Wohnungszuweisung

Entscheidung durch das Familiengericht kann beantragt werden

Können sich z.B. bei einer Trennung/Scheidung die Ehepartner/Lebenspartner nicht einigen, wer die gemeinsame Wohnung behalten darf, nimmt das Familiengericht auf Antrag die Wohnungszuweisung vor. Es handelt sich hierbei nicht um eine Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG).
Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz

Nach dem Gewaltschutzgesetz ist eine – zeitlich befristete – Wohnungszuweisung auch bei nicht miteinander verheirateten Paaren oder Wohngemeinschaften möglich, wenn ein Mitbewohner gegen einen anderen Gewalt angewendet hat oder mit Gewalt gedroht hat.

Verfahren bei Wohnungszuweisung

Für das Verfahren ist kein Anwalt erforderlich. Eine Entscheidung kann auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung erfolgen. Im Verfahren selber hat das Gericht von Amts wegen die erforderliche Aufklärung zu betrieben, wobei die Beteiligten zur Mitwirkung verpflichtet sind.

Ein Gerichtskostenvorschuss ist für das Verfahren nicht erforderlich. Verfahrenskostenhilfe kann bewilligt werden.

Wohnungszuweisung durchsetzen

Derjenige, dem die Wohnung durch gerichtlichen Beschluss zugewiesen wird, muss selbst den Gerichtsvollzieher beauftragen und den anderen Partner im Wege der Zwangsvollstreckung aus der Wohnung verweisen – falls der nicht von alleine dem Beschluss Folge leistet.
Bei einer Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz kann das Gericht auch anordnen, dass die Wohnung sofort zwangsgeräumt wird, ohne dass der Wohnungszuweisungsbeschluss vorher zugestellt werden muss.
Keinesfalls erlaubt ist eine „kalte Räumung“ durch den Austausch von Schlössern oder anderen eigeninitiierten Maßnahmen.

Rechtsmittel bei Wohnungszuweisung

Die Entscheidungen werden mit der jeweils geltenden Rechtsmittelbelehrung versehen sein.

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Roland

Geschäftsführer und Mädchen für alles bei ProFair24
Hallo,
ich bin Roland Richert, Gründer und Mädchen für alles bei ProKlartexxt dem Versicherungs- und Finanzmagazin. Als gelernter Versicherungsfutzi biete ich kostenlose Informationen zu Versicherungen und Finanzen.
Ich verkaufe keine Versicherungs- und/oder Finanzprodukte, hierfür stelle ich Euch nur Vergleichsrechner von namhaften Unternehmen zur Verfügung.
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