Unseriöser LV-Aufkauf: Versicherungsschein schützt Versicherer

Roland
Follow me

Roland

Geschäftsführer und Mädchen für bei ProFair24
Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
Roland
Follow me
News des Tages

News des Tages

Ein Versicherungsnehmer hatte seinen Lebensversicherungsvertrag an die S&K GmbH verkauft. Nachdem diese den Vertrag gekündigt und vom Versicherer die Rückkaufwerte erhalten hatte, verlangte der vormals Versicherte die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses – ohne Erfolg.

In dem Streitfall hatte der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung seinen Vertrag an die S&K GmbH verkauft und damit sämtliche Rechte und Ansprüche aus der Police an die Käuferin abgetreten. Er unterrichtete die Versicherungsgesellschaft schriftlich über den Verkauf.

S&K kündigte den Vertrag

Der Versicherungsnehmer erhielt von der S&K einen Teil des Kaufpreises sofort ausgezahlt, ein weiterer Teil sollte nach einer Frist von acht Jahren beglichen werden.

Die S&K kündigte zwischenzeitlich den Versicherungsvertrag und erhielt von dem Versicherer die Rückkaufwerte. Nachdem S&K Insolvenz angemeldet hatte, wandte sich der Versicherungsnehmer an das Versicherungsunternehmen und verlangte die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses, was Letztere verweigerte. Hiergegen klagte der Versicherungsnehmer.

Seiner Ansicht nach ist der Kaufvertrag nichtig. Es habe sich um ein Einlagengeschäft ohne erforderliche Genehmigung in Form einer teilweisen Stundung des Kaufpreises und um eine unerlaubte Rechtsberatung in Form der Inkassodienstleistung gehandelt.

Leistungsbefreiung auch bei ungültigem Kaufvertrag

Nachdem der Versicherungsnehmer bereits in der Vorinstanz gescheitert war, konnte er sich auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München nicht durchsetzen. In seinem Urteil vom 7. April 2017 (Az.: 25 U 4024/16) bestätigt das OLG das Zustandekommen des Kaufvertrags und die Leistungsbefreiung des Versicherers.

Da die S&K bei Vertragskündigung das Original des Versicherungsscheins vorgelegt habe, und dieses ein qualifiziertes Legitimationspapier sei, ist die Kündigung wirksam.

Das OLG führt in seinem Urteil aus, dass der Versicherer sich auch dann mit der Zahlung an die S&K aus seiner Leistungspflicht befreit hätte, “wenn dieser die verbriefte Forderung nicht wirksam erworben hat”.

“Schutz des Schuldners”

Denn in diesem Fall stehe der “Schutz des Schuldners”, in diesem Falle der Schutz des Versicherers, im Vordergrund. Die “Ausgestaltung des Versicherungsscheins zu einem qualifizierten Legitimationspapier” solle das “Risiko der Doppelzahlung” verhindern.

Daher sei es unerheblich, ob der Kaufvertrag tatsächlich wirksam zustande gekommen sei, “denn auch in diesem Falle würde dies – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen”. (nl)

Vielen Dank an Cash.Online

 

Die fünf besten Anbieter von Zahnzusatzversicherungen

Roland
Follow me

Roland

Geschäftsführer und Mädchen für bei ProFair24
Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
Roland
Follow me
Versicherer im Test

Versicherer im Test

Ein gesundes Lächeln ist vielen Deutschen wichtig – deshalb sind Zahnzusatzversicherungen auch so beliebt. Aber welcher Versicherer hat den besten Tarif im Petto? Das 1A Verbraucherportal hat das mal getestet und fünf Anbietern ein Krönchen aufgesetzt. Welche das sind, lesen Sie hier.

Was ihre Zähne angeht, sind die Deutschen gerne auf der sicheren Seite. Deshalb gehören Zahnzusatzpolicen hierzulande auch zu den beliebtesten Zusatzversicherungen. Aber was bekommt man wirklich für sein Geld? Welche Tarife sind eher löchrig und welche taugen was?

Das Verbraucherportal 1A hat die Tarife unterteilt in wichtige Kriterien unter die Lupe genommen. Wichtig im Test waren den Analysten Beitrag, Leistung und Beratung im Einzelfall.

