Bausparkassen wegen verschiedener Kündigungsklauseln wird sich das Kammergericht Berlin (Az.: 26 U 193/17) laut Medienberichten erst am 24. Juni 2020 befassen.

Was besagt die umstrittene Klausel?

Die Vertragsklausel der Badenia sah ein Kündigungsrecht vor, wenn der Kunde nach 15 Jahren die Zuteilungsvoraussetzungen für das Bauspardarlehen noch nicht erreicht oder die Zuteilung nach 15 Jahren noch nicht angenommen hat. Bedingung war eine vorherige Ankündigung der Bausparkasse.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

Wann ist man eigentlich berufsunfähig?

Aktenzeichen XI ZR 790/16
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Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema Berufsunfähigkeit befassen. Häufig geht es dabei darum, wann ein Kunde eigentlich berufsunfähig ist. Pfefferminzia klärt über einige wichtige Urteile des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema auf, die Leitplanken für die Bewertung vorgeben.

Diese Frage sorgt in der Praxis immer wieder für Ärger: Wann genau ist man eigentlich berufsunfähig (BU)? Laut den meisten Versicherungsbedingungen ist das dann der Fall, wenn der Betroffene seinen aktuellen Beruf zu 50 Prozent nicht mehr ausüben kann. Aha. Und was zählt da genau? Die Arbeitszeit? Oder vielleicht die Aufgaben, die man im Berufsalltag zu erfüllen hat? Oder beides? Oder etwas ganz anderes?

Fakt ist: Dass eine BU-Rente nicht ausgezahlt wird, liegt in fast einem Drittel aller Fälle daran, dass der BU-Grad von 50 Prozent nicht erreicht wurde. In der Liste der häufigsten Ablehnungsgründe ist das immerhin Platz 2.

Weil es in der BU-Versicherung oft um viel Geld geht, landen die Streitfälle um den BU-Grad dann vor Gericht. Und die Richter formen mit ihren Urteilen nach und nach eine Rechtsauffassung, was es eigentlich heißt, berufsunfähig zu ein. Schauen wir uns einige wichtige Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zu diesem Thema einmal an.

1. Zeitanteile von Aufgaben sind nicht entscheidend

Am 19. Juli 2017 stellt der BGH in einem Urteil klar, dass der Versicherer (beziehungsweise die Sachverständigen) bei der Beurteilung einer BU nicht alleine auf die reinen Zeitanteile einer Beschäftigung schauen darf (Aktenzeichen IV ZR 535/15).

In dem Fall ging es um die angestellte Hauswirtschafterin einer Anwaltskanzlei. Zu ihren Aufgaben gehörte es vor allem, die Kanzleiräume zu putzen, einzukaufen und das Mittagessen für 15 bis 30 Personen zu kochen. Im März 2007 stürzte die Frau eine Treppe herunter, war längere Zeit krankgeschrieben. Auch danach plagten sie noch psychische Probleme und Rückenbeschwerden, sodass sie bei ihrem Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beantragte.

Sie könne wegen ihres Sturzes maximal drei Stunden am Tag leichte Helfertätigkeiten als Haushaltshilfe ausführen. Schwere Einkäufe schleppen und mehrere Stunden kochen komme nicht mehr infrage. Trotzdem sah der Versicherer keine Berufsunfähigkeit gegeben – mehrere Sachverständige waren zu dem Schluss gekommen, dass die Frau zu maximal 20 Prozent berufsunfähig sei. Einer bestätigte zwar, dass Treppensteigen und ein Gewicht von 10 Kilo heben für die Frau problematisch sei. Hierbei handele es sich ja aber nicht um eine sechsstündige Dauerbelastung.

Die Richter des BGH verwiesen den Fall an das Berufungsgericht zurück. „Für die Bemessung des Grads der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist“, heißt es in der Urteilsbegründung. Könne die Frau den Großeinkauf nicht mehr durchführen, sei ihr auch die weitere Führung der Kantine nicht mehr möglich, so der BGH. Sie könne dann ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in diesem Bereich nicht mehr vollständig erfüllen.

