Mehrfachversicherung kann zu Verlust des Versicherungsschutzes führen

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Besteht bei Eintritt eines Versicherungsfalls eine Mehrfachversicherung kann ein Versicherter nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen und darf den Schaden nicht mehrfach abrechnen


Besteht bei Eintritt eines Versicherungsfalls eine Mehrfachversicherung kann ein Versicherter nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen und darf den Schaden nicht mehrfach abrechnen

Was passiert im Schadensfall, wenn ein Versicherter zwei Verträge abgeschlossen hat, die das selbe Risiko absichern sollen? Kann er seinen Schaden bei beiden Versicherern geltend machen? Diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beantwortet.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann aus Jever nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000,- Euro in Anspruch genommen. Die Versicherung weigerte sich, die Zahlung zu leisten mit der Begründung, dass eine Mehrfachversicherung vorliege.

Der Versicherungsnehmer habe bei Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahr 2012 bewusst wahrheitswidrig verneint, dass bereits eine andere Hausratversicherung bestand.

Zweiter Vertrag wurde in betrügerischer Absicht geschlossen

Das bestritt der Versichterte und sagte, die andere Hausratversicherung sei von seiner Frau 1996 abgeschlossen worden. Er sei des Deutschen damals noch nicht ausreichend mächtig gewesen. Der 5. Senat des OLG Oldenburg glaubte den Angaben des Versicherten nicht.

Nach Ansicht das Senats hatte der Mann den Vertrag im Jahr 2012 in betrügerischer Absicht geschlossen. Bereits vier Monate nach dem Abschluss der Versicherung im Jahr 2012 hatte er beiden Versicherungen einen Wasserschaden gemeldet und von beiden jeweils 800,- Euro erhalten.

Es sei nicht glaubwürdig, dass der Versicherte sich erst anlässlich dieses Schadensfalles an die Versicherung aus dem Jahr 1996 erinnert habe.

Kurz nach dem Wasserschaden hatte der Mann zudem den Versicherungsvertrag aus dem Jahr 1996 auf eine höhere Versicherungssumme umgestellt. Zwei Monate darauf ist der Brandschaden entstanden, den der Versicherte beiden Versicherungen meldete.

Im Rahmen der Schadenmeldungen versicherte der Mann, keine weitere Versicherung zu besitzen.

Verlust des Versicherungsschutzes

Die Mehrfachversicherung wurde allerdings durch einen Zufall bekannt. Nach Ansicht des OLG Oldenburg ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass der Mann von Anfang an beabsichtigt habe, im Schadensfall doppelt abzurechnen.

Dies führt demnach zur Nichtigkeit des 2012 abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Auf einen Hinweis des Senats hat der Mann seine Berufung zurückgenommen.

Grundsätzlich gilt: Besteht bei Eintritt eines Versicherungsfalls eine Mehrfachversicherung kann ein Versicherter nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen und darf den Schaden nicht mehrfach abrechnen. Wurden die Versicherungsverträge gar mit dem Ziel abgeschlossen, mehrfach zu kassieren, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält kein Geld. (jb)

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Versicherungsbetrug: Versicherer trifft Beweislast

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Vermutet ein Versicherer bei einem vorliegenden Versicherungsfall einen Betrug, muss er dies auch beweisen. Eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Vermutet ein Versicherer bei einem vorliegenden Versicherungsfall einen Betrug, muss er dies auch beweisen. Eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Liegt ein Versicherungsfall vor und der Versicherer vermutet einen Versicherungsbetrug, muss er die vorsätzliche Herbeiführung beweisen. Das hat das Landgericht (LG) Dortmund in einem aktuellen Fall entschieden. Eine nachvollziehbare Vermutung ist demnach nicht ausreichend.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann (Kläger) seiner Versicherung (Beklagte) gemeldet, dass es sein Fahrzeug zerkratzt worden sei. Da er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte, verlangte er den Ersatz der fiktiven Reparaturkosten.

Der KfZ-Versicherer verweigerte die Zahlung, da er annahm, dass der Versicherungsnehmer einen bestehenden Vorschaden nicht behoben hatte und diesen nun zum Anlass nehme, um fiktive Reparaturkosten abzurechnen. Weiterhin sei der Vorschaden nicht über die Versicherung gelaufen und das Fahrzeug übersteige die vereinbarte Leistung um das Dreifache. Auch sei der Versicherte noch Beiträge aus dem Jahr 2014 schuldig.