Die Inter machte mit ihren Tarifen Z90 und ZPro im Ranking mit der Note 1,1 den ersten Platz. Auf Platz 2 landete die Hallesche mit ihrem neuen Tarif Mega.Dent (Note 1,3). Die Alte Oldenburger (mit den Tarifen ZB90, ZE 80) sowie die R+V (mit den Tarifen Comfort Plus U, Zahn Vorsorge), ebenfalls mit der Bewertung 1,3, landeten auch auf Platz 3. Auf Platz 5 folgt die Württembergische mit einer Bewertung von 1,4.

Beim Preis-Leistungs-Verhältnis an sich haben vier Anbieter besonders überzeugt: die Allianz (Tarif Dental Plus), die Hallesche (Biss 80), erneut die Inter (Z90, ZPro) und die Universa mit dem Tarif Unident privat – alle mit Noten von 1,0. Stellt man aber nur das Leistungsspektrum in den Fokus, liegt wieder die Inter mit den Tarifen Tarif Z90 und ZPro vorne.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

Das könnte Sie auch interessieren:

Jeder zweite Deutsche braucht heute Zahnersatz

Empflehlung von Profair24

 

 

 

Versicherer muss beweisen, dass der neue Job die Lebensstellung wahrt

Roland
Follow me

Roland

Geschäftsführer und Mädchen für bei ProFair24
Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
Roland
Follow me
Urteil des BGH zur Verweisung in der BU-Versicherung

Urteil des BGH zur Verweisung in der BU-Versicherung

Eine Krankenschwester arbeitet in der ambulanten Pflege und wird berufsunfähig, der Versicherer zahlt. Nach einiger Zeit nimmt die Frau eine neue Arbeit als Krankenschwester an, allerdings mit beratenden und administrativen Aufgaben, der Versicherer stellt die Zahlung ein. Zu Unrecht urteilte nun der Bundesgerichtshof (BGH). Die Begründung der Richter lesen Sie hier.

Was ist geschehen?

Eine Krankenschwester arbeitet bei einem ambulanten Pflegedienst. Sie betreut dort 40 Stunden pro Woche Pflegebedürftige stationär und ambulant. Im Schnitt verdient sie dabei brutto 1.359,31 Euro.

Wegen mehrerer Bandscheibenvorfälle wird sie berufsunfähig. Der Versicherer erkennt dies auch an und zahlt die BU-Rente.

Nach einiger Zeit nimmt die Versicherte wieder eine Arbeit als Krankenschwester auf, allerdings nur administrative und unterstützende Tätigkeiten. Körperlich belastende Arbeit übt sie nicht aus. Sie arbeitet nun 30 Stunden pro Woche und bekommt monatlich 1.050,00 Euro dafür.

Der Versicherer stellt daraufhin die Leistung ein. Die Krankenschwester sei nicht mehr berufsunfähig, da die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung der Versicherten entspreche. Der Fall landet vor Gericht.

Das Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zugunsten der Krankenschwester (Aktenzeichen IV ZR 434/15). Der Versicherer habe nicht nachgewiesen, dass die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung der Versicherten entspreche und die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit weggefallen seien, berichtet Rechtsanwalt Jan Finzel auf dem Portal anwalt.de.

Die Begründung des Versicherers, die Betroffene habe ja jetzt mehr Freizeit und besondere Belastungen wie Nachtarbeit seien nun weggefallen, lies der BGH nicht gelten. Das gleiche den Einkommensverlust nicht aus, so die Richter: „Von der zusätzlich gewonnenen Freizeit kann der Unterhalt nicht bestritten werden.“

Auch wenn der Versicherte nur eine Teilzeittätigkeit ausübe, bleibe für die Bewertung sein tatsächliches, aus der Teilzeittätigkeit erzieltes Einkommen maßgeblich. Man könne also nicht einfach den Verdienst der 30 Stunden pro Woche auf 40 Stunden hochrechnen.

Ob ein „spürbares“ Sinken der Vergütung vorliege, lasse sich nicht generell in Prozentzahlen ausdrücken. Eine Einkommenseinbuße von mehr als 20 Prozent ist laut Einschätzung der Richter unzumutbar ¬– gerade bei niedrigen Einkommen.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

Weitere Urteile die Sie interessieren könnten:

BGH-URTEIL: BAUSPARKASSE DARF KÜNDIGEN

Amtsgericht Potsdam stuft Beitragserhöhungen der Axa als unwirksam ein

Immer mehr Menschen wollen eine Rechtsschutzversicherung abschließen