2. Die letzte Tätigkeit in gesunden Tagen zählt

In einem anderen Fall stellte ein Versicherer die Zahlung der BU-Rente ein, nachdem ein vormals selbstständiger, an Arthrose erkrankter HNO-Arzt in den Angestelltenstatus wechselte. Zu Unrecht, urteilte der BGH (Aktenzeichen IV ZR 527/15).

Der Arzt war ab dem Jahr 2000 an Arthrose in der rechten Schulter erkrankt. Fünf Jahre später war sein Leiden so schlimm, dass der Arzt keine ambulanten chirurgischen Eingriffe mehr durchführen konnte. Er beantragte Leistungen aus seinem BUZ-Vertrag, und der Versicherer zahlte.

Vier Jahre später informierte der Arzt seine Versicherung darüber, dass seine Praxis in ein Medizinisches Versorgungszentrum übergegangen, er dort seitdem angestellt und zum ärztlichen Leiter bestellt worden sei. Die Folge: Die Versicherung stellte die Leistungen ein, da eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht mehr vorliege. Die neu ausgeübte Tätigkeit des Arztes wahre seine bisherige Lebensstellung.

Für die Prüfung der BU sei grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, wie sie „in gesunden Tagen“ ausgestaltet war, führt der BGH in seiner Urteilsbegründung aus. Ausgangspunkt für die Beurteilung sei also die vor der Arthrose ausgeübte Tätigkeit als selbstständiger HNO-Arzt. Die Tätigkeit als Praxisvertreter sei damit nicht vergleichbar.

3. Das Einkommen und die Lebensstellung

Um die Lebensstellung drehte sich auch ein weiteres Urteil, das der BGH ausgesprochen hat. Dabei ging es um eine Krankenschwester, die bei einem ambulanten Pflegedienst arbeitete. Sie betreute dort 40 Stunden pro Woche Pflegebedürftige stationär und ambulant. Im Schnitt verdiente sie brutto 1.359 Euro. Wegen mehrerer Bandscheibenvorfälle wurde sie berufsunfähig. Der Versicherer erkannte dies auch an und zahlte die BU-Rente.

Nach einiger Zeit nahm die Versicherte wieder eine Arbeit als Krankenschwester auf, war allerdings nur administrativ tätig. Sie arbeitete außerdem nun 30 Stunden pro Woche und bekam monatlich 1.050 Euro dafür. Der Versicherer stellte daraufhin die Leistung ein.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite der Krankenschwester (Aktenzeichen IV ZR 434/15). Die Begründung des Versicherers, die Betroffene habe jetzt mehr Freizeit und besondere Belastungen seien weggefallen, ließ der BGH nicht gelten. Das gleiche den Einkommensverlust nicht aus, so die Richter: „Von der zusätzlich gewonnenen Freizeit kann der Unterhalt nicht bestritten werden.“ Auch wenn die Versicherte nur eine Teilzeittätigkeit ausübe, bleibe für die Bewertung ihr tatsächliches aus der Teilzeittätigkeit erzieltes Einkommen maßgeblich. Man könne nicht den Verdienst der 30 Stunden pro Woche auf 40 Stunden hochrechnen.

Übrigens bedeutet auch ein höheres Einkommen einer neuen Tätigkeit nicht automatisch, dass der Kunde nicht berufsunfähig im Sinne der Versicherungsbedingungen ist. Das zeigt der Fall eines Mannes aus Schleswig-Holstein. Er machte zunächst eine Ausbildung zum Landmaschinenmechaniker, arbeitete danach aber lange als Hufschmied. Wegen chronischer Lendenwirbel- und Schultergelenksbeschwerden konnte er diesen Beruf nicht mehr ausüben und arbeitete seitdem als Maschinenführer, später als Lagerist. Die Versicherung verweigerte aber die Zahlung der BU-Rente – der Versicherte könne ja als Maschinenführer tätig sein.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein stellte sich auf die Seite der Versicherung, doch der BGH entschied anders (Aktenzeichen IV ZR 11/16). Warum? Die Richter hätten nicht auf die Qualifikation des Versicherten bei der Bewertung der Lebensstellung geachtet. Dass der Mann als Maschinenführer mehr verdient, ändert hieran nichts. Laut BGH ist eine Verweisung nur dann in Ordnung, „wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs sinkt.“

Was zeigen diese Urteile des BGH?

