Mehrfachversicherung kann zu Verlust des Versicherungsschutzes führen

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Besteht bei Eintritt eines Versicherungsfalls eine Mehrfachversicherung kann ein Versicherter nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen und darf den Schaden nicht mehrfach abrechnen


Besteht bei Eintritt eines Versicherungsfalls eine Mehrfachversicherung kann ein Versicherter nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen und darf den Schaden nicht mehrfach abrechnen

Was passiert im Schadensfall, wenn ein Versicherter zwei Verträge abgeschlossen hat, die das selbe Risiko absichern sollen? Kann er seinen Schaden bei beiden Versicherern geltend machen? Diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beantwortet.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann aus Jever nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000,- Euro in Anspruch genommen. Die Versicherung weigerte sich, die Zahlung zu leisten mit der Begründung, dass eine Mehrfachversicherung vorliege.

Der Versicherungsnehmer habe bei Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahr 2012 bewusst wahrheitswidrig verneint, dass bereits eine andere Hausratversicherung bestand.

Zweiter Vertrag wurde in betrügerischer Absicht geschlossen

Das bestritt der Versichterte und sagte, die andere Hausratversicherung sei von seiner Frau 1996 abgeschlossen worden. Er sei des Deutschen damals noch nicht ausreichend mächtig gewesen. Der 5. Senat des OLG Oldenburg glaubte den Angaben des Versicherten nicht.

Nach Ansicht das Senats hatte der Mann den Vertrag im Jahr 2012 in betrügerischer Absicht geschlossen. Bereits vier Monate nach dem Abschluss der Versicherung im Jahr 2012 hatte er beiden Versicherungen einen Wasserschaden gemeldet und von beiden jeweils 800,- Euro erhalten.

Es sei nicht glaubwürdig, dass der Versicherte sich erst anlässlich dieses Schadensfalles an die Versicherung aus dem Jahr 1996 erinnert habe.

Kurz nach dem Wasserschaden hatte der Mann zudem den Versicherungsvertrag aus dem Jahr 1996 auf eine höhere Versicherungssumme umgestellt. Zwei Monate darauf ist der Brandschaden entstanden, den der Versicherte beiden Versicherungen meldete.

Im Rahmen der Schadenmeldungen versicherte der Mann, keine weitere Versicherung zu besitzen.

Verlust des Versicherungsschutzes

Die Mehrfachversicherung wurde allerdings durch einen Zufall bekannt. Nach Ansicht des OLG Oldenburg ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass der Mann von Anfang an beabsichtigt habe, im Schadensfall doppelt abzurechnen.

Dies führt demnach zur Nichtigkeit des 2012 abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Auf einen Hinweis des Senats hat der Mann seine Berufung zurückgenommen.

Grundsätzlich gilt: Besteht bei Eintritt eines Versicherungsfalls eine Mehrfachversicherung kann ein Versicherter nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen und darf den Schaden nicht mehrfach abrechnen. Wurden die Versicherungsverträge gar mit dem Ziel abgeschlossen, mehrfach zu kassieren, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält kein Geld. (jb)

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Ratenzahlungen in der Kfz-Versicherung kosten jährlich 590 Millionen Euro

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Ratenzahlungen machen die Kfz-Versicherung unterm Strich teurer.


Ratenzahlungen machen die Kfz-Versicherung unterm Strich teurer.

Viele Autofahrer zahlen ihre Kfz-Versicherung in Raten. Ein teurer Fehler, wie das Verbraucherportal Finanztip nun berichtet. Denn dadurch entstünden bundesweit jährlich mehr als 590 Millionen Euro Mehrkosten. Was die Verbraucherschützer empfehlen, erfahren Sie hier.

Ratenzahlung klingt zunächst super und viele Kfz-Versicherte nutzen diese Möglichkeit offenbar. Doch dieser Service der Versicherer ist mit Mehrkosten verbunden.

„Am teuersten ist die monatliche Überweisung”, sagt Annika Krempel, Versicherungsexpertin beim Verbraucherportal Finanztip. „Im Schnitt kostet das Autofahrer satte 9 Prozent mehr.“

Hochgerechnet auf das ganze Jahr zahlten Autofahrer nur durch Ratenzahlung mehr als 590 Millionen Euro zu viel Versicherungsprämie, ist das Ergebnis einer Berechnung des Portals.

Nicht nur die Ratenzahlung belastet die Geldbeutel:

„Unsere Studie zeigt, dass jeder dritte Autofahrer noch nie seine Kfz-Versicherung gewechselt hat“, so Krempel. Auch das könne teuer werden: Durch die jährliche Neueinstufung der Typ- und Regionalklassen änderten sich für Millionen Autos die Beiträge.

Daher empfiehlt Finanztip, die Tarife regelmäßig im Oktober zu vergleichen und eventuell bis Ende November zu wechseln.

Vielen Dank an die Pfefferminzia – Von

 

Versicherungsbetrug: Versicherer trifft Beweislast

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Vermutet ein Versicherer bei einem vorliegenden Versicherungsfall einen Betrug, muss er dies auch beweisen. Eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Vermutet ein Versicherer bei einem vorliegenden Versicherungsfall einen Betrug, muss er dies auch beweisen. Eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus.

Liegt ein Versicherungsfall vor und der Versicherer vermutet einen Versicherungsbetrug, muss er die vorsätzliche Herbeiführung beweisen. Das hat das Landgericht (LG) Dortmund in einem aktuellen Fall entschieden. Eine nachvollziehbare Vermutung ist demnach nicht ausreichend.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann (Kläger) seiner Versicherung (Beklagte) gemeldet, dass es sein Fahrzeug zerkratzt worden sei. Da er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte, verlangte er den Ersatz der fiktiven Reparaturkosten.