Der Mann führte indes an, dass der Vorschaden vollständig repariert worden sei. In seiner Entscheidung vom 2. März 2017 (Aktenzeichen: 2 O 155/15) gab das LG Dortmund der Klage in Höhe von 2.861,35 Euro statt.

Versicherer muss Vorsatz beweisen

Das Gericht vertritt die Ansicht, dass ein Versicherungsfall nachgewiesen ist. Ein “Unfall” um Sinne des Versicherungsvertrages sei auch gegeben, wenn das Fahrzeug zerkratzt werde.

Unerheblich ist demnach, ob sich der Versicherungsfall so ereignet haben kann, wie vom Versicherungsnehmer geschildert. Um leistungsfrei zu werden, hätte der Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer beweisen müssen.

Es sei nicht ausreichend, dass “die Beklagte Umstände schlüssig vorgetragen hat, aus denen sich die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des streitgegenständlichen Unfallschadens herleiten lässt”. (jb)

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Hausratversicherer muss auch bei Rußschäden bezahlen

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Das Landgericht Bielefeld stellt sich auf die Seite der Versicherten (Aktenzeichen 22 S 39/16).

Das Landgericht Bielefeld stellt sich auf die Seite der Versicherten (Aktenzeichen 22 S 39/16).

Ein Hausratversicherer lehnt die Zahlung von Hausratschäden, die durch Ruß und Rauch entstanden sind, ab. Der Grund: Die Schäden seien durch angebranntes Essen verursacht worden, und das sei nicht versichert. Dieses Argument ließ das Landgericht Bielefeld aber nicht gelten.

Was ist geschehen?

In einer Küche kommt es durch anbrennendes Essen und sich daraus entwickelndem Rauch und Ruß zu Schäden am Hausrat. Die Betroffenen möchten das Geld von ihrer Hausratversicherung zurück haben. Der Versicherer weigert sich aber zu zahlen, berichtet Christian Luber, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte, auf dem Portal anwalt.de.

Die Rußschäden seien nicht vom Versicherungsschutz umfasst, da das Anbrennen von Essen keinen Versicherungsfall darstelle. Der Fall landet vor Gericht.

Das Urteil

Das Landgericht Bielefeld stellt sich auf die Seite der Versicherten (Aktenzeichen 22 S 39/16). Die Schäden seien versichert, denn eine Einschränkung, dass der Ruß durch eine Feuerstelle entstanden sein muss, ergebe sich bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen nicht.

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Versicherer verweigert Zahlung

Versicherer verweigert Zahlung

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit “mit Ablauf” eines Monats in den Ruhestand versetzt, dann tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses Monats ein. Damit ist der Versicherer leistungspflichtig, auch wenn die Versicherungsdauer am selben Tag endet.

In dem Streitfall verweigert eine Versicherungsgesellschaft einer wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand entlassenen Beamtin die Leistung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ).

Versicherer verweigert Zahlung

Die Versicherungsnehmerin hatte die BUZ zum Stichtag 1. Dezember 2005 für eine Versicherungsdauer von sieben Jahren – bis Stichtag 30. November 2012 – abgeschlossen.

Am 27. Oktober 2011 stellte ein Amtsarzt die Dienstunfähigkeit der Versicherten fest. Daraufhin wurde sie von der Bezirksregierung mit Ablauf des 30. November 2012 in den Ruhestand versetzt.

Der Versicherer verweigerte die Zahlung der beantragten Leistungen mit der Begründung, “der Versicherungsfall sei nicht innerhalb der Vertragsdauer eingetreten.” Nachdem die Klägerin in den Vorinstanzen gescheitert war, landete der Fall vor dem BGH.

BGH gibt der Versicherungsnehmerin Recht

Laut Entscheidung des BGH vom 16. November 2016 (Az.:IV ZR 356/15) ist die Berufsunfähigkeit als Versicherungsfall “entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts am 30. November 2012 um 24.00 Uhr und damit noch innerhalb der Versicherungsdauer eingetreten”.

Der Dienstherr gebe demnach in seiner Verfügung den Zeitpunkt an, zu dem die Versetzung in den Ruhestand erfolge, und nicht das Datum des ersten Ruhestandstages.

Der Versicherungsfall trete daher nicht am ersten Tag des Ruhestands, sondern “am letzten Tag dieses Monats ein, wenn nach den Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit vorliegt, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wird”, so der BGH in seiner Urteilsbegründung. (nl)

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