Dass es eine allgemeingültige Erklärung, wann jemand berufsunfähig ist, nicht gibt. Wahrscheinlich auch nicht geben kann, da jeder Fall unterschiedlich ist. Der Versicherer muss jeden einzelnen Antrag prüfen und neu entscheiden. Dabei geben ihm die höchstrichterlichen Urteile Leitplanken vor.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

Aktionstag rund ums Älterwerden am 26. Januar in der Verbraucherzentrale

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Kostenfreie Vorträge zum Aktionstag am 26. Januar 2018 in der Verbraucherzentrale


Kostenfreie Vorträge zum Aktionstag am 26. Januar 2018 in der Verbraucherzentrale

Beim Aktionstag “Das Älterwerden meistern” am Freitag, den 26. Januar, in der Verbraucherzentrale Hamburg können sich Interessierte rund ums Älterwerden informieren, um den dritten Lebensabschnitt möglichst sorgenfrei und selbstbestimmt verbringen zu können. Experten der Verbraucherzentrale und zahlreiche Kooperationspartner geben Ratsuchenden zwischen 10 und 18 Uhr kostenlos Auskunft – in persönlichen Beratungsgesprächen und zahlreichen Vorträgen, die im Laufe des Tages stattfinden.

Kostenfreie Vorträge zum Aktionstag am 26. Januar 2018 in der Verbraucherzentrale

10.00 Uhr: Pflege – wer, wie, wo.?

10.30 Uhr: Mitwirkung stärken – Ehrenamtliche in Pflegeeinrichtungen

11.30 Uhr: Testament, Versicherung & Co.

12.00 Uhr: Beistand am Lebensende

13.00 Uhr: Recht im Alltag

13.30 Uhr: Wann bekomme ich Rente? Und was, wenn die nicht reicht?

14.30 Uhr: Geldanlage für (Fast)Ruheständler

15.00 Uhr: Elternunterhalt

16.00 Uhr: Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht

16.30 Uhr: Behindert – Schwerbehindert

Jeder Vortrag dauert etwa 30 Minuten. Im Anschluss bleibt ausreichend Zeit für den persönlichen Austausch und individuelle Fragen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

“Das Älterwerden muss nicht nur als Belastung empfunden werden, sondern es kann auch eine Chance sein”, so Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg. “Mit unserem kostenlosen Informations- und Beratungsangebot möchten wir den Besucherinnen und Besuchern des Aktionstages nützliches Wissen für die kleinen und großen Herausforderungen des Alltags an die Hand geben, denn eine gute Vorbereitung aufs Alter lässt viele Probleme gar nicht erst entstehen.”

 

Was?       Aktionstag “Das Älterwerden meistern”

Kostenlose Vorträge, Informationen und Beratung

 

Wann?     Freitag, 26. Januar 2018, 10 – 18 Uhr

 

Wo?         Verbraucherzentrale Hamburg

Kirchenallee 22 / Ecke Ernst-Merck-Straße

(nahe Hauptbahnhof)

 

Weitere Informationen und das ausführliche Programm des Aktionstages sind zu finden auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Hamburg unter www.vzhh.de.

Der Aktionstag wird gefördert durch die Homann-Stiftung.

Mehrfachversicherung kann zu Verlust des Versicherungsschutzes führen

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Besteht bei Eintritt eines Versicherungsfalls eine Mehrfachversicherung kann ein Versicherter nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen und darf den Schaden nicht mehrfach abrechnen


Besteht bei Eintritt eines Versicherungsfalls eine Mehrfachversicherung kann ein Versicherter nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen und darf den Schaden nicht mehrfach abrechnen

Was passiert im Schadensfall, wenn ein Versicherter zwei Verträge abgeschlossen hat, die das selbe Risiko absichern sollen? Kann er seinen Schaden bei beiden Versicherern geltend machen? Diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beantwortet.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann aus Jever nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000,- Euro in Anspruch genommen. Die Versicherung weigerte sich, die Zahlung zu leisten mit der Begründung, dass eine Mehrfachversicherung vorliege.