Der KfZ-Versicherer verweigerte die Zahlung, da er annahm, dass der Versicherungsnehmer einen bestehenden Vorschaden nicht behoben hatte und diesen nun zum Anlass nehme, um fiktive Reparaturkosten abzurechnen. Weiterhin sei der Vorschaden nicht über die Versicherung gelaufen und das Fahrzeug übersteige die vereinbarte Leistung um das Dreifache. Auch sei der Versicherte noch Beiträge aus dem Jahr 2014 schuldig.

Der Mann führte indes an, dass der Vorschaden vollständig repariert worden sei. In seiner Entscheidung vom 2. März 2017 (Aktenzeichen: 2 O 155/15) gab das LG Dortmund der Klage in Höhe von 2.861,35 Euro statt.

Versicherer muss Vorsatz beweisen

Das Gericht vertritt die Ansicht, dass ein Versicherungsfall nachgewiesen ist. Ein “Unfall” um Sinne des Versicherungsvertrages sei auch gegeben, wenn das Fahrzeug zerkratzt werde.

Unerheblich ist demnach, ob sich der Versicherungsfall so ereignet haben kann, wie vom Versicherungsnehmer geschildert. Um leistungsfrei zu werden, hätte der Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer beweisen müssen.

Es sei nicht ausreichend, dass “die Beklagte Umstände schlüssig vorgetragen hat, aus denen sich die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des streitgegenständlichen Unfallschadens herleiten lässt”. (jb)

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Kein Hausratschutz in Sammelgaragen

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Urteil des Amtsgerichts München

Urteil des Amtsgerichts München

Wer in einer Wohnung wohnt, zu der eine Sammelgarage gehört, der kennt es: Manche Dinge lagert man gern auch mal auf dem Autostellplatz – egal ob Autoreifen, Kinderwagen oder Tannenbaumständer. Laut eines aktuellen Urteils des Amtsgerichts München gilt hier der Schutz der Hausratversicherung aber nicht.

Wer Autoreifen, Kinderwagen und Co. in einer Sammelgarage lagert, muss sich nicht wundern, wenn die Hausratversicherung im Fall der Fälle nicht zahlen will. Wenn also etwas geklaut wird, muss der Versicherte dafür unter Umständen selbst aufkommen – das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München (Aktenzeichen: 275 C 17874/16).

Hintergrund:

Zwar sind in manchen Versicherungsverträgen auch Garagen als zulässige Lagerorte enthalten. Diese gelten aber meist nur bei solchen, die ausschließlich privat genutzt werden.

Sobald andere Personen Zugang zu den Stellplätzen – und somit auch zu den gelagerten Gegenständen – haben, gewährt die Versicherung keinen Schutz mehr.

Es gilt also:
Man sollte seinen Vertrag und die Klauseln immer genau überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Vielen Dank an die Pfefferminzia

 

Berufsunfähigkeitsabsicherung

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PKV-Anbieter muss künstliche Befruchtung mit Eizellspende nicht bezahlen

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Urteil des Bundesgerichtshofs

Urteil des Bundesgerichtshofs

Eine Frau lässt sich in Tschechien via einer Eizellspende künstlich befruchten – mit Erfolg. Die Kosten in Höhe von 11.000 Euro möchte sie daraufhin von ihrem privaten Krankenversicherer erstattet bekommen. Doch der weigert sich, zu zahlen. Nun hat der Bundesgerichtshof in der Sache entschieden.

Was ist geschehen?

Eine Frau begibt sich Im Jahr 2012 in die Tschechische Republik um sich dort künstlich befruchten zu lassen. Mehrere Versuche einer Eizellspende mit In-vitro-Fertilisation und verlängerter „Embryokultivierung“ werden dabei unternommen. Der letzte ist schließlich erfolgreich und führt zur Schwangerschaft und letztliche auch zur Entbindung der Frau.

Die Mutter beansprucht daraufhin die Erstattung der Kosten dieser Behandlung in Höhe von rund 11.000 Euro von ihrem privaten Krankenversicherer. Der weigert sich aber, zu zahlen. Der Fall landet vor Gericht und wandert durch mehrere Instanzen.

Das Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) schließlich hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen (Aktenzeichen IV ZR 141/16).

Dem Versicherungsvertrag lagen die Musterbedingungen 2009 des PKV-Verbands der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) zugrunde. Das Versicherungsverhältnis unterlag außerdem deutschem Recht unterliegt.

Diese Bestimmungen hat der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht München so ausgelegt, dass der Versicherer nur Kosten für solche Heilbehandlungen ersetzen muss, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind. Zwar erstrecke sich der Versicherungsschutz nach den Musterbedingungen auch auf Heilbehandlungen in Europa. Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers sei dies aber „als Regelung des räumlichen Geltungsbereichs des Versicherungsschutzes“ zu verstehen.

In Deutschland nicht erlaubt

Es bedeute nicht, dass der Versicherer Aufwendungen für solche Behandlungen zu ersetzen habe, die in Deutschland verboten, in anderen europäischen Staaten aber erlaubt seien.

Der Klägerin stehe danach kein Anspruch gegen den Versicherer zu. „Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten ist (Paragraf 1 Absatz 1 Nummer 2 Embryonenschutzgesetz), bestand für die Behandlung in der Tschechischen Republik kein Versicherungsschutz, obwohl die Eizellspende dort erlaubt ist“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Vielen Dank an die Pfefferminzia