Der Versicherungsnehmer habe bei Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahr 2012 bewusst wahrheitswidrig verneint, dass bereits eine andere Hausratversicherung bestand.

Zweiter Vertrag wurde in betrügerischer Absicht geschlossen

Das bestritt der Versichterte und sagte, die andere Hausratversicherung sei von seiner Frau 1996 abgeschlossen worden. Er sei des Deutschen damals noch nicht ausreichend mächtig gewesen. Der 5. Senat des OLG Oldenburg glaubte den Angaben des Versicherten nicht.

Nach Ansicht das Senats hatte der Mann den Vertrag im Jahr 2012 in betrügerischer Absicht geschlossen. Bereits vier Monate nach dem Abschluss der Versicherung im Jahr 2012 hatte er beiden Versicherungen einen Wasserschaden gemeldet und von beiden jeweils 800,- Euro erhalten.

Es sei nicht glaubwürdig, dass der Versicherte sich erst anlässlich dieses Schadensfalles an die Versicherung aus dem Jahr 1996 erinnert habe.

Kurz nach dem Wasserschaden hatte der Mann zudem den Versicherungsvertrag aus dem Jahr 1996 auf eine höhere Versicherungssumme umgestellt. Zwei Monate darauf ist der Brandschaden entstanden, den der Versicherte beiden Versicherungen meldete.

Im Rahmen der Schadenmeldungen versicherte der Mann, keine weitere Versicherung zu besitzen.

Verlust des Versicherungsschutzes

Die Mehrfachversicherung wurde allerdings durch einen Zufall bekannt. Nach Ansicht des OLG Oldenburg ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass der Mann von Anfang an beabsichtigt habe, im Schadensfall doppelt abzurechnen.

Dies führt demnach zur Nichtigkeit des 2012 abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Auf einen Hinweis des Senats hat der Mann seine Berufung zurückgenommen.

Grundsätzlich gilt: Besteht bei Eintritt eines Versicherungsfalls eine Mehrfachversicherung kann ein Versicherter nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen und darf den Schaden nicht mehrfach abrechnen. Wurden die Versicherungsverträge gar mit dem Ziel abgeschlossen, mehrfach zu kassieren, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält kein Geld. (jb)

Vielen Dank an Cash.Online

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Niedlich aussehende Produkte mit Alkohol

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VORNE KEINE HINWEISE AUF ALKOHOL IN KALENDERN UND KEKSEN

VORNE KEINE HINWEISE AUF ALKOHOL IN KALENDERN UND KEKSEN

Produktmischung im Onlinehandel mit fast 200 Zutaten, Alkohol und Wein an 126. und 127. Stelle

  • Niedliche Adventskalender mit Alkohol
  • Endlose Zutatenlisten bei Weihnachtsgebäck
  • Hersteller sollten besser kennzeichnen

Alle Jahre wieder ist der Blick auf die Zutatenlisten besonders wichtig. Denn zahlreiche weihnachtliche Süßwaren, die scheinbar auch für Kinder geeignet sind, enthalten Alkohol. Das zeigt ein stichprobenartiger Marktcheck der Verbraucherzentrale Bremen.

Viele Erwachsene verzichten auf Alkohol, meistens aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen. Kinder sollten jedoch keinesfalls Alkohol verzehren. Die geringen Mengen in Adventskalendern, Marzipanfiguren, Pralinen oder Keksen schaden zwar beim Naschen kleiner Mengen der Gesundheit nicht. „Aber aus unserer Sicht sollten sich nicht schon Kinder an den Geschmack von Alkohol gewöhnen“, sagt Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen.

Das alte Problem: Adventskalender

Die Verbraucherzentrale beobachtet den Markt seit einigen Jahren genauer und hat im November 2017 erneut in der Bremer Innenstadt, am Bahnhof sowie online eingekauft. Hachez verkauft weiterhin – scheinbar für Kinder geeignete – Kalender, deren Zutatenliste sich eher wie eine Mini-Bar liest. So finden sich in einem kindlich gestalteten Kalender von Hachez mit Weihnachtsmann die Zutaten Cointreau, Amaretto, Alkohol. Wohl kaum etwas für die Kleinen.

„Zwar weisen immer mehr Hersteller bei entsprechenden Kalendern vorne auf „ohne Alkohol“ hin, aus unserer Sicht wäre jedoch eine „mit“-Kennzeichnung viel sinnvoller“, sagt Oelmann. „Denn wer kommt auf die Idee, dass niedlich aussehende Kalender alkoholische Zusätze enthalten?“, so Oelmann weiter.

Endlos lange Zutatenlisten

Die Verbraucherzentrale Bremen empfiehlt, Zutatenlisten immer zu lesen. Doch manchmal ist das fast zuviel verlangt, zum Beispiel in der Hektik der Vorweihnachtszeit und erst recht, wenn die Länge einer Zutatenliste jedes (lesbare) Maß überschreitet. So gibt es von Lambertz eine Adventsmischung im Onlinehandel, bei der knapp 200 Zutaten aufgeführt sind – jedes Produkt hat seine eigene Liste. An der 126. und 127. Stelle finden sich schließlich „Alkohol“ und „destillierter Wein“ – wohl dem, der überhaupt so weit kommt.

Kleinpackungen ohne Zutatenliste

In der Weihnachtszeit verkauft der Handel zahlreiche Kleinprodukte: Weihnachtsmänner, Engel und andere Figuren, Kugeln oder Tannenbäumchen. Sie haben keine Zutatenlisten. Das ist auch erlaubt, wenn die größte Fläche eines Produktes kleiner als 25 cm² ist, und auf viele trifft das zu. „Wenden Sie sich an eine Verkäuferin oder einen Verkäufer und fragen Sie nach“, empfiehlt Oelmann. „Ohne eine überzeugende Antwort oder eine vorgelegte Zutatenliste würden wir vom Kauf abraten, wenn die Produkte an Kinder verschenkt werden sollen“, warnt Oelmann.

Jugendliche trinken weniger Alkohol

Eine gute Entwicklung: Jugendliche trinken nach einer neuen Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) weniger und maßvoller Alkohol als früher. „Es wäre wünschenswert, dass alle Hersteller von Süßwaren und Gebäck diesen positiven Trend unterstützen und bei alkoholischen Zutaten einen Hinweis auf die Vorderseite drucken“, fordert Oelmann.

 

 

Aufkäufer von Lebensversicherungs- und Bausparverträgen insolvent

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Verbraucherzentrale rät zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen

Die Treuk AG kaufte Verbrauchern Lebensversicherungs- und Bausparverträge mit dem Versprechen ab, diese aufzuwerten. Nun musste das Unternehmen beim Amtsgericht Köln einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen (Az. 75 IN 356/17). Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Betroffenen zur Prüfung ihrer Verträge, um möglicherweise Schadensersatz wegen Falschberatung verlangen zu können.

“Das Geschäftsmodell der Treuk AG war von Beginn an eine windige Angelegenheit”, meint Finanzexpertin Gabriele Schmitz von der Verbraucherzentrale Hamburg. Mit der Insolvenz habe das Unternehmen nun zahlreiche Verbraucher endgültig um große Teile ihrer Altersversorgung gebracht, so die Verbraucherschützerin.

Die Treuk AG, die sich selbst “Kanzlei für Kapitalsicherung” nannte, übernahm sichere Anlageverträge, indem sie Kauf- und Abtretungsverträge oder Nachrangdarlehensverträge mit Verbrauchern schloss und behauptete, in einigen Jahren mehr aus dem Geld zu machen. “Tatsächlich war diese Behauptung ein Vorwand, um an die Auszahlungen aus den Verträgen zu kommen”, erklärt Schmitz.

Anleger tauschten bei der Treuk AG staatlich überwachte und sichere Finanzprodukte wie Kapitallebensversicherungen oder Bausparverträge gegen riskante und völlig unbeaufsichtigte Geldanlagen ein. Denn immer wurde für die neuen Verträge eine Nachrangigkeit vereinbart, sodass sie nicht der Finanzaufsicht unterfielen. Nachrangigkeit bedeutet, dass Auszahlungsansprüche im Falle der Insolvenz eines Unternehmens erst nach den Forderungen aller anderen Gläubiger bedient werden. Bei der Treuk AG hat sich dieses Risiko nun verwirklicht. Die Firma kann die vereinnahmten Geldbeträge nicht mehr zurückzahlen und die Ansprüche der Betroffenen werden zuallerletzt befriedigt.

“Geld können Anleger nur noch zurückholen, wenn sie den Berater in Haftung nehmen, der den Vertragsschluss bei der Treuk AG empfohlen hat”, sagt Finanzexpertin Schmitz. Die Verbraucherzentrale Hamburg überprüft, welche Chancen Anleger haben, Schadensersatz zu fordern. Termine für ein persönliches Beratungsgespräch können vereinbart werden unter (040) 24832-107 oder termine@vzhh.de.

Terminhinweis: Geldanlage-Check am 8. November Ob fondsgebundene Lebensversicherung, Bausparvertrag oder Nachrangdarlehen – die Finanzexperten der Verbraucherzentrale Hamburg laden am 8. November von 14 bis 20 Uhr zum “Geldanlage-Check” ein. Ratsuchende, die wissen möchten, was sich tatsächlich hinter ihren Verträgen verbirgt, können ohne Voranmeldung in der zentralen Beratungsstelle in Hamburg St. Georg vorbeischauen. Weitere Infos unter www.vzhh.de.

Vorbereitungen für Todesfall treffen – Ratgeber der Verbraucherzentrale

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Geschäftsführer und Mädchen für bei ProFair24
Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
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Beistand in Bestattungsfragen, Trauerfall Vorsorge


Beistand in Bestattungsfragen, Trauerfall Vorsorge

In einer Gesellschaft, in der das Sterben weitgehend ausgeklammert wird, sind viele Angehörige nicht auf Todesfälle vorbereitet. Selbst, wenn dem Sterben ein langer Abschied vorausgeht, setzen sich viele nicht mit den Aufgaben auseinander, die danach unabänderlich warten. Einen Sarg oder eine Urne aussuchen, die Bestattung organisieren, Verwandte und Freunde informieren, Formalitäten erledigen – mitten im Schmerz müssen viele nüchterne Entscheidungen getroffen werden, die zum Teil erhebliche finanzielle Folgen haben. Unterstützung dabei bietet das Buch “Was tun, wenn jemand stirbt? Ein Ratgeber in Bestattungsfragen” der Verbraucherzentrale.

Der Ratgeber informiert darüber, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge getroffen werden sollten, und legt auch offen, welche Kosten entstehen. Die Verpflichtungen hören jedoch nicht auf, sobald die Sterbeurkunde beantragt und eine Trauerfeier organisiert ist. Das Buch erläutert auch, welche Aufgaben in der Zeit danach auf die Angehörigen zukommen – von der Regelung der Bankgeschäfte bis zur Auflösung der Wohnung des Verstorbenen. Außerdem erfahren die Leserinnen und Leser, wie sie mit ihrer Trauer umgehen und wo sie Hilfe finden können. Das letzte Kapitel richtet sich mit einer Checkliste vor allem an diejenigen, die Vorsorge für ihre eigene Bestattung treffen wollen, um ihre Angehörigen zu entlasten.

Der Ratgeber “Was tun, wenn jemand stirbt?” hat 192 Seiten und ist erhältlich für 12,90 Euro im Infozentrum der Verbraucherzentrale Hamburg an der Kirchenallee 22 (Mo bis Fr, 10 – 18 Uhr). Das Buch kann online unter www.vzhh.de bestellt (zuzüglich Porto und Versand) oder für 9,99 Euro als E-Book im PDF-Format heruntergeladen werden